Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben
Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzuräumen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das... Weiterlesen
Verkehrssicherheit schaffen – auch mit Blitzer-Marathon
Heute führt die Polizei auf Brandenburgs Straßen einen sogenannten Blitzer-Marathon durch. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag und langjährige Präsidentin der Landesverkehrswacht Brandenburg, Anita Tack: „Ich begrüße den Blitzer-Marathon, weil er die Aufmerksamkeit der AutofahrerInnen weckt: Um sicher durch den... Weiterlesen
Unsere Argumente haben gezählt! Landrätin Kornelia Wehlan zu den geänderten Plänen für die Kreisgebietsreform in Brandenburg
Landrätin Kornelia Wehlan zu den geänderten Plänen für die Kreisgebietsreform: Das Kabinett ist nun doch unseren Argumenten gefolgt – das freut mich sehr für unseren Landkreis und vor allem für die Menschen, die hier leben. Wir haben von Anfang an betont, dass Teltow-Fläming über enormes Potenzial verfügt und stark genug ist, um auch in Zukunft... Weiterlesen
Beschluss zur Eigenständigkeit von Teltow-Fläming ist ein Erfolg!
Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung, im Zuge der geplanten Kommunalreform im Land Brandenburg den Landkreis Teltow-Fläming nicht mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zu fusionieren, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Felix Thier: DIE LINKE. Teltow-Fläming begrüßt die heutige Entscheidung des Brandenburger Kabinetts zur... Weiterlesen
Richtlinie ermöglicht bezahlbare Mieten für mehr Menschen
Für Wohnungsunternehmen und private Investoren sind die Bedingungen für eine Landesförderung verbessert worden. Dazu erklärt Anita Tack, stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg: Die Richtlinie von 2016 zur Förderung des Mietwohnungsbaus wurde verbessert. Das war eine dringende Forderung... Weiterlesen
WLAN-Ausrüstung in Regio-Zügen kommt
In Brandenburg wird es ein Modellprojekt geben, bei dem ausgewählte Regionalzüge mit WLAN-Anbindung versehen werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Bekannt ist das Projekt des Landes Sachsen-Anhalt, Regionalzüge mit WLAN auszustatten. Diese Umrüstung wurde durch das... Weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas... Weiterlesen
Maut ist falscher Weg
Der Bundesrat hat die Pkw-Maut heute in seiner Sitzung nicht gestoppt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Der Bundestrat ließ heute das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket passieren. Damit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei.... Weiterlesen
Arbeitsverweigerung der Bundesregierung beim Herdenschutz ist fahrlässig
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum bundeseinheitlichen Herdenschutz zeigt zum wiederholten Mal, dass sie entweder die Lage nicht ernst nimmt oder sie ignoriert. Beides ist gleichermaßen fatal. Wieder lässt die Koalition aus Union und SPD die Weidetierhaltung im Stich. Bundesagrarminister Schmidt darf sich nicht länger... Weiterlesen
UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben
Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen: Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule... Weiterlesen
