Boden als öffentliches Gut schützen
„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen. Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den Weltbodentag am 5. Dezember. Tackmann weiter:
„Der ortsansässigen Landwirtschaft gehen tagtäglich Landwirtschaftsflächen verloren. Vor allem durch Verkehrs- und Siedlungsbau oder Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Natureingriffe, aber nicht nur: Wachsende Bedeutung hat der Ausverkauf an landwirtschaftsfremdes Kapital. Liberalisierung der Regeln zur Bodenprivatisierung bundeseigener Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und die Finanzkrise haben Boden zum heiß umkämpften Spekulationsobjekt gemacht. Regelungsdefizite haben dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet mit dem Ergebnis explodierender Bodenpreise, die mit landwirtschaftlichem Einkommen nicht mehr refinanziert werden können oder nur auf Kosten angemessener Bezahlung der Arbeit, Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt oder Tierwohl. Verstärkt wird dieses soziale, ökologische und ökonomische Dilemma der Landwirtschaft durch ihre schwache Position in der Lieferkette. Lediglich 13,6 Prozent der Bruttowertschöpfung erhält die Landwirtschaft in der Lebensmittelkette bis hin zum Einzelhandel. Das ist ein widersinniges System, und es braucht endlich den politischen Willen, das zu ändern.
Wer den Boden qualitativ und quantitativ erhalten will, braucht ein neues, am Gemeinwohl orientiertes Agrarleitbild und die ortsansässige, nachhaltige Landwirtschaft als Verbündeten. Dazu müssen landwirtschaftsfremde Investoren aus dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt gedrängt und ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten muss der Zugang zum Boden gesichert werden. Der anerkannte Grundsatz einer breiten Streuung des Bodeneigentums setzt vollständige Transparenz der Eigentumsstrukturen voraus. Darüber hinaus müssen steuerliche Begünstigungen von Anteilskäufen beseitigt, Preise für Kauf und Pacht gedeckelt werden. Kooperativ organisierte Landwirtschaftsbetriebe wie Agrargenossenschaften bzw. alternative Konzepte wie Solidarische Landwirtschaft sowie Familienbetriebe müssen Zugang zum Boden haben. Gleichzeitig müssen Gemeinwohlinteressen auf den Landwirtschaftsflächen gesichert werden. Für beide Ziele brauchen wir öffentliche, gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Siedlungsunternehmen in den Bundesländern, die den landwirtschaftlichen Boden langfristig und zu angemessenen Preisen an Landwirtinnen und Landwirte verpachten unter Einhaltung von Kriterien wie Ortsansässigkeit, Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung in der Region, Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen.
Es braucht aber auch eine grundlegende Neuorientierung in der Ausrichtung der Agrarpolitik. Statt einer Warenproduktion für den Weltmarkt zu Billigstpreisen brauchen wir eine Landwirtschaft, die strategisch wieder auf eine möglichst regionale Versorgungsfunktion ausgerichtet wird, auf Wirtschafts- und Stoffkreisläufe sowie Wertschöpfungsketten in den ländlichen Regionen. So kann die Ernährungssouveränität gesichert werden, und es können gleichzeitig die ländlichen Räume erhalten und gestärkt werden. Faire Erzeugerpreise sind ein Schlüssel zum Erhalt der Böden.“
