4. Juli 2018 Presse

Mehr Demokratie in der EU? Nicht mit dem Rat!

Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dem Beschluss des Rats zur Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit wurde nicht nur der ohnehin schon dünne Vorschlag des Parlaments selbst ad acta gelegt, sondern die Demokratie in der EU beschädigt, so der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz. Helmut Scholz weiter: „Zweieinhalb Jahre hat... Mehr...

 
2. Juli 2018 Presse

Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Carsten Preuß: Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m³. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht... Mehr...

 
28. Juni 2018 Presse

Übergriff auf LINKEN–Büro in Luckenwalde

Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Ein ca. 25-jähriger männlicher Täter betrat heute gegen Mittag die Räume der Kreisgeschäftsstelle Teltow-Fläming in Luckenwalde. In den Räumen befindet... Mehr...

 
22. Juni 2018 Presse

Sündenbock Wildschwein

Um dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzubeugen, sollen Wildschweine vermehrt gejagt werden – auch während der Schonzeit. Für den Deutschen Tierschutzbund ist dieser Weg falsch. Der Verband nimmt die Landwirtschaft in die Pflicht. Wenn aufgrund von Schwarzmalerei der Tierschutz außen vor bleibt, bringt das Tierschützer... Mehr...

 
20. Juni 2018 Unsere Abgeordneten

Modernes Urheberrecht? 404 Page not found!

Heute Morgen stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht hab. Ursprünglich von Günther Oettinger seitens der Kommission auf den Weg gebracht, führte der Christdemokrat Axel Voss (CDU) dessen Arbeit als Berichterstatter für diesen Text weiter. Seine Vorgängerin, Therese Comodini-Cachia,... Mehr...

 
19. Juni 2018 Unsere Abgeordneten

Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlängern: „Die konservativ-rechtsextreme Regierung von Kanzler Kurz verspricht für ihre... Mehr...

 
8. Juni 2018 Presse

DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die EU–Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der strategischen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik,... Mehr...

 
6. Juni 2018 Presse

Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfern weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und... Mehr...

 
4. Juni 2018 Presse

Gute Gesundheitsversorgung für alle – Krankenhäuser retten und mehr Personal durchsetzen

Parteivorsitzender Bernd Riexinger über die nächsten Höhepunkte der Pflegekampagne der LINKEN Red.: Die Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen“ ist ja im Mai bundesweit mit über 300 Aktionen sehr erfolgreich angelaufen. Die nächste Aktionsphase steht in der Woche ab dem 11.Juni an. Was ist geplant? Bernd Riexinger: Wir wollen... Mehr...

 
31. Mai 2018 Presse

Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump-Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und... Mehr...

 

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