Bundesregierung muss Risiko-Maut zurücknehmen!

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen sind heute im Bundesrat kritisch debattiert worden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Die als „Ausländermaut“ geplante Infrastrukturabgabe beziehungsweise PKW-Maut soll nach einem Kompromiss der Bundesregierung mit Brüssel umgesetzt werden. Trotz marginaler Änderungen bleibt die Maut diskriminierend und ein potenzielles haushälterisches Risiko. Denn es ist damit zu rechnen, dass die Pkw-Maut nicht nur ein Nullsummenspiel ist, sondern zum Zuschussgeschäft wird. Dementsprechend hat auch schon der Bundesrechnungshof-Präsident Zweifel an der geplanten Pkw-Maut geäußert.

„DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser PKW-Maut-Gesetze. Nur weil die CSU damit im Dauerwahlkampfmodus ist, darf diesem Projekt nicht gefolgt werden“, so Anita Tack. Somit ist die umgehende Aufhebung der gesetzlichen Grundlage der PKW-Maut geboten.