Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Moldawien, zum Sieg von Maia Sandu in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau:

„Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg für die Demokratie und zweifellos ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Es ist zugleich ein gewaltiger Auftrag an die neue Präsidentin, endlich demokratisch verlässliche Verhältnisse herzustellen und die Korruption zu überwinden. Erwartet wird von vielen Menschen nicht weniger als die Überwindung der sozialen Spaltung in einem der ärmsten Länder Europas. Doch auch eine grundlegende Modernisierung der Wirtschaft und die Schaffung eigener Lebensperspektiven, um die andauernde Auswanderung, vor allem der Jugend zu stoppen.

Maia Sandu stellte als einzige Präsidentschaftskandidatin die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in Moldova in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung hat das Vertrauen vieler Wähler*innen in Moldova und noch mehr derer im Ausland erhalten. Nun gilt es, dieses Vertrauen mit dem eindeutigen Wahlergebnis in klares und transparentes Handeln umzusetzen. Keine leichte Aufgabe bei den politischen Mehrheiten.“

Scholz abschließend: „Ich erwarte konsequentere Unterstützung der EU in Bezug auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Dazu gehört auch die Rückgabe der gestohlenen Millionen aus dem Bankenraub vorheriger Politiker*innen. Obwohl diese Fakten im Zuge des Krol-Berichts offengelegt wurden, blieben die Rückzahlungen bisher aus, auch aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten. Das jedenfalls wäre ein guter Start für die Neugewichtung der bilateralen Beziehungen EU-Moldova. Die Menschen dort haben ein Recht darauf und auch, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.“