EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft
„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können.... Weiterlesen
Agrarförderung konsequent auf Lösung der sozialen und ökologischen Krise in der EU ausrichten
„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair... Weiterlesen
Leitbild Jagd als Kompass in schwierigen waldbaulichen Zeiten erst recht erforderlich
„Die gute Balance zwischen Wald und Wild, von der Bundesagrarministerin Klöckner spricht, funktioniert nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Zielen der Jagd und ihren Beitrag zum Wald als Ökosystem, zu dem auch das Wild gehört. Dazu gehört ein neues Leitbild Jagd, dessen Erarbeitung bereits in der aktuellen Waldstrategie 2020... Weiterlesen
Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement
„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit... Weiterlesen
Verantwortung für Gesundheit von Mensch und Tier ernster nehmen
„Die von Germanwatch veröffentlichte erneute Studie zum Antibiotikaeinsatz muss weiter sensibilisieren für das Problem in der Geflügelhaltung. Die Resistenzrisiken sind keine Bagatelle. Gerade, aber nicht nur bei Reserveantibiotika, die endlich der Humanmedizin vorbehalten werden müssen. Die Risiko-Situation ist lange bekannt, geändert hat sich... Weiterlesen
Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche... Weiterlesen
EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern
„Die Einigung der EU-Agrarminister*innen zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann.... Weiterlesen
Soziale Härten in der Schweinehaltung vermeiden
„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der... Weiterlesen
Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, erklärt zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses: „Die besorgniserregenden Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie für das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Moldau brauchen dringend politische Verständigung der Abgeordneten beider Parlamente.... Weiterlesen
Verantwortung für steigende Jugendarmut liegt bei der Bundesregierung
„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter: ... Weiterlesen
