Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf
"Gerade weil es einen gesellschaftlichen Konsens braucht zur Zukunft der Weidetierhaltung, insbesondere aber nicht nur aufgrund der Rückkehr des Wolfs, ist die Geheimniskrämerei der Bundesregierung um die Aufgaben des mit dem Bundeshaushalt 2021 bereits beschlossenen Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf inakzeptabel. Es ist erstaunlich,... Weiterlesen
Deal mit üblem Beigeschmack
Zur Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich buchstäblich in letzter Minute erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: Es ist gut, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich doch noch auf ein Abkommen geeinigt haben. Weniger gut ist, dass es nur ein vorläufiges... Weiterlesen
Wo wenig Fortschritt ist, kann man wenig berichten
„Bundesregierung und Koalition müssen im Endspurt der Wahlperiode eine ordentliche Schippe drauflegen um Defizite zu beheben und die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Opt-out-Regel, Bodenmarktregulierung, Eiweißstrategie, Tiertransporte, Datensouveränität, Werbeverbot für Dumpingpreise oder Bleimunition sind nur einige der offenen... Weiterlesen
Verbot von Dumpingpreisen auf Fleischprodukte
„Trotz Ankündigungen von Bundesjustiz- und Bundesagrarministerinnen (SPD und CDU) bleibt es vorläufig beim Prüfauftrag für ein Verbot von Dumpingpreisen auf Fleischprodukte. Dabei brennt die Hütte, also wäre überproportionales Engagement angemessen. Also eher die Feuerwehr in Marsch setzen statt den TÜV um Prüfung der Feuerlöscher bitten. DIE... Weiterlesen
Konzernfreundliche Agrarpolitik beenden
„Die wirtschaftliche Situation in vielen Landwirtschaftsbetrieben ist nicht nur angespannt, sondern für immer mehr existenzbedrohend. Obwohl systemrelevant, führt auch eine falsche Agrarpolitik immer tiefer in eine Sackgasse, in der es überall brennt. Afrikanische Schweinepest (ASP), Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund,... Weiterlesen
Kitafinanzierung dauerhaft sichern
„Wenn der Bund sich nicht zu seiner Verantwortung bekennt, ist das Gute-Kita-Gesetz tot, und der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung wackelt", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Forderungen der Länderfamilienminister zum absehbaren Auslaufen des... Weiterlesen
Boden als öffentliches Gut schützen
„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen. Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt Kirsten Tackmann,... Weiterlesen
Rechteabbau stoppen, Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln
„Das sogenannte Kinder und Jugendstärkungsgesetz ist geprägt von einem institutionellen Misstrauen gegenüber Familien und Fachkräften und ein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe. Die Bundesregierung hat die Chance auf einen Kurswechsel seit der fachlich und politisch gescheiterten Reform 2017 vertan und sich in Scheinbeteiligungsverfahren... Weiterlesen
Digitalisierung und Klimakrise zwingend zusammendenken
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die beiden großen Transformationen unserer Zeit, die Klimakrise und die Digitalisierung, zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische... Weiterlesen
Belarus: Keine Entspannung in Sicht
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka: „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht... Weiterlesen
