23. März 2018 Presse

Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an den US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die Forderungen der EU-Staats- und Regierungschefs, Stahl und Aluminium aus... Mehr...

 
15. März 2018 Presse

Fall Skripal: Kühler Kopf gefragt

Helmut Scholz, Sprecher für Europäische Nachbarschaftspolitik, kommentiert die gestrige Entscheidung der Britischen Premierministerin Theresa May, Sanktionen gegen Russland verhängen und russische Diplomaten ausweisen zu wollen: „Ein Anschlag auf das Leben jedes Menschen ist bedingungslos aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen. In unserer... Mehr...

 
13. März 2018 Presse

Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete... Mehr...

 
12. März 2018 Presse

Der Tod bleibt ein gutes Geschäft

Heute erschien der neue SIPRI-Bericht (Stockholm International Peace Research Institute) zu den weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Heute... Mehr...

 
6. März 2018 Presse

EU Schwarze Liste für Steueroasen, die Zweite

"Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen gestrichen werden sollen. Bei diesen... Mehr...

 
6. März 2018 Presse

Umgehen von Gerichten durch internationale Konzerne? ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in... Mehr...

 
4. März 2018 Presse

Gemeinsam mehr werden - für einen sozialen Aufbruch

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz... Mehr...

 
1. März 2018 Presse

Afrikanische Schweinepest: Gefahr erkannt, aber nicht gebannt

„Um das Risiko für Menschen und Schwarzwild für die Ein- und Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu reduzieren, muss der Bund mehr tun. Davon auszugehen, dass Fleisch und roh verarbeitete Wurstwaren nicht aus ASP-Restriktionszonen importiert werden, ist realitätsfern angesichts der diversen Skandale, z. B. zu Pferdefleisch in der... Mehr...

 
1. März 2018 Presse

Kein Pflanzenschutz auf Kosten der Bestäuber

„Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stuft drei Insektizid-Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) als gefährlich für Wild- und Honigbienen ein. Die Bundesregierung steht nun im Wort. Sie hatte zugesagt, dass sie in diesem Fall in Brüssel für ein Verbot der Anwendung im Freiland... Mehr...

 
28. Februar 2018 Presse

Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet

Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei SIEMENS, jeweils aus der Region Erfurt, in die Sitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL nach Brüssel geladen. Die Einladung wurde von den Europaabgeordneten... Mehr...

 

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