Milch ist keine Ramschware
„Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Krisenzeiten auszugleichen. Außerdem ist nicht eine einzige Ursache der... Weiterlesen
WLAN-Angebot in Regio-Zügen ab heute im Test
Zum heutigen Start des Pilotprojektes „Digital im Regio“ von DB Regio Nordost am Berliner Hauptbahnhof erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion des Landtages Brandenburg, Anita Tack: Das WLAN-Angebot in Regio-Zügen wird für viele Fahrgäste, vor allem für Berufspendlerinnen und Berufspendler, ein wichtiges Qualitätsmerkmal sein,... Weiterlesen
Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür
Im Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag über die vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: „Ich warne vor einer Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür, die öffentlich private Partnerschaft... Weiterlesen
Speicherkombiniertes Erneuerbare-Energie-Kraftwerk in Sperenberg muss zielstrebig vorangetrieben werden
Die rot-rote Koalition strebt als Leitprojekt ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk bei Sperenberg (Gemeinde Am Mellensee) an. Jetzt hat die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben, um sich einen Überblick über alle Optionen zu verschaffen, das Projekt im Sinne des Koalitionsvertrages umzusetzen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, die neue Regierung der Republik Südkorea zu Reformen zu ermutigen und sie dabei von Seiten der EU zu unterstützen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der... Weiterlesen
EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen
„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jener mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen... Weiterlesen
Lebensqualität aller Menschen entlang der globalen Wertschöpfungsketten sichern
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, hat gemahnt, Aspekte wie Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und den Schutz der Natur in den globalen Produktionsketten stärker zu berücksichtigen. „Wir müssen für die Lebensqualität aller Menschen entlang der Wertschöpfungskette Sorge tragen und den... Weiterlesen
DIE LINKE übergibt Spende an Petzis Kinderland
Die Einnahmen unserer Tombola am 1. Mai beim 27. Familienfest in Höhe von 210 Euro haben Maritta Böttcher und Felix Thier im Namen unseres Kreisvorstandes heute an Petzis Kinderland gespendet. Die Kinder haben sich sehr gefreut und Ilona Petzhold hat das Geld schon eingeplant: Die Einfahrt und der Vorgarten sollen hergerichtet werden. Foto:... Weiterlesen
"Europa? Nur mit den BürgerInnen!"
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten... Weiterlesen
WLAN in Regio-Zügen startet
Die Bahn testet demnächst kostenfreies Internet in Regio-Zügen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die WLAN-Ausrüstung in Regio-Zügen ist für viele Fahrgäste, vor allem für Berufspendler, ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um sich für die Bahnfahrt zu entscheiden. „Ich freue mich, dass... Weiterlesen
