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Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ein Gewinn für die Demokratie

In einer Plenarrede am Donnerstag zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen hat Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU betont.

“Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß”, so Helmut Scholz.

Der Abgeordnete begrüßte vor diesem Hintergrund den vorliegenden Bericht zu dem Thema als „wertvollen Beitrag“. „Die Überarbeitung der Gesetzgebung nimmt Erfahrungen und Probleme der letzten Jahre auf. Wir lenken die Modernisierung v. a. auf die notwendige Verstärkung der finanziellen und organisatorischenHandlungsfähigkeit der Parteien und Stiftungen, die Verstärkung der Transparenz.” Allerdings habe sich THE LEFT insbesondere bei der Gleichstellung der Geschlechter konsequentere Maßnahmen erhofft.

Helmut Scholz abschließend: „Wenn wir EU-weit besser gewährleisten, dass Bürger*innen auch ausreichenden Zugang zu Informationen über das Handeln der politischen Akteur*innen haben, sind sie überhaupt erst in der Lage, eine mündige Entscheidung zu treffen.“