EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Parlaments über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente: „Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission... Weiterlesen
Helmut Scholz (THE LEFT) zu Verhandlungen über Binding Treaty
Zur der seit Montag im UN-Menschenrechtsrat erneut tagenden Verhandlungsrunde über ein verbindliches Abkommen, mit dem Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen (Binding Treaty), erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: „Wir können im Jahr 2021 keine Geschäftsmodelle... Weiterlesen
Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig
„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten... Weiterlesen
EU-Fördergelder nur für echte Landwirtinnen und Landwirte
„Die neue gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 muss endlich sicherstellen, dass nicht länger auch landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke wie Konzerne oder Bodenspekulant*innen von der Agrarförderung profitieren. Stattdessen muss mit diesen so dringend benötigten Geldern den echten Landwirt*innen ermöglicht werden, mit mehr Schutz von Natur, Klima und... Weiterlesen
Bundesagrarministerium ignoriert dramatische Lage in den ostdeutschen ASP-Bundesländern
„Die Situation für viele Schweinehaltungen in den von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) direkt betroffenen ostdeutschen Bundesländern ist erdrückend, aber die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung bleibt im unaufgeregten Alltagsmodus. Statt ein bisschen Geld und Hilfe hier und da ist eine ernsthafte Übernahme von Mitverantwortung für diese Notlage von... Weiterlesen
Brandschutz in Ställen muss noch wichtiger werden
Laut Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gibt es ca. 5.000 Stallbrände pro Jahr in Deutschland. Allerdings ist das vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, weil es vielerorts keine Meldepflicht gibt. Die Defizite beim präventiven Brandschutz müssen dringend behoben werden, inklusive gesetzlicher Regelungen. Der... Weiterlesen
Bundesagrarministerin (CDU) auf dem ostdeutschen Auge blind
„Das Gespräch zur katastrophalen Lage schweinehaltender Betriebe ist überfällig. Die Afrikanische Schweinepest und die Corona-Pandemie sind allerdings nur brutale Beschleuniger der Krise, die als Folge einer konzernfreundlichen Agrarpolitik längst offensichtlich war. Dass aber keines der direkt betroffenen ostdeutschen Länder zu diesem Gespräch... Weiterlesen
EU-China-Strategie: Linke fordert Frieden statt Eskalationsspirale
Der handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, warnt, dass der konfrontative Ansatz des Berichts "Eine neue EU-China-Strategie" das angespannte Verhältnis der EU zu China weiter verschlechtern könnte. Scholz setzte sich in der Debatte... Weiterlesen
Küstenfischerei auf dem Abwrackgleis
Am 13.09. hat das EU-Parlament den Initiativbericht „Fischer für die Zukunft“ des Fischereiausschusses debattiert, der am 15.09. abgestimmt wird. Um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Fischerei zu meistern, zielt dieser Bericht unter anderem auf eine Optimierung der Datenerhebung zur Beschäftigung in den... Weiterlesen
Landesregierung sollte MVZ-Premierenmodell in Baruth unterstützen
Zum geplanten Medizinischen Versorgungszentrum in der Stadt Baruth/ Mark erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Brandenburg, Ronny Kretschmer: Brandenburg als Flächenland muss jede Chance nutzen, seine Bevölkerung medizinisch besser zu versorgen. Deshalb sollte das Gesundheitsministerium die Bemühungen des Landkreises... Weiterlesen
