Mini-Deal mit großen Folgen
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“, zwischen der EU und USA: „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die... Weiterlesen
Der Brexit wird sichtbar
Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt (Link leitet Download eines Word-Dokumentes ein.), die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher... Weiterlesen
EU-Handelspolitik: Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen
„Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur Überprüfung der EU-Handelspolitik. „Die SDGs sind in ihrer Struktur... Weiterlesen
Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt... Weiterlesen
Kinderarmut ist verfestigtes Problem
„Kinderarmut ist in Deutschland ein verfestigtes Problem“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Kinderarmut und Kindeswohlgefährdung und den Tag der Kinderrechte am 20. November. Müller weiter: „Auch wenn... Weiterlesen
Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe
„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas... Weiterlesen
Bundesregierung muss Jagdtourismus während Pandemie und Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest aussetzen
„Dass angesichts von Pandemie und Afrikanischer Schweinepest weiterhin Jagdreisen erlaubt bleiben sollen, ist nicht vermittelbar. Sprunginfektion, also die direkte oder indirekte Virusverschleppung durch Menschen über größere Entfernungen, gehört zu den Hauptrisiken sowohl bei Corona als auch die ASP. Ein Aussetzen von Jagdreisen ist daher jetzt... Weiterlesen
Bundesregierung will Systemkrise in der Schweinehaltung aussitzen
„Pandemie und ASP führen zu erschütternden Entwicklungen auf dem Schweinemarkt. Spätestens mit dem Schweinestau vor den Schlachtkonzerntüren wird das Risiko eines Kollapses des Systems deutlich. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Das ist unverantwortlich. Stattdessen muss jetzt für eine sozial abgefederte Entlastung gesorgt... Weiterlesen
Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft
Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldawien, zum Sieg von Maia Sandu in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau: „Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg für die Demokratie... Weiterlesen
Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen... Weiterlesen
