Waldstrategie 2050 der Bundesregierung ist weder mutig noch strategisch
„Die lang angekündigte und so dringend notwendige Waldstrategie 2050 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft enthält zwar wichtige Ziele für klimastabile und vitale Mischwälder, aber ohne konkrete Maßnahmen und strategische Handlungskonzepte ist das deutlich zu wenig. Dass die Vorlage mit den anderen Ressorts nicht mal abgestimmt... Weiterlesen
Bund darf bei ASP nicht nur Zaungast sein
„Die Afrikanische Schweinepest ist infolge ihrer massiven direkten und indirekten Folgen und des erheblichen Verschleppungsrisikos aufgrund der Wildtierbeteiligung eine Tierseuche mit bundesweiter Tragweite. Dieser gefährlichen Sondersituation sind Instrumentarien für den Normalfall nicht angemessen. Deshalb ist die Forderung der Sondersitzung der... Weiterlesen
Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag
„Der landwirtschaftliche Bodenmarkt bleibt ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und -pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems... Weiterlesen
Ackerbau braucht endlich wirkliche Strategie
„Ackerbau gehört zu den wesentlichen Grundlagen unseres Ernährungssystems und muss endlich als zentrale strategische Zukunftsfrage ernst genommen werden. Stattdessen bleibt auch die nun vorgelegte Ackerbaustrategie 2035 wie schon ihr Entwurf ein konzeptionsarmes Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und... Weiterlesen
Bundesregierung lässt Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit im Stich
„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen. Sie tut viel zu wenig, um Risiken zu begrenzen, obwohl neben der Wirtschaft ganz allgemein auch kritische Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen bedroht sind, wie der kürzliche Katastrophenfall nach einem Ransom-Ware-Angriff... Weiterlesen
Atommächte in die Pflicht nehmen!
Am 6. August jährt sich der US-amerikanische Atombombenabwurf auf das japanische Hiroshima, drei Tage später jener auf Nagasaki. Und auch 76 Jahre nach diesem tausendfachen und durch die Verstrahlung jahrzehntelangen Mord an unschuldigen Zivilisten ist zu konstatieren: Die Welt ist nicht sicherer geworden; und noch immer ist die Zahl von Atomwaffen... Weiterlesen
Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären
Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020. „Ich begrüße Ursula von der Leyens Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Damit kommt... Weiterlesen
Zukunft des Schaeffler-Standortes in Luckenwalde jetzt sichern!
Im Rahmen ihrer gestrigen Sommertour durch Teltow-Fläming traf sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Isabelle Vandré u.a. mit Betriebsrät*innen des Schaeffler-Werks in Luckenwalde. Dazu erklärt sie: "Jahrelang hat Schaeffler seinen Profit auf dem Rücken der Beschäftigten in Luckenwalde gemehrt. Nun plant das Unternehmen trotz voller... Weiterlesen
Nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht – weltweit!
Zur Brandkatastrophe bei Dhaka (Bangladesch) erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Realität geworden. Noch am Donnerstag habe ich im Plenum des Europaparlaments deutlich gemacht, dass Arbeits- und Sicherheitsstandards universell und weltweit gelten... Weiterlesen
Weder Ahnungslosigkeit noch Rechentricks helfen weiter beim Klimaschutz
„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass die Berücksichtigung des Landnutzungs-Sektors (LULUCF) in der Novelle des Klimaschutzgesetzes ohne belastbare fachliche Grundlage erfolgt. Damit wären Kollateralschäden abzusehen, was gefährlich ist angesichts der enormen Bedeutung der Wälder und der Renaturierung von Mooren, insbesondere mit Blick... Weiterlesen
