Mautgesetz im Bundesrat stoppen
Die CDU/CSU-SPD Koalition im Bundestag hat heute der als PKW-Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Am 31.3. soll im Bundesrat abschließend über die Gesetzgebung zur Maut entschieden werden. Seit Jahren vertreten wir die Auffassung,... Weiterlesen
Lutz muss Weichen für Bahn der Zukunft stellen
Zur Wahl des neuen Vorstandsvorsitzenden der DB AG Richard Lutz, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Der bisherige Finanzvorstand Lutz ist nun auch Vorstandsvorsitzender der DB AG. Er wurde schon im Vorfeld als möglicher Weichensteller ausgemacht. Ob der Neue der Weichensteller für eine Bahn der... Weiterlesen
Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten... Weiterlesen
Breites Bündnis für gutes und bezahlbares Wohnen
Zur Gründung des „Bündnis für Wohnen“ in Brandenburg erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die LINKE wirkt seit Jahren für gutes und bezahlbares Wohnen im Land. Dies sehen wir als eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Für angemessenen Wohnraum zu sorgen, ist... Weiterlesen
Fahrradweg entlang der L 73 zwischen Dobbrikow und Luckenwalde bringt Verkehrssicherheit
Zur Forderung der Bürgerinnen und Bürger für einen Fahrradweg entlang der L 73 zwischen Luckenwalde und Dobbrikow erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE., Anita Tack: Die Landesstraße L 73 zwischen Luckenwalde und Dobbrikow ist mit Kraftfahrzeugen hoch frequentiert. Das ist seit einigen Jahren insbesondere für... Weiterlesen
Bundesregierung muss Risiko-Maut zurücknehmen!
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen sind heute im Bundesrat kritisch debattiert worden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die als „Ausländermaut“ geplante Infrastrukturabgabe beziehungsweise PKW-Maut soll nach einem Kompromiss der... Weiterlesen
Verkehrssicherheitskampagne hilft!
Zur heute gestarteten Jubiläumstour anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Verkehrssicherheitskampagne "Lieber sicher. Lieber leben." in den Potsdamer Bahnhofspassagen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und ehemalige Präsidentin der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V., Anita Tack: Die vom... Weiterlesen
Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlamentes dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/ NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Die Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten würde die Bedenken zahlreichen... Weiterlesen
Vogelgrippe im Agrarausschuss des Bundestags thematisiert
„Die aktuelle Vogelgrippe-Situation ist eine hohe Belastung. Nicht nur für die unmittelbar betroffenen Geflügelhaltungen, sondern auch die Behörden und die gesamte Region.“ bemerkt Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die für die Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft das Thema auf die Tagesordnung hat setzen... Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaft und der Beschäftigten
Der Öffentliche Personennahverkehr ist für Bürgerinnen und Bürger existentiell für ihren Alltag, Beruf und ihre Freizeit. In den Jahren zuvor gab es nur zurückhaltende Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, so auch in der öffentlichen Verkehrsbranche. Jetzt sind mehr Spielräume gegeben, um den berechtigten Tarifforderungen... Weiterlesen
