Wohngelderhöhung längst überfällig
Zu der von der Bundesregierung angekündigten Erhöhung des Wohngelds, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Weiterlesen
Entwicklung von Stadt und Umland durch Kooperation stärken
Die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack, erklärt: Weiterlesen
Ukraine - Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale
In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese als Chance zur Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses. Weiterlesen
Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen
Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist. Weiterlesen
Das Streikrecht weltweit garantieren
Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Arbeitgebergruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Infragestellung des Streikrechts hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die weltweite Durchsetzung dieses Grundrechts gefordert. Weiterlesen
Länder geben Fahrplan für Bundestag vor
Zu den Bundesratsentscheidungen zu Maut und Regionalisierungsmitteln erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die Bundesratsentscheidung war eindeutig. Das Land Brandenburg lehnt - wie die anderen Bundesländer - die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Das war nur... Weiterlesen
Politikverdrossenheit erhält neue Nahrung
Zur „Flucht“ von Katherina Reiche (CDU) aus der Politik erklärt die Landtagsabgeordnete Anita Tack (DIE LINKE): Mitten in der Legislaturperiode des Bundestags gibt die direkt gewählte CDU-Abgeordnete ihr Mandat auf und flüchtet aus der Politik dahin, wo es viel mehr Geld gibt. Auch wegen der gleichzeitig geführten Diskussionen um eine Karenzzeit... Weiterlesen
Glückwunsschschreiben an Katherina Reiche (CDU) zum neuen Amt
Katherina Reiche, CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, soll neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU) werden. Unser Bundestagsabgeordneter Norbert Müller hat ihr zu dieser neuen Aufgabe gratuliert, vermutet er doch Erkenntnisgewinne. Sehr geehrte Frau Parlamentarische... Weiterlesen
"Null Promille" bei allen Verkehrsteilnehmern
Anita Tack als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Brandenburger Landtag fordert gesetzliche Änderungen in Richtung „Null Promille“ bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat festgestellt, dass der Grenzwert bei Radfahren bei 1,6 Promille Alkohol im Blut beträgt. Das ist nicht nur eine... Weiterlesen
213 Millionen Euro für die Stärkung der Stadt-Umlandbeziehungen: gut angelegtes Geld
Zum Stadt-Umlandwettbewerb erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung und Verkehr der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den zügigen Beginn des Stadtumlandwettbewerbs. Fußend auf einem rot-roten Koalitionsantrag vom Dezember 2014 im Landtag beginnt der Ausschreibungsprozess nun umgehend. Wir... Weiterlesen
