Demokratie unerwünscht - Europaminister Markov und Finanzminister Görke kritisieren Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Griechenland
Angesichts der öffentlichen Diskussion um einen griechischen Euro-Austritt haben Brandenburgs Europaminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verhandlungspartner scharf kritisiert. Markov sagte: „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands die Chance, über die... Weiterlesen
Das muss drin sein: Gemeinsam für gute Arbeit und ein gutes Leben!
Zur bundesweiten Aktionswoche im Juni will DIE LINKE mit hunderten Aktionen auf unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse aufmerksam machen. DIE LINKE. Teltow-Fläming beteiligt sich daran. Lautstark, bunt und vielfältig startete DIE LINKE am 1. Mai ihre neue Kampagne „Das muss drin sein.“, um auf Leiharbeit und Befristungen, steigende Mieten und... Weiterlesen
Parlament bremst sich selbst aus - Zwei-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte
Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen. Soeben beschloss die Mehrheit aus... Weiterlesen
Nicht nur lauwarme Worte zum Kindertag!
Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt anlässlich des Kindertages: Der internationale Kindertag gibt alljährlich Anlass, an die Rechte der Kinder auf Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens, Beteiligung und Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards... Weiterlesen
Sozialdemokraten trotz Beteuerung von Gabriel eingeknickt - Demokratische Mitbestimmung überstimmt
Als Affront gegen die Demokratie in Europa hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das Votum des Internationalen Handelsausschusses für den TTIP-Bericht bewertet. "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP, S&D,... Weiterlesen
LINKE begrüßt Schlichtung im Bahn-Tarifstreit
Zum beendeten GdL-Streik erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Bodo Ramelow als erfahrener Gewerkschafter und Matthias Platzeck als besonnener Vermittler - mit beiden wurden zwei gute Schlichter gefunden. Insofern ist davon auszugehen, dass sowohl die Interessen der GdL als auch die... Weiterlesen
Bundesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen!
Zum Streik der Lokführer der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Das Streikrecht gehört zum Grundrecht im Tarifkampf in unserer Gesellschaft - so auch für die Lokführer der GDL. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung als... Weiterlesen
Ein Gipfel der Widersprüche
Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“ Zwar werde von... Weiterlesen
Neue Hoffnung für Konfliktopfer: Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch
Dass die Waffen der Warlords im Kongo und in anderen Konfliktregionen dieser Welt durch den Verkauf von ihnen kontrollierter Rohstoffe finanziert werden, ist eine bekannte Tatsache. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer dieser Konflikte. Nach jahrelangem Druck hatte die EU-Kommission nun endlich eine Verordnung vorgelegt, mit der europäische... Weiterlesen
US-Senat tritt auf die Bremse
„Die Rückweisung eines beschleunigten Verhandlungsmandats für Freihandelsabkommen ist ein deutliches Zeichen, dass selbst in den USA neoliberal ausgerichtete internationale Handelsverträge keinesfalls als unumstrittene wirtschaftliche Heilsbringer gelten.“ So kommentierte der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die... Weiterlesen
