Bund muss endlich die Regionalisierungsmittel erhöhen
Zu den laufenden Tarifverhandlungen im ÖPNV erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack und Dr. Andreas Bernig: Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hatte heute Marco Pavlik als Vertreter der Gewerkschaft verdi zu Gast und informierte sich über die Forderungen der Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen. Die Fraktion ist... Weiterlesen
Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch
Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von... Weiterlesen
Maut wird in Brüssel scheitern
Die geplante Pkw-Maut ist heute ein zentrales Thema im Bundestag und bei der Konferenz der Länder-Verkehrsminister in Rostock. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Brandenburg lehnt die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Der Mautplan ist nicht nur eine... Weiterlesen
Konservative schützen Geldquelle der Warlords
Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen. Das Bündnis hatte versucht, eine... Weiterlesen
Seehofers Maut müssen alle ausbaden
Zu den am 27. März im Bundestag beschlossenen Mautgesetzen erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Der Bundestag hat heute mit kosmetischen Kompromissen die PKW-Maut beschlossen. Diese Mogelpackung ist für die bayrischen Stammtische gedacht, kostet die Steuerzahler viel Geld und wird... Weiterlesen
Immer noch verdienen Frauen weniger – nur weil sie Frauen sind
Am 20. März ist „Equal Pay Day“. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Anita Tack: Zwei Monate und 20 Tage müssen Frauen in diesem Jahr mehr arbeiten, um das Durchschnittsgehalt ihrer männlichen Kollegen zu bekommen. Seit Jahren macht der „Equal Pay Day“ auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam, doch gravierende Fortschritte bei der Lohnangleichung... Weiterlesen
Mega-Trucks, Gigaliner oder Riesen-LKW falsches Signal!
Zur Entscheidung des EU-Parlaments zur Richtlinie für Lastwagen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Das Europaparlament hat mit seiner beschlossenen Richtlinie ein Stopp für die Einführung von übergroßen LKW gesetzt. DIE LINKE begrüßt diesen Schritt und erwartet die Umsetzung in... Weiterlesen
Bundestag beschließt nur sanfte Mietpreisbremse
Der Bundestag hat heute die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Damit sollen Mieterinnen und Mieter in Zukunft durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita... Weiterlesen
Prävention ist Schlüssel für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Zur heute bekannt gegebenen Unfallverkehrsstatistik erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: „Es ist gut, dass uns die Verkehrsunfallstatistik in Brandenburg deutlich zeigt, wo Handlungsbedarf für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg besteht“, hebt Anita Tack hervor. Sie verweist auf... Weiterlesen
Mietpreisbremse bremst zu schwach
Die Koalition im Bund hat sich auf ein Gesetz zur Mietpreisbremse geeinigt. „Es ist leider ein schwacher Kompromiss, der zahlreiche Ausnahmen enthält, die die notwendige Wirkung der Mietpreisbremse relativieren“, erklärt Anita Tack, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in... Weiterlesen
