Aus richtigen Worten muss reales Handeln werden
„Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft setzt wichtige Akzente zum dringend notwendigen Transformationsprozess für die Landwirtschaft. Das ist ein erster, wichtiger Erfolg, der alles andere als selbstverständlich ist angesichts der enormen Herausforderungen, Ziel- und Interessenskonflikte. Der Bericht greift viele Lösungen auf,... Weiterlesen
Ganztag im Vermittlungsausschuss
„Zum Ende der Wahlperiode hat die Koalition nicht nur die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz versemmelt - jetzt droht auch der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter auf der Zielgeraden zu scheitern", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die... Weiterlesen
Koalition verweigert volle Transparenz auf dem Bodenmarkt
„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag gestellt und ein Berichterstattergespräch im... Weiterlesen
Gebt den Nutzhanf frei
„Nutzhanf ist eine vielseitige, völlig zu Unrecht verdammte traditionelle heimische Kulturpflanze. Sie verbessert den Boden, schützt das Klima, ist dürretolerant und ein Gewinn für die Fruchtfolge. Für seine Renaissance gibt es viele gute Gründe, aber viel Gegenwind. Um die Blockade zu überwinden hat DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag mit den... Weiterlesen
Tierarzneimittelgesetz hätte mehr Sorgfalt verdient
„Am Ende der Wahlperiode wird die Koalition hyperaktiv und beschließt auf den letzten Drücker noch viele wichtige Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren. Dazu gehört auch das neu aus dem Arzneimittelgesetz ausgegliederte Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Der Gesetzesentwurf war schlecht vorbereitet und kaum ernsthaft diskutiert, weder mit der... Weiterlesen
Transparenz und Kontrolle muss Vertrauen schaffen
„Gerade in Zeiten von massiven Quotenkürzungen aufgrund wegbrechender Fischbestände muss Transparenz und Kontrolle die Vernünftigen schützen. Nur so wird das nötige Vertrauen in die Gemeinsame EU-Fischereipolitik geschaffen. Das Ökosystem Meer und die regionalen Fischereibetriebe brauchen diesen Schutz. Die bisherigen Kontrollvorschriften müssen... Weiterlesen
Frischmilch ist nicht gleich Frischmilch
„Länger als sieben Tage haltbare Milch ist stärker bearbeitet als Frischmilch und sollte deshalb nicht länger als „frisch“ deklariert werden dürfen. Das ist Verbrauchertäuschung und muss im Rahmen der geplanten Neureglung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung angepasst werden. Dazu gehört auch die sogenannte „ESL-Milch“, die ungeöffnet und... Weiterlesen
Digitales Impfzertifikat: Auf Spahns vollmundige Ankündigungen wird vor allem Frust folgen
„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen... Weiterlesen
Insektenpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk
„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion... Weiterlesen
Aufholpaket geht an den wirklichen Bedürfnissen vorbei
„Dem sogenannten Aufholpaket ist anzumerken, dass es ohne die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestrickt worden ist. Die Schwerpunktsetzung auf Nachhilfe geht nur einen Lebensbereich an, in dem die Bundesregierung versagt hat. Und vor allem: Die bereitgestellten Mittel sind viel zu gering, um die erlebten Defizite auch nur ansatzweise zu... Weiterlesen
