Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür

Im Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag über die vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

 „Ich warne vor einer Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür, die öffentlich private Partnerschaft (ÖPP) heißt. Einrichtungen und Anlagen der Daseinsvorsorge – und dazu gehören auch Autobahnen - gehören in die öffentliche Hand und nicht in gewinn-maximierende ÖPP-Projekte“, so Anita Tack.

Es reicht nicht aus, dass das heute beschlossene Gesetz einen Verkauf der Straßen und der Betreibergesellschaft an Private ausschließt. Denn weder ist eine parlamentarische Kontrolle über die privatrechtliche Autobahngesellschaft gewährleistet, noch sind ÖPP-Projekte im Autobahnnetz ausgeschlossen. Nachhaltige Infrastrukturpolitik für die Daseinsvorsorge geht nur im öffentlichen Eigentum.