EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben
„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke... Weiterlesen
Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien
Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Diese Maßnahme kommentiert Helmut Scholz, verfassungs- und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE... Weiterlesen
Runder Tisch zu Wald und Wild hat Potenzial
„Die Jagd kann und soll einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in den Wäldern leisten. Das Bundesjagdgesetz muss einen Dreiklang aus angepassten Wildbeständen an das Waldökosystem, einer stärkeren Berücksichtigung wildökologischer Nutzungsansprüche und eine neue Partnerschaft zwischen Jagdausübungsberechtigten und Waldbesitzenden sichern. Der... Weiterlesen
Lebensmittelkontrollen stärken statt aushöhlen
„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft negiert die Realität der Probleme bei Lebensmittelkontrollen und antwortet mit Floskeln. Die Novelle der AVVRüb ist nur Kosmetik, hinter dieser Maske wird sich der Verbraucherschutz verschlechtern. Nach dem Entwurf würde Wurstwarenhersteller Wilke in Zukunft nur noch vier anstatt zwölf Mal im... Weiterlesen
Belarus: Neuwahlen mittels Dialog
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land: "Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in... Weiterlesen
Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest
„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen,... Weiterlesen
Schweinepest: Vor Ort Verantwortliche und Betroffene müssen jetzt jede nötige Unterstützung bekommen
„Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mitten in der Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für alle. Gerade weil auch Veterinärbehörden vor Ort oft eng in die Corona-Pandemiebekämpfung einbezogen waren und sind. Parallel mussten sie sich auf den befürchteten ASP-Ausbruch vorbereiten. Das zeigt, auch die Tierärzteschaft ist... Weiterlesen
Kükentöten aus wirtschaftlichen Gründen unverzüglich beenden
„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass Unwirtschaftlichkeit kein vernünftiger Grund dafür ist, männliche Küken aus Legelinien systematisch zu töten. Dass dies dennoch nach wie vor Alltag ist, zeigt das ethische Versagen des sogenannten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Wenn Bundesagrarministerin Klöckner... Weiterlesen
Norbert Müller ist neuer Vorsitzender der Kinderkommission
„Wir werden nicht nur untersuchen, inwieweit Kinderrechte beschränkt wurden, sondern wollen auch konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Denn eines ist klar: So eine Beschneidung von Rechten wie während des Lockdowns und weit über diesen hinaus, sollen Kinder und Jugendliche nicht noch einmal erleben“, erklärt Norbert Müller, kinder- und... Weiterlesen
Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer
Zum Ultimatum des britischen Regierungschefs an die EU erklärt Helmut Scholz, handels- und verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: „Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar zu werden. Sein Ultimatum an die EU, mehr Tempo und Entgegenkommen an den Tag zu... Weiterlesen
