Die Mietpreisbremse bremst nicht

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Miet­preis­bremse nicht bremst. Das Miet­niveau steige vieler­orts nach wie vor rasant. Dazu erklärt Anita Tack, die stadt­entwick­lungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

„Viele halten sich nicht an die Vor­gabe, wonach neue Mietverträge höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen.

DIE LINKE will Vermieter deshalb gesetzlich dazu verpflichten, Wohnungs-Interessenten den alten Mietpreis offenzulegen.“ Darüber hinaus kritisiert Tack, dass durch Luxussanierung alteingesessene Mieterinnen und Mieter vertrieben werden: „Der Bund muss Investoren per Gesetz vorgeben, sich bei der Sanierung mit der Mieterschaft abzustimmen.“ Der unerträgliche Trend zu immer höheren Mieten müsse ein Ende haben, so Tack. „Letztlich geht das nicht ohne sozialen Wohnungsneubau mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Nur so können wir Menschen mit kleinem Budget eine bezahlbare Wohnung garantieren.“