Länder geben Fahrplan für Bundestag vor

Zu den Bundesratsentscheidungen zu Maut und Regionalisierungsmitteln erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Die Bundesratsentscheidung war eindeutig. Das Land Brandenburg lehnt - wie die anderen Bundesländer - die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Das war nur folgerichtig - auch DIE LINKE hatte schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Mautplan eine Mogelpackung ist. Seit Jahren gibt es keine nachhaltige Bundesverkehrsstrategie mit dem Schwerpunkt ÖPNV.

Zugleich hat der Bundesrat die Ampel für die Regionalisierungsmittel auf Rot gestellt. Aber gerade damit sollen die gestiegenen Anforderungen und Bedürfnisse im öffentlichen Personennahverkehr stabilisiert werden.

Die LINKE fordert deshalb vom Bund, den Ländern mehr Spielräume für die öffentliche Daseinsvorsorge zu geben. Damit muss sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Regionen Brandenburgs eine ausgewogene mobile Grundversorgung gewährleistet werden.

Die schwarz-rote Koalition ist aufgefordert, das Votum der Länder zu achten und in den Bundestag einzubringen. Der Fahrplan liegt vor.