16. November 2017 Presse

Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus

„Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren – Fehlanzeige!... Mehr...

 
16. November 2017 Unsere Abgeordneten

Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments

„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen Mandatsantritt in der gestrigen Plenarsitzung vom 15. November 2017. Schirdewan war bis dahin Leiter des... Mehr...

 
15. November 2017 Presse

Enttäuschte Nachbarn im Osten

Ende November wird in Brüssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an... Mehr...

 
15. November 2017 Presse

"Lex China" - ein schwieriges Signal für die WTO

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstag in Straßburg von einer "Lex China". Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen... Mehr...

 
9. November 2017 Presse

Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung... Mehr...

 
8. November 2017 Presse

Wiederzulassung von Glyphosat fehlt die Grundlage

„Da die wissenschaftlichen Fragen nicht abschließend geklärt sind, muss die Bundesregierung morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen. Eine deutsche Enthaltung wäre ein fatales Signal. Stattdessen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich... Mehr...

 
7. November 2017 Presse

JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Presse

Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik

„Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland - wie immer mehr EU-Staaten - eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich... Mehr...

 
23. Oktober 2017 Presse

"Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!"

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten,... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Presse

Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der... Mehr...

 

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