Mittel für Regionalverkehr dürfen nicht Opfer von Schäubles „Schwarzer Null“ werden

Die Bundesregierung plant, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr einzufrieren. Bislang wurden diese Mittel jedes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 fehlt diese Dynamisierung erstmals. In diesem Zusammenhang erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Brandenburge Landtag, Anita Tack:

Die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr in den Ländern müssen endlich angehoben werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE bereits seit Jahren. Die Länder können einen entsprechenden Bedarf nachweisen und auch ein Gutachten des Ministeriums von Verkehrsminister Dobrindt macht dazu klare Aussagen. Leider ist dieses Gutachten bisher unveröffentlicht und in der Planung von Finanzminister Schäuble finden diese notwendigen Bedarfe der Länder keinen Niederschlag. Das ist offensichtlich ein probates Mittel, um mit einer „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt zu glänzen.

Aber Infrastruktur und ÖPNV auch in Brandenburg brauchen dringend eine sichere Mittelausstattung, um die Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erfüllen. Mobilität ist in einem Flächenland mit tausendenden Pendlerinnen und Pendlern existenziell. Deshalb darf der ÖPNV nicht das Opfer der Sparplanung des Bundes werden. Er muss seinen Schwerpunkt auf eine nachhaltige Verkehrspolitik legen und darf keine Begünstigung umweltbelastender Verkehre zulassen.