Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages
Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Beschluss gefasst: Der Nachtragshaushalt der SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung, der 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Coronahilfen für Klimaschutz umwidmen wollte, wurde abgelehnt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen: Es fehlen nun Gelder für wichtige Projekte wie Hilfen in der... Weiterlesen
Antrag: Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen!
Die Fortführung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete ist eine der wenigen Erfolgsmeldungen in der Integrationspolitik der Brandenburger SPD-CDU-Grüne-Landesregierung in dieser Legislatur. Vom Assad-Regime oder der Terrorgruppe „Islamischer Staat" verfolgten Menschen Zuflucht bei ihren nach Brandenburg geflüchteten... Weiterlesen
Antrag: Stromsteuersenkung für alle und Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme!
Die Inflation treibt die Preise im Supermarkt und für das Heizen in die Höhe. Besonders hart betroffen sind die, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Statt Steuergeschenke an Großkonzerne zu verteilen, brauchen wir direkte Entlastungen für diejenigen, die eh schon kaum über die Runden kommen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich für... Weiterlesen
Antrag: Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!
Jetzt in der Vorweihnachtszeit ist die GEMA – die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – wieder vielerorts in der Kritik. Steigende Gebühren, komplizierte Berechnungen und die Angst vor Strafzahlungen machen nicht nur den Weihnachtsmärkten zu schaffen, sondern auch vielen Vereinen. Wollen Sportvereine,... Weiterlesen
Viel Trubel um den neuen RBB-Staatsvertrag
Staatsverträge sind so eine Sache. Sie werden von Regierungen miteinander ausgehandelt, dem Parlament bleibt am Ende nur die finale Zustimmung oder Ablehnung. Beim Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg zum RBB war es diesmal anders: Durch die Skandale beim Sender konnten die Abgeordneten der Landesregierung viele Punkte... Weiterlesen
Nie wieder ist jetzt!
Über 1.400 Menschen fielen den Terrorangriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 zum Opfer. Seit den Angriffen der Hamas mehren sich auch in Deutschland und Brandenburg antisemitische Vorfälle. Es kam zu Angriffen auf Synagogen, Markierungen der Wohnungen jüdischer Einwohnerinnen und Einwohner und Übergriffen auf jüdische Menschen. Jüdinnen... Weiterlesen
Antrag: Kleingarten-Konzepte in Kommunen fördern!
Kleingärten sind wichtig für viele Menschen und sind grüne Oasen in den Städten. Aber vielerorts geraten Kleingartenanlagen unter Druck, weil Begehrlichkeiten für andere Nutzungen bestehen. Da ist es sinnvoll, auf kommunaler Ebene Kleingartenentwicklungskonzepte aufzustellen, wie es sie in manchen Gemeinden schon gibt. Hier können Bedarf,... Weiterlesen
Antrag: Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik - Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen
Der Landtag debattiert häufig Migrationsthemen. Meist sind es Anträge von Rechtsaußen, die Grenzen schließen, Geflüchtete schneller abschieben oder in Lager stecken wollen. Wir fordern mit unserem Antrag ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik, indem Integration, mehr Sprachkurse, die Beendigung von Arbeitsverboten und die Beseitigung... Weiterlesen
Für einen starken öffentlichen Nahverkehr!
Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) braucht endlich eine stärkere Ausfinanzierung. Bestandssicherung allein reicht nicht aus, um den ÖPNV in der Breite attraktiver zu machen. Mit unserem Änderungsantrag für das ÖPNV-Gesetz haben wir den Finger in die Wunde gelegt: Für einen Stundentakt als Mindestbedienstandard auf allen Linien und Haltestellen im... Weiterlesen
Zweieinhalb Tage Bundesparteitag in Augsburg – wir starten durch!
Der Bundesparteitag vom 17. bis 19. November war ein wichtiges Aufbruchssignal und der Beginn eines neuen Kapitels für Die Linke. So wurde die Mitgliederkampagne »Eine Linke für alle.« präsentiert. Sie wurde von Menschen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammen mit der Linken entwickelt. Das ist ein Beitrag zur Stärkung und... Weiterlesen
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