Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 15. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Oktober 2026
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Foto :
privat
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Fraktion Die Linke/Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming: Mathias Koepke, Doreen Schulze, Angelika Linke, Max Zauber und Felix Thier (v. l. n. r.), es fehlt Dr. Rüdiger Prasse.
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TOP 1 & 2: Formalien
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Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.
Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.
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TOP 3: Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises
Hier kommen SIE zu Wort.
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F. Thier
Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!
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Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Alle Einwohner*innen des Landkreises dürfen an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt. - In dieser Sitzung gab es eine Anfrage. Die Bürgerin stellte allerdings eine so allgemeine Frage, dass diese nicht konkret beantwortet werden konnte. Daher entfiel eine Antwort der Verwaltung.
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TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden
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Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilung an den Kreistag.
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TOP 5: Mitteilungen der Landrätin
Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.
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Catrin Wolf
Kornelia Wehlan
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Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal folgende Mitteilungen an den Kreistag. - Die gesperrte Grünbrücke über die B101 bei Thyrow soll am 14. Oktober wieder freigeben werden.
- Gemäß des Auftrages durch den Kreistag lud die Landrätin am 25. September Vertreter der Landesregierung, des Krankenhauses Ludwigsfelde, Bürgermeister der Nordkommen des Landkreises sowie weitere Vertreter*innen medizinischer Einrichtungen im Landkreis zum Gespräch. Thema war das Wie-weiter nach Bekanntgabe der Schließung der Kinderabteilung im Krankenhaus Ludwigsfelde. Deutlich wurde, dass das Krankenhaus in Luckenwalde nun die Versorgung stemmen müsse. Das Land wurde aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative auf Nachbesserungen an der Gesundheitsreform der CDU/CS/-SPD-Bundesregierung zu drängen. Ebenso solle die SPD-CDU-Landesregierung zur medizinischen Versorgung im Land mit dem Krankenkassenverband verhandeln.
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TOP 6 bis 9: personelle Entscheidungen
Kreistag besetzt mehrere Positionen neu.
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Gemeinfrei
Im Rechnungsprüfungsamt wird genau hingeschaut.
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Sechs Bewerbungen waren auf die ausgeschriebene Stelle Prüferin/Prüfer Verwaltung / Eigenbetriebe im Rechnungsprüfungsamt in der Kreisverwaltung eingegangen, davon erfüllten vier Bewerbungen das Anforderungsprofil.
Nach den durchgeführten Bewerbungsgesprächen wurde für eine Bewerberin eine Empfehlung zur Bestellung zur Prüferin ausgesprochen, die dem Kreistag heute vorgelegt wurde. Der Empfehlung folgte der Kreistag einstimmig.
Die Bestellung zur Prüferin ist der abschließende Akt des ganzen Vorganges und wird nun für den Kreistag im Dezember 2026 vorbereitet.
Sechs Bewerbungen waren auf die ausgeschriebene Stelle Prüferin/Prüfer Verwaltung / Eigenbetriebe im Rechnungsprüfungsamt in der Kreisverwaltung eingegangen, davon erfüllten vier Bewerbungen das Anforderungsprofil.
Nach den durchgeführten Bewerbungsgesprächen wurde für einen Bewerber eine Empfehlung zur Bestellung zum Prüfer ausgesprochen, die dem Kreistag heute vorgelegt wurde. Der Empfehlung folgte der Kreistag einstimmig.
Die Bestellung zum Prüfer ist der abschließende Akt des ganzen Vorganges und wird nun für den Kreistag im Dezember 2026 vorbereitet.
In der September-Sitzung des Kreistages wurde die Besetzung dieser Stelle beschlossen. Wie damals von uns hier im EinBlick berichtet, war zur Oktober-Sitzung die Bestellung zum Prüfer geplant. Die Bestellung zum Prüfer ist der abschließende Akt des ganzen Vorganges und wurde vom Kreistag heute einstimmig beschlossen.
Die Stelle „Leitung des Amtes für zentrale Steuerung, Organisation und Personal (m/w/d)“ wurde intern und extern von der Kreisverwaltung ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung sind insgesamt 16 Bewerbungen eingegangen. Nach Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen für die Stelle erfüllten sieben Bewerber*innen diese und wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Infolgedessen hat ein Bewerber das Vorstellungsgespräch abgesagt, ein Bewerber hat die Bewerbung zurückgezogen und eine Bewerberin ist nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen. Nach dem Prinzip der Bestenauslese (Artikel 33 Grundgesetz) und der eingehenden Prüfung aller relevanten Kriterien konnte sich ein Bewerber sowohl fachlich als auch persönlich durchsetzen und wurde durch die Landrätin heute dem Kreistag gemäß § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Teltow-Fläming zur Einstellung vorgeschlagen. Der Kreistag stimmte der Vorlage einstimmig zu, es gab von einem Kreistagsmitglied der Grünen eine Enthaltung.
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TOP 10 bis 13: Themenkomplex Haushalt 2027
Haushaltsberatung kann starten, Kreisumlage soll nicht erhöht werden.
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F. Thier
Der Haushaltsplan wurde heute eingebracht. Nun liegt es an den Kreistagsmitgliedern, darüber in den Gremien zu beraten.
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- Heute wurde vom neuen Kämmerer unter TOP 10 der Haushaltsplan 2027 in den Kreistag eingebracht. In den kommenden Wochen werden die Zahlen nun in allen Ausschüssen sowie in den Kreistagsfraktionen beraten.
In seiner Vorstellung des Haushaltsentwurfes machte der Kämmerer deutlich, dass das Ziel sei, ab dem Jahr 2029 aus der Haushaltssicherung raus zu sein. Und nach wie vor könne der Landkreis seine nötigen Investitionen nicht allein, sondern nur mithilfe von Krediten stemmen. Kostenrisiken blieben der Rechtsstreit rund um die Gebühren für den Rettungsdienst, Widersprüche von Kommunen gegen die Kreisumlage, weiter steigende Kosten im Sozialbereich sowie nötige Investitionen für den Bevölkerungsschutz.
In Zahlen bedeutet der Haushaltsentwurf 2027 Aufwendungen in Höhe von rund 471 Mio. Euro und Erträge von rund 310 Mio. Euro. Der daraus ersichtliche Fehlbedarf wird nur bis zu einer Höhe von rund 150 Mio. Euro durch die Kreisumlage gedeckt. Den dann immer noch offenen Bedarf von mehr als zehn Mio. Euro trägt der Landkreis aus eigener Tasche, ohne es von den Kommunen zu nehmen. Auch dadurch wird die Kreisumlage bei 43,5 Prozent stabil gehalten, obwohl sie "kostendeckend" eigentlich bei 45 Prozent liegen müsste.
Erwähnenswert ist auch, dass der Landkreis aus eigener Tasche für Dinge zahlt, die ihm von Bund und Land zugewiesenen wurden, ohne das diese Aufgaben von den beiden vorgenannten ausreichend gegenfinanziert wurden. Daher gibt der Landkreis für den ÖPNV rund 14 Mio. Euro, für das Sozialamt rund 19 Mio. Euro, das Jobcenter rund zehn Mio. Euro, die Schülerbeförderung rund sieben Mio. Euro und für das Jugendamt 81 Mio. Euro selbst dazu.
Und eine weitere Info: Den Kommunen wird nicht einfach so die Kreisumlage abverlangt, sondern genau geschaut, was die Kommunen dann selbst noch leisten können. Daraus resultiert, dass bei der Kreisumlage 2027 die Gemeinde Am Mellensee einen Nachlass von rund 286.000 Euro, die Stadt Baruth/Mark 229.000 Euro und die Gemeinde Nuthe-Urstromtal 131.000 Euro bekommt.
Die Beschlussfassung des Haushaltsentwurfes ist in der Dezember-Sitzung des Kreistages vorgesehen. Damit würden die kreisangehörigen Kommunen pünktlich zum Jahreswechsel über die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage Bescheid wissen und können entsprechend sicher in ihre eigenen Haushaltsplanungen starten.
- Die Informationen zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2027 erhielt der Kreistag unter TOP 12 zur Kenntnis.
- Die Herangehensweise bei der Aufstellung des Stellenplans des Landkreises für das Haushaltsjahr 2027 und Schwerpunkte der Personalentwicklung waren Gegenstand der Information unter TOP 13. Auch dies bekam der Kreistag zur Kenntnis.
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TOP 14 bis 21: Beschlussvorlagen
Der Kreistag fasste mehrere Beschlüsse zu unterschiedlichen Themen.
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F. Thier
Der Kreistag hat entschieden.
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- Der Auflösung der Teltower Kreiswerke GmbH hat der Kreistag unter TOP 14 einstimmig zugestimmt. Die Details und Hintergründe finden sich in der Beschlussvorlage.
- Im TOP 17 ging es um die Auftragsvergabe zur Lieferung und Installation aktiver Netzwerkkomponenten. Ziel ist die Erneuerung des Datennetzes der Kreisverwaltung. Die Details finden sich in der Beschlussvorlage, welcher der Kreistag heute einstimmig das Ja gab.
- Der TOP 18 drehte sich um die Modellregion "Prävention - Fit for 2040". Dahinter verbirgt sich eine Zusammenarbeit mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin und dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Unter dem Leitgedanken „Vorbeugen statt heilen“ versammelt sich der Aufbau einer Modellregion, in der Wissenschaft, öffentlicher Gesundheitsdienst, medizinische Versorgung, Kommunalverwaltung und weitere gesellschaftliche Akteure gemeinsam neue Ansätze der Prävention entwickeln, praktisch erproben und wissenschaftlich begleiten. Die weiteren Details finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag heute mit großer Mehrheit annahm. Es gab zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
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TOP 22 und 23: Themenkomplex Rettungsdienst
Der Kreistag beschäftigte sich mit dem Wirtschaftsplan und der Finanzierung des Rettungsdienstes.
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Rettungsdienst Teltow-Fläming
Der Rettungsdienst soll immer verfügbar sein. Er muss dafür aber kostendeckend finanziert sein.
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Diese Vorlage beschloss der Kreistag einstimmig.
Diese Informationsvorlage nahm der Kreistag zur Kenntnis.
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TOP 24 und 25: Informationsvorlagen
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F. Thier
Informationen und Hintergründe
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Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:
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TOP 26: Schutz besonders geschützter Wildtierarten vor automatisierten Rasenmährobotern – Einführung einer kreisweiten Regelung der Nachtbetriebszeiten
Kurzgesagt: es geht (auch) um Igel-Schutz.
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KI generiert
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magnific.com
Mähroboter in einem Garten
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Der ursprüngliche Antrag von SPD/Grüne ging in die richtige Richtung, ganz klar. Mähroboter sind gerade in der Nacht eine Gefahr für kleine Tiere wie zum Beispiel Frösche, Kröten und Igel.
Allerdings hatten wir so unsere Bedenken, ob man mit Verboten und neuen Vorschriften, die ja am Ende auch immer zu kontrollieren sind, wirklich in der Sache weiterkommt. Unsere Intention bei dem Thema ist eher eine Art Appell an die Bürger*innen. Das hatten wir der antragstellenden Fraktion im Vorfeld zur ihrer Antragseinbringung signalisiert.
Der Antrag wurde dann im September-Kreistag an den Fachausschuss gegeben. Dort wurde er intensiv beraten und abgeändert. Herausgekommen ist nun ein Prüfauftrag, an dem unsere Fraktion im Ausschuss maßgeblich mitgewirkt hat. Der so angepasste Antrag wurde vom Kreistag heute mit großer Mehrheit angenommen. Zwei Nein-Stimmen kamen einmal von einem Kreistagsmitglied des Bauernverbandes und der FDP, wenige Enthaltungen von der AfD.
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TOP 27: Die lokale Wirtschaft fördern – Informationsveranstaltung für Unternehmen als Instrument für Information, Dialog und regionale Wertschöpfung
Fazit: Thema bereits in Umsetzung, Antrag überflüssig.
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F. Thier
Ja oder Nein zu einer jährlichen Informationsveranstaltung für Unternehmen in Teltow-Fläming?
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Der ursprüngliche Antrag der Fraktion SPD/Grüne hieß monatelang "Durchführung einer jährlichen Vergabekonferenz des Landkreises Teltow-Fläming", war wiederholt auf der Tagesordnung von Kreistagssitzungen, wurde dort immer wieder von der Fraktion SPD/Grüne abgesetzt und obendrein vom Fachausschuss einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Im September gab es dann von SPD/Grüne die Info (nach erneuter Vertagung des Ursprungsantrages), dass man den Antrag anpassen wolle und geändert in den Kreistag einreichen werde. Zum "neuen" Antrag, der heute als TOP 27 aufgerufen wurde, ist die Stellungnahme der Kreisverwaltung ziemlich deutlich: "Der Antrag entspricht dem Grunde nach dem bereits eingereichten Antrag vom 08.12.2025. Aus der damals beantragten Vergabekonferenz ist jetzt eine Informationsveranstaltung für Unternehmen – erstmalig im ersten Halbjahr 2027 - geworden, um sie über anstehende Vergabeprojekte des Landkreises zu informieren. Sollte diese Informationsveranstaltung erfolgreich sein, so ist sie alle zwei Jahre zu wiederholen, so der Antrag. [...] Im Rahmen der Formate der Wirtschaftsförderung des Landkreises, die in einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Handwerksbetrieben erfolgen, wird über die Vergabeplattform und anstehende Vergabeprojekte informiert. Damit wird der Intention des Antrages auf „Information über anstehende Vergabeprojekte“ entsprochen."
Kurzgefasst: kein neuer Antrag, Zielstellung bereits in Umsetzung - Antrag eigentlich überflüssig. Aber die Fraktion SPD/Grüne beantragte die Überweisung in den Fachausschuss. Dem folgte der Kreistag dann mehrheitlich, Nein-Stimmen und Enthaltungen dazu gab es aus unserer Fraktion.
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TOP 28: Unabhängige fachliche Prüfung und nachhaltige Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Der Jugendhilfeausschuss hat sich mit einem Antrag an den Kreistag gewandt.
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Helfen, wo Hilfe benötigt wird.
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In den zurückliegenden Wochen war das Jugendamt, genauer gesagt die Eingliederungshilfe, wiederholt Thema von Presseberichten und Gegenstand von (Sonder-)Sitzungen des Jugendhilfeausschusses.
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII betrifft Kinder und Jugendliche, deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgrund einer seelischen Behinderung beeinträchtigt ist oder bei denen eine solche Beeinträchtigung droht. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an eine fachlich sorgfältige, rechtssichere und zugleich zeitnahe Bearbeitung. In den vergangenen Monaten wurden dem Jugendhilfeausschuss zahlreiche Hinweise und dokumentierte Fallkonstellationen von betroffenen Familien vorgelegt. Dabei wurden insbesondere lange Bearbeitungszeiten, Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit, wiederholte Anforderungen weiterer Unterlagen, in der Verwaltung nicht auffindbare Unterlagen oder Diagnostik, Fragen zur Kontinuität von Hilfen, zur Auswahl von Leistungserbringern und zum Wunsch- und Wahlrecht geschildert.
Diese Hinweise nehmen der Jugendhilfeausschuss und der Kreistag ernst. Zugleich dürfen aus einzelnen Berichten keine ungeprüften Schlussfolgerungen über individuelles Fehlverhalten oder die Rechtmäßigkeit der gesamten Arbeit des Jugendamtes gezogen werden. Gerade deshalb erscheint eine unabhängige fachliche Betrachtung notwendig.
Diese soll nun mit einem Antrag des Jugendhilfeausschusses an den Kreistag eingeleitet werden. Die Details finden sich in der umfangreichen Beschlussvorlage, welcher der Kreistag heute einstimmig annahm. Ein heutiger Antrag der AfD dazu verstieß gegen die Kommunalverfassung, da er keine Ergänzung zum Antrag war, sondern eine komplette Erweiterung bzw. Ersetzung darstellte und so, mit Blick auf das Offenheitsgebot aus der Kommunalverfassung, nicht fristgerecht gestellt wurde.
Die nun vom Kreistag beschlossene Untersuchung soll noch im Jahr 2026 beginnen und geplant im ersten Halbjahr 2027 fertiggestellt werden. Die erwarteten Kosten in Höhe von 40.000 Euro bis 50.000 Euro werden aus dem Haushalt des Jugendamtes beglichen, so die heutige Info.
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TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder
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F. Thier
Wir haben nachgefragt.
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In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am: - 07.12., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
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Wählen Ja. AfD Nee.
Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.
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Schauen Sie genau hin!
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Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.
Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.
www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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Frieden - überall!
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Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.
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An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren herrschend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlierer sind wir Menschen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
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