Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS! (Sondergerichte gegen Staaten im Rahmen der Freihandelsabkommen)
„Das ist eine klare Botschaft: Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Landesregierungen und kleine und mittelständische Unternehmen wollen keine Sondergerichte für Konzerne gegen Staaten! Die Rekordbeteiligung von 150.000 Antworten auf die Fragen der Kommission hat gezeigt, wie intensiv dieses Thema in der Bevölkerung diskutiert wird“,... Weiterlesen
Soziale Fragen auf die Tagesordnung!
Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Brandenburger Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen. „Wenn Ministerpräsident Jazenjuk den andauernden Konflikt in der Ukraine während seines... Weiterlesen
Autokanzlerin erkennt Zeichen der Zeit nicht
Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss heute zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die Bundesregierung hat heute ihre Mautpläne auf den Weg gebracht, obwohl seit Monaten... Weiterlesen
Klausurberatung der LINKEN Teltow-Fläming
Am 13. Dezember 2014 kamen in Klausdorf (Gemeinde Am Mellensee) der Vorstand des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Teltow-Fläming zu ihrer jährlichen Klausurberatung zusammen. Dazu erklärt Felix Thier, Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auf unserer Klausur galt es... Weiterlesen
Bund muss ÖPNV-Mittel der Länder aufstocken
Zum Fahrplanwechsel des VBB am kommenden Wochenende (14.12.2014) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Der zum kommenden Sonntag angekündigte Fahrplanwechsel beim VBB zeigt, dass im Regionalverkehr viele Fahrgasthinweise aufgegriffen wurden und zu verbesserten Angeboten im... Weiterlesen
Mittel für Regionalverkehr dürfen nicht Opfer von Schäubles „Schwarzer Null“ werden
Die Bundesregierung plant, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr einzufrieren. Bislang wurden diese Mittel jedes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 fehlt diese Dynamisierung erstmals. In diesem Zusammenhang erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Brandenburge... Weiterlesen
Tabubruch auch in Teltow-Fläming
Zur angekündigten gemeinsamen Fraktion von CDU und AfD in der Trebbiner Stadtverordnetenversammlung erklärt Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Gemeinsam sind wir Gewinner und Verlierer
Betreffend der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Teltow-Fläming am 18. Oktober 2014 führte die Märkische Allgemeine Zeitung das folgende Interview mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN, Felix Thier. Weiterlesen
LINKE sorgt für mehr Lehrerinnen und Lehrer – auch in Teltow-Fläming
Bezugnehmend auf die Pressemitteilung der Landesregierung zur Neueinstellung von 900 Lehrerinnen und Lehrern erklärt der Kreistagsabgeordnete Felix Thier, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Kreistages Teltow-Fläming: Weiterlesen
CDU ist schlecht informiert
In Erwiderung auf den heutigen Artikel über die Junge Union betreffs des Flüchtlingsheimes in Jüterbog erklärt die Landtagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Maritta Böttcher: Weiterlesen
