Mietpreisbremse bremst zu schwach

Die Koalition im Bund hat sich auf ein Gesetz zur Mietpreisbremse geeinigt. „Es ist leider ein schwacher Kompromiss, der zahlreiche Ausnahmen enthält, die die notwendige Wirkung der Mietpreisbremse relativieren“, erklärt Anita Tack, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Es ist aber noch längst keine Vollbremsung, um dem Trend der drastisch steigenden Mieten, vor allem in Städten und Ballungsräumen ausreichend entgegen zu wirken. Grund dafür sind die Ausnahmeregelungen, die das Bremsen auf dem Wohnungsmarkt konterkarieren, denn die notwendige Entspannung des Mietniveaus durch Neubau ist von der Preisbremse ausgenommen. Somit ist es keine Bremse, sondern eine Beschleunigung. Damit wirkt das Gesetz kontraproduktiv, da der Mietspiegel weiter für Erhöhungen im Umfeld sorgen wird. DIE LINKE fordert deshalb, die Ausnahmen zu streichen und ein bundespolitisches Förderprogramm für den Sozialen Wohnungsbau aufzulegen.

Wir begrüßen das Prinzip für Makler „Wer-bestellt-bezahlt“. Diese Umkehr war von den LINKEN lange gefordert und wird nun vielen Mieterinnen und Mietern, insbesondere denen mit knappem Budget, zu Gute kommen.