6. Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Teltow-Fläming
Bilanz der Arbeit des Kreisvorstandes der Wahlperiode 2016-2017
Rund 80 GenossInnen waren am 9. Dezember in Luckenwalde erschienen um nicht nur das Wahljahr 2017 auszuwerten sondern auch eine Kreisverbandssatzung zu beschließen, einen neuen Kreisvorstand zu wählen sowie durch unseren Partei zu vergebende Mandate zu besetzen.
Gast auf unserer Tagung war die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur zurückliegenden Bundestagswahl, Dr. Kirsten Tackmann. In ihrer Rede sprach sie großen Dank für den engagierten Wahlkampf und an die vielen HelferInnen aus. Bekanntermaßen waren unsere Ergebnisse im Westen der Republik besser, im Osten eher schlechter. Insgesamt habe DIE LINKE jedoch zugelegt – und das im Kontext einer gesellschaftlichen Debatte, die wir als LINKE nicht allein kompensieren können. Jedoch werden wir weiter für Solidarität eintreten und den Schwachen helfen. Die Leute müssen wieder angesprochen, mitgenommen werden. Gemeinsam für einen gesellschaftlichen Wandel, so die Wahlkampferfahrung von Kirsten Tackmann. Zu erkennen gilt aber auch, dass wir nicht mehr automatisch von denen gewählt werden, deren Interessen wir als LINKE vertreten und ihnen so eigentlich helfen wollen. Dies alles sei eben auch im Kontext einer sehr angespannten Weltlage zu sehen, Stichwort Korea-Krise, Konflikte im Nahen Osten. Und flankiert wird dies alles dann von einem Politikertypus ohne Kompromissbereitschaft, Beispiel Trumps „America first“, oder gleich ganz und gar inhaltsleeren Kampagnen zur Bundestagswahl, wo nur der Schein und Personenkult zählt, Beispiel Wahlkampf der FDP.
Kirsten Tackmann sieht das Scheitern der Jamaikaverhandlungen dahingehend als gut an, dass auf diesem Wege wenigstens nicht noch eine größere Umverteilung von unten nach oben eingeleitet worden wäre. Und natürlich habe die SPD mit ihrem Wahlergebnis erkannt, dass ihr Regieren mehr schadet und daher wohl eine erneute Große Koalition schlecht für sie wäre. Aber warum? Gab es hierzu eine Fehleranalyse? War nicht ihr inhaltliches Angebot das Problem? Wir als LINKE scheuen den möglichen erneuten Wahlkampf nicht. Aber die SPD muss hier Neues bieten – wie sollte sonst ein anders Wahlergebnis entstehen? Und wir müssen ebenso selbst wissen: Wir LINKE erreichen nichts, wenn die SPD nicht wieder sozialdemokratisch und stärker wird. Linke Mehrheiten in diesem Land gibt es nicht ohne die SPD! Aber SPD und auch die Grünen müssen endlich wieder Politik machen, für die sie sich einst selbst gegründet haben!
Auch stellte Kirsten Tackmann klar, dass der Streit in unserer Führung aufhören müsse, es ginge um Inhalte, nicht um Personen! „Team LINKE“ muss es heißen, nicht „Team für Person XY“! Aus dem Bundestag war zu berichten, dass dieser durchaus – trotz fehlender Regierung – arbeiten könne und das auch täte: Mehrheiten für die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im Ausland fanden sich rasch. Natürlich gegen DIE LINKE! In der aktuellen Lage wäre es Zeit für Sternstunden des Parlaments, Entscheidungen jenseits von Koalitionen. DIE LINKE hat hierzu bereits Anträge eingebracht zur Bildung, Pflege, Personal in den Krankenhäusern, Mindestlohn, Glyphosat, Mietpreisbremse, ... – allein, es fehlt der Mut und der Wille bei den anderen Parteien zu Entscheidungen für das Land jenseits von Koalitionen.
Im weiteren Verlauf unserer Versammlung wertete Felix Thier als Kreisvorsitzender ebenfalls das Wahljahr 2017 aus Sicht des Kreisverbandes aus, zog Bilanz und hielt Rechenschaft ab über die Tätigkeit des Kreisvorstandes der endenden Wahlperiode. In der sich anschließenden Diskussion meldeten sich zahlreiche Genossinnen und Genossen zu Wort. Ferner beschlossen die Mitglieder einstimmig eine Satzung für unseren Kreisverband und besetzten durch Wahl verschiedene Ämter und Mandate für DIE LINKE. Teltow-Fläming neu. Kreisvorsitzender: Felix Thier, stellvertretende Vorsitzende: Maritta Böttcher und Detlev Schiemann, Schatzmeisterin: Gabi Pluciniczak, Geschäftsführer: Manfred Thier; weiterer Kreisvorstand: Sabine Gumpel, Judith Kruppa, Angelika Linke, Monika Nestler, Dr. Peter Gehrmann, Kai Kueckes und Benjamin Petzhold.
Ein Dank gilt Dr. Cornelia Hafenmayer, Erika Kirschner, Jörg-Martin Bächmann, Axel Claus und Philip Petzhold die nicht wieder kandidierten bzw. nicht erneut gewählt wurden.
Zu berichten ist abschließend, dass wir in diesem Jahr als LINKE auch unseren 10. Geburtstag begingen – selbstverständlich passend gefeiert mit einer großen Torte!
Da hier natürlich nicht alles veröffentlicht werden kann, finden sich die Rede von Felix Thier, die beschlossene Satzung und alle Wahlergebnisse im Detail hier.
Text und Fotos: Felix Thier
Volkstrauertag 2017: "Die Vergangenheit muss reden, und wir müssen zuhören." (Erich Kästner, 1945)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jedes Jahr ruft uns der Volkstrauertag zu den Kriegsgräbern und Gedenkstätten. Auch wir haben uns heute hier in Dobbrikow wieder versammelt. Im Namen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal, des Landkreises Teltow-Fläming und dem Kreisverband des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, begrüße ich Sie alle zu unserer diesjährigen Gedenkstunde, und danke Ihnen, dass Sie gekommen sind. Dank sagen möchte ich zudem allen, die unser Gedenken jetzt mitgestaltet haben.
Wir gedenken heute in besonderer Weise an die Toten der Kriege, der Gewalt, des Terrors, der Vertreibung. Freilich, viele in unserem Land bezweifeln heute den Sinn des Volkstrauertages. Manche lehnen ihn sogar ab. Andere meinen, er sei nur ein Ritual oder eine Alibiveranstaltung.
Diese Gefahr besteht sicher. Denn der Volkstrauertag ist ein schwieriger “Feiertag“; ihn zu begehen fällt uns nicht leicht. Der Volkstrauertag legt einen Finger in alte Wunden. Er erinnert an Schrecken und Fehler der Vergangenheit, die lange zurückliegen. Diese Erinnerungen drohen, sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, immer mehr zu verblassen. „Weil die Toten schweigen, beginnt alles immer wieder von vorn“, schrieb der französische Philosoph Gabriel Marcel, der beide Weltkriege erlebt hatte und ein Vergessen befürchtete.
Damit die Toten nicht schweigen, damit wir ihre Stimmen hören und ihre Mahnungen beherzigen, haben wir in Deutschland den Volkstrauertag geschaffen und halten an ihm fest.
Die Notwendigkeit des Erinnerns hat auch Erich Kästner betont, als er im Vorwort zu seinem 1945 entstandenen Tagebuch „Notabene 45“ schrieb: „Die Vergangenheit muss reden, und wir müssen zuhören. Vorher werden wir und sie keine Ruhe finden“. Der Volkstrauertag wurde als Gedenktag für die Kriegstoten des Ersten Weltkrieges eingeführt, auf Vorschlag des kurz zuvor gegründeten Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Der Tag sollte ein Zeichen der Solidarität derjenigen, die keinen Verlust zu beklagen hatten, mit den Hinterbliebenen der Gefallenen sein. Doch die Nationalsozialisten erklärten 1934 den Volkstrauertag zum staatlichen „Heldengedenktag“.
Er sollte alle Deutschen in der Trauer vereinen. Aber alle, die aus politischen oder sogenannten rassistischen Gründen nicht zur „NS–Volksgemeinschaft“ zählten, wurden aus dem Gedenken herausgelöst. Seit 1945 wird am Volkstrauertag auch der zivilen Opfer des Krieges gedacht und heute ist der Volkstrauertag den Opfern von Krieg und Gewalt gewidmet und zugleich Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden.
Ebenso gehört es zum Volkstrauertag, daran zu erinnern, dass mitten unter uns immer noch viele Opfer von Krieg und Gewalt leben. Das viele Menschen noch heute still leiden, weil sie die Schrecken erlebt haben, weil sie misshandelt oder vertrieben wurden oder weil sie Angehörige verloren haben. Und deshalb bin ich froh, dass wir heute eine Zeitzeugin unter uns haben, die einige Worte im Anschluss zu uns sagen wird. Ich möchte besonders Frau Helga Kroop aus Schönhagen begrüßen.
Meine Damen und Herren, unter Krieg und Gewalt hatten damals und haben heute in erster Linie die Unschuldigen zu leiden, Frauen und Kinder, Alte und Schwache. Die Bildhauerin Käthe Kollwitz brachte das bereits nach dem Ersten Weltkrieg wie folgt auf den Punkt: „Die eigentlichen Verlierer der Kriege sind immer die Eltern, die Frauen, die Mütter“.
Und sie schuf ihnen mit der Skulptur der trauernden Eltern und ihrer Pieta zwei der wenigen Mahnmale, die an diese Opfer der Kriege erinnern.
Bis heute toben um uns herum viele furchtbare Kriege. Mord und Folter, Grausamkeit, Hass und Terror verdunkeln auch unsere Zeit. Viele Terrorgruppen glauben in einer grenzenlosen Anmaßung, über Leben und Tod entscheiden zu können.
Für Millionen von Menschen gehören Hass und Gewalt, Terror und Krieg zum Alltag: im Nahen Osten, in Afrika, in den vielen anderen Regionen der Erde, die oft seit Jahrzehnten wenig anderes kennen als Krieg und Gewalt. Die Zahl der Opfer ist kaum noch zu beziffern. Und noch weniger das Ausmaß an Leid und Elend, das sich hinter diesen Zahlen verbirgt. Jedes einzelne Opfer hatte eine Familie, hatte Angehörige und Freunde die mitbetroffen sind.
Denen es nicht anders ergeht, als den Hinterbliebenen und den aus der Heimat Vertriebenen Menschen bei uns, nach dem Zweiten Weltkrieg. Am Volkstrauertag erinnern wir auch der Opfer von heute, wir blicken auf unsere jetzige Zeit.
Darum ist es wichtig, dass der Volkstrauertag auch heute, viele Jahrzehnte nach den Weltkriegen und der NS-Gewaltherrschaft, die Menschen erreicht. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir das Gedenken an die nachwachsenden Generationen weitergeben können. Denn viele junge Leute, die zum Glück nie Krieg im eigenem Land erlebten, meinen heute: Volkstrauertag, das ist etwas für die Alten. Mich geht es nichts an. Ich habe doch den Krieg und die Gräuel weder miterlebt noch mitverschuldet.
Das ist richtig. Aber auch den Jüngeren geht unsere Geschichte etwas an.
So wie es der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985, in seiner Rede zum 8. Mai, formulierte: „Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.".
Deshalb darf es gar keine Frage sein, ob wir den Volkstrauertag noch brauchen. Denn er erinnert nicht nur an die Opfer der Vergangenheit. Er erinnert ebenso an unseren Auftrag für die Gegenwart und die Zukunft. Er mahnt, nicht zu vergessen, sondern zu hören, was die Toten zu sagen haben. Es bleibt ein Stachel im Fleisch unserer Dickfälligkeit und Vergesslichkeit.
Der Volkstrauertag ist nicht nur ein Tag der trauernden Erinnerung, sondern auch ein Tag, der zum Nachdenken und Handeln aufruft.
Er fordert dazu auf, sich damit auseinanderzusetzen, was während der beiden Weltkriege und der NS-Herrschaft an Gewalt und Unmenschlichkeit geschehen ist und was heute Entsetzliches geschieht. Der Volkstrauertag ist gerade heute hochaktuell.
Ja, wir müssen uns erinnern und immer wieder fragen: Wie war es möglich und wie ist es möglich, dass in unserer vermeintlich so fortschrittlichen Zivilisation, so viel Unmenschliches geschehen konnte und weiterhin geschieht? Gedenktage wie der Volkstrauertag erinnern uns immer wieder daran, das Andenken der Opfer in Ehren zu halten und auf ihr Vermächtnis zu hören. Und das Vermächtnis der Opfer lautet: Wir müssen aus dem Geschehenen die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen alles uns Mögliche tun, damit wir und unsere Kinder eine friedliche Zukunft haben.
Der Volkstrauertag fordert uns immer vom Neuen auf, mit Entschlossenheit und persönlichem Engagement den Frieden und die Freiheit zu bewahren und zu sichern, in uns selber, in unserem Land, in Europa, in der Welt. Unsere geschichtliche Erfahrung ist, dass Krieg und Gewalt schnell ausbrechen können, dass sich aber die Freiheit und die Sehnsucht nach Frieden auf Dauer nicht unterdrücken lassen. Darum gehört zum heutigen Tag auch die Hoffnung, dass Frieden und Freiheit in allen Teilen der Welt Wirklichkeit werden.
Der Blick in die Geschichte, zu dem uns der Volkstrauertag aufruft, macht aber auch klar, Freiheit und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen stetig neu errungen werden. Der Philosoph Karl Jaspers hat so formuliert: „Die Gewohnheit der alltäglich gegebenen Freiheit verführt zur Passivität. Das Bewusstsein der Gefahr schläft ein.“.
Tatsächlich schlummern Gefährdungen des Friedens oft schon in vielen alltäglichen Gewohnheiten, in vielem, dem wir mehr die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Denken wir an die Gewalt gegen Natur und Kreatur, an die Rücksichtslosigkeiten im Straßenverkehr, an die Gewalt in den Familien, gegen Frauen und Kinder, an die Gewalt im Umgang mit alten Menschen, an die Gewaltsamkeiten in unseren politischen Auseinandersetzungen. Aber es geht nicht nur um direkte Gewalt. Unfriede bahnt sich bereits im alltäglichen Sprachgebrauch an, welcher andere herabsetzt. Unfrieden bahnt sich an, wenn wir Freiheit oder Gesundheit des Anderen nicht mehr achten, wenn wir anders Denkende ablehnen oder Fremden feindselig begegnen. Und auch denjenigen, die ihre eigenen Lebenschancen nicht teilen wollen mit anderen, die in ihrer Not zu uns gekommen sind, setzen den Frieden aufs Spiel.
Friedfertigkeit beginnt bei jedem Einzelnen von uns. Ob man es nun Nächstenliebe oder Solidarität nennt. Immer geht es darum, die Ich-Bezogenheit zu überwinden. Wenn wir den anderen als Person achten und ihm mit Respekt begegnen, dann tun wir etwas für den Frieden in unserem Umfeld.
Meine Damen und Herren, am Volkstrauertag trauern und gedenken wir als Gemeinschaft. Wir teilen die Trauer der Angehörigen und Hinterbliebenen aller Opfer, wir verständigen uns auf das, was wichtig ist. Von unserem Volkstrauertag sollen auch Hoffnungen ausgehen, Hoffnungen auf Menschlichkeit und dauerhaften Frieden. Der Volkstrauertag mahnt uns, allen Opfern von Krieg, Gewalt und Terror ein ehrendes Andenken zu bewahren.
Aus diesem Grund legen wir in Ehrfurcht und als Zeichen der Trauer und des Gedenkens unseren Kranz nieder. Und ich wünsche uns allen, dass der Volkstrauertag zu einem Volksfriedenstag wird.
Wählen gehen? - Wählen gehen!
Das Heer der NichtwählerInnen ist riesig und nimmt augenscheinlich zu. Politikverdrossenheit macht sich weiter breit, weil die Regierenden ihre Wahlversprechen nicht einhalten und damit Politik für viele Bürgerinnen und Bürger immer mehr unglaubwürdig wird. „Die machen ja sowieso was sie wollen, wenn sie gewählt sind!“, so das pauschale Urteil über die PolitikerInnen. Doch trifft diese Pauschalisierung nicht auch die ehrlichen Seelen und die Parteien, die mit diesen Spielchen nichts zu tun haben?
Was bringt uns die Nichtwahrnahme des Wahlrechts? Auch bei nur zehn Prozent Wahlbeteiligung sind diejenigen gewählt, die dann über die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden - und das auch mit negativen Auswirkungen für viele Menschen.
Mit Nichtwählen werden die derzeitigen Entwicklungen nicht aufgehalten: höhere Belastungen und Steuern für die Bevölkerung auf der einen Seite und unermesslicher Reichtum, Macht und Gier auf der anderen Seite. Hinzu kommen Kriege und Flucht weltweit sowie deren Folgen, auch nach Deutschland.
Also: Wählen gehen und politische Veränderungen bewirken! Aber wen wählen? Wer tut was für mich als „kleinen Mann“ und vor allem: Wer steht auch nach der Wahl noch zu seinem Wort? CDU/CSU - gesponsert vom Großkapital - füllen dessen Taschen mit Steuergeschenken, statt Profite abzuschöpfen und zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer.
Die FDP steht für die sogenannte freie Marktwirtschaft, meint aber die ungezügelte Entfaltung des Kapitals: knallhartes Profitstreben, Gier, Macht und Reichtum. Millioneneinkommen werden unzureichend versteuert.
Die SPD, ihrem Namen nach sozial-demokratisch, hat die Interessen der ArbeitnehmerInnen immer mehr aus den Augen verloren und auch vergessen, dass die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze von Kleinunternehmen und vom Mittelstand geschaffen werden. Dafür sitzen dann ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - bis hin zu einem Bundeskanzler der SPD - in Aufsichtsräten von Großkonzernen. Der SPD-Außenminister sorgt entgegen großspuriger Ankündigungen für die größten Rüstungsexporte der Bundesrepublik aller Zeiten. Angebliche Friedenssicherungen in anderen Ländern entpuppen sich regelmäßig als Destabilisierungsfaktor.
Die Grünen – groß geworden mit Umwelt-Themen – streiten sich nunmehr mit der FDP um die Gunst der wohlhabenden Mittelschicht.
Die AfD ist Sammelbecken für NationalistInnen, Rechtsradikale und Unzufriedene, die auf markige Sprüche und Populismus hereinfallen.
Der Einsatz der LINKEN im Bundestag für die soziale Absicherung besonders der einfachen Menschen, ihre Bemühungen um die Reduzierung von Rüstung und Rüstungsexporten, ihre Forderung nach Abzug aller Bundeswehrangehörigen aus fremden Ländern, ihr Wille zur Reichensteuer und für mehr Gerechtigkeit lässt die LINKE zu einer wählbaren Alternative werden, die eine dauerhafte Zukunft des menschlichen Zusammenlebens möglich erscheinen lässt.
Sie ist die Partei, die sich in ihrer Programmatik und in ihrem Alltagshandeln eindeutig zur Bewahrung des Sozialen in dieser Gesellschaft, zur Erhaltung und Kräftigung des Sozialstaates und zur Förderung der Solidarität im Zusammenleben der Menschen engagiert. DIE LINKE setzt sich in diesem Sinn u. a. für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung ein, in der alle BürgerInnen verbindlich Mitglied sind.
Mit ihren rentenpolitischen Vorstellungen will die Linkspartei die Lebensqualität für Menschen im Alter sicherstellen und sie vor Altersarmut schützen. Wie konkret „linke“ Sozialpolitik im Land Brandenburg agiert, verdeutlichte die Sozialministerin des Landes Brandenburg, Diana Golze (DIE LINKE), auf der „Armutskonferenz“ der Volkssolidarität im Juni 2017. Für BürgerInnen erlebbare „linke“ Brandenburger Sozialpolitik wirkt auch auf Bundesebene.
Die Sozialpolitik der Linkspartei ist nah bei den Menschen, sie handelt in deren Interesse und zu deren Wohl - ein gewichtiger Aspekt bei der Wahlentscheidung.
Liebe Leserinnen und Leser, machen wir diese Fakten bei unseren Gesprächen mit Verwandten, Bekannten oder Nachbarn deutlich und bitten sie am 24.09. zur Wahl zu gehen. Die richtige Entscheidung heißt: DIE LINKE!
"Landleben mit allen Sinnen genießen." Europaabgeordneter Helmut Scholz besuchte das 15. Kreiserntedankfest in Teltow-Fläming
In Brüssel geht die parlamentarische Sommerpause in die letzten Tage. So fand der Brandenburger LINKEN-Europaabgeordnete Helmut Scholz noch einmal Zeit für Vor-Ort-Besuche in seiner Heimatregion.
Station war an diesem Tag u. a. das 15. Kreiserntedankfest des Landkreises Teltow-Fläming, welches in diesem Jahr in Ruhlsdorf, einem Ortsteil der Großgemeinde Nuthe-Urstromtal, stattfand. Begleitet wurde Helmut Scholz dabei von unserem Luckenwalder Kreistagsabgeordneten Felix Thier, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt.
Tausende BesucherInnen feierten mit den LandwirtInnen in Ruhlsdorf das Kreiserntefest: Die Gemeinde Nuthe-Urstromtal war gemeinsam mit dem Kreisbauernverband Teltow-Fläming e. V. und dem Landkreis Teltow-Fläming Ausrichter. Verbunden war das Fest mit dem 25-jährigen Jubiläum der Gemeinde Nuthe-Urstromtal. Die OrganisatorInnen hatten sich viel einfallen lassen, um ihren Gäste aus nah und fern ein stimmungsvolles Fest rund um die Landwirtschaft zu präsentieren.
Dabei blicken die LandwirtInnen auf ein problematisches Jahr zurück. Erst Trockenheit, dann immer wieder Regen. Nach den extremen Wetterlagen, die zu Schäden in landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen geführt haben, müssen die LandwirtInnen durch Ernteausfälle hohe Verluste verkraften. Das ist bereits die dritte enttäuschende Ernte hintereinander. Im Gartenbau reicht die Ertragserwartung bei der wichtigsten heimischen Obstart Apfel von normal bis 90 Prozent Verlust. Trotz aller Probleme wollten sich die LandwirtInnen die Laune nicht verderben lassen. Und so war die Stimmung beim Kreiserntefest in Ruhlsdorf gut.
Höhepunkt war unbestritten der Festumzug: In vielen Schaubildern zeigten mehrere hundert TeilnehmerInnen, was das Landleben gestern bedeutete und heute zu bieten hat. Auf dem Kreiserntefest konnten sich die BesucherInnen über die Landwirtschaft, die ländlichen Bräuche sowie alte Handwerkskunst informieren. Ein abwechslungsreiches Programm auf zwei Bühnen sorgte für Unterhaltung. Das kulturelle Angebot reichte von Blasmusik über Comedy bis hin zu Rock und Pop. Auch die Kinder und Vereine der Gemeinde präsentierten sich mit einer bunten Mischung aus Gesang und Tanz.
Text und Fotos: Felix Thier
Halbzeitbilanz der Landrätin - Sommerinterview mit Kornelia Wehlan
Liebe Konni, du reist als Landrätin in den vierten Sommerurlaub. Ist die gedankliche Aufgabenliste in den Jahren deiner Amtszeit kleiner geworden, oder gibt es Zusatzgepäck mit unerledigten Themen?
Grundsätzlich versuche ich, bis zum Sommerurlaub etwas Vorlauf zu schaffen. Denn allein das Alltagsgeschäft füllt den Kalender meiner Urlaubsvertretung – der stellvertretenden Landrätin Kirsten Gurske – mehr als genug. Allerdings gibt es durchaus ein „Zusatzgepäck“ – den Haushalt 2018. Wir wollen ihn zwei Monate früher als bisher üblich in den Kreistag einbringen, damit er möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Deshalb beginnen unmittelbar nach dem Urlaub die ersten Haushaltsrunden mit den Fachämtern und Dezernaten.
Bemerkenswert ist, dass wesentliche Beschlüsse der Kreisentwicklung mit deutlichen Mehrheiten vom Kreistag verabschiedet wurden und die Fraktionen ohne Koalitionen oder Zählgemeinschaften Politikfähigkeit bewiesen. Du warst selbst jahrelang in anderen Volksvertretungen. Hat das deinen Arbeitsstil geprägt?
Ja, natürlich prägen meine Erfahrungen als Abgeordnete meine jetzige Herangehensweise an die Dinge. Sachorientierte Kommunalpolitik funktioniert nur, wenn man einander mit Achtung und Respekt begegnet und die Arbeit offen und transparent gestaltet wird. Ich glaube aber auch, dass ich als Frau einen anderen Führungsstil habe. Wir „verkaufen“ uns nicht so offensiv, argumentieren mehr auf der persönlichen Ebene und kümmern uns mehr. Das bedeutet oftmals harte Sacharbeit und damit viel Aufwand, viel Zeit … Was so mancher Mann als Führungsschwäche interpretieren würde, ist in meinen Augen eine Stärke: Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden, stehen auf festerem Boden als autoritäre oder undurchsichtige Alleingänge.
Stichwort Transparenz. Welchen Stellenwert haben für dich das persönliche Wirken in den Ausschüssen des Kreistages bei der Beschlussvorbereitung sowie die ständige Information der Abgeordneten über wichtige Angelegenheiten?
Verwaltungshandeln muss durchschaubar sein, Fachvorlagen sind verständlich zu formulieren, Folgewirkungen gehören klar benannt. Darauf haben Abgeordnete einen Anspruch. Schließlich machen sie ihre Arbeit im Ehrenamt, kommen aus den unterschiedlichsten Professionen und müssen sich nach Feierabend in Vorlagen hineindenken und sich dafür notwendiges Fachwissen aneignen.
Die Ausschusssitzungen sind für mich der erste Gradmesser. Gelingt es dort nicht, mehrheitsfähige Beschlüsse zu erreichen, dann funktioniert es im Kreistag gleich gar nicht. Ich nehme die Arbeit der Abgeordneten sehr ernst – und die beginnt nun mal mit der Vorbereitung der Sitzungen. Und nicht nur für den Kreisausschuss, den ich leite.
Als Hauptverwaltungsbeamtin leitest du vergleichsweise einen Großbetrieb mit über 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wie gelingt es, Personalbedarfe und finanzielle Mittel so zu planen, dass effektive Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner Ergebnis von bürgernaher Verwaltungsarbeit sind?
Das ist in der Tat sehr kompliziert. Grundlage für die Arbeit der Verwaltung, aber auch für die Beschlüsse des Kreistages sind die Leitziele und Handlungsschwerpunkte unseres Leitbildes „Miteinander leben und die Zukunft gestalten“. Er ist eine Art Wegweiser für die Zukunft, der eine Grundorientierung für die mittelfristige Entwicklung der Region darstellt. Beispielsweise ist dort festgelegt, dass der Landkreis Teltow-Fläming und seine Verwaltung bürgerfreundliche und effektive Dienstleister sind, die nachhaltiges Handeln sichern. Letzteres schließt die langfristige Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts und der Liquidität des Landkreises ein. Mit anderen Worten: Bürgernahe und effektive Verwaltungsarbeit, Qualitätsstandards, Personalentwicklung und Finanzbedarfe – auch der Kommunen – müssen so zueinander gebracht werden, dass mindestens der Haushaltsausgleich steht. Zukünftigen Generationen können wir keine neuen Hypotheken aufbürden. All das bedeutet für unseren „Großbetrieb öffentliche Verwaltung“ tägliche Schwerstarbeit.
Konzepte zur Haushaltssicherung sind für Verwaltung und Kreistag schon Vergangenheit, sparsamer Geldeinsatz bleibt Tagesaufgabe. Ist die Zielstellung im Haushalt 2018 zu halten, die Kreisumlage mit 45 Prozent festzuschreiben?
Das wird uns alles abverlangen – so viel ist heute schon klar. Wir sind aus der Haushaltssicherung, aber noch lange nicht über den Berg. Deshalb müssen wir zwingend den eingeschlagenen Konsolidierungsweg konsequent fortsetzen. Dies zählt umso mehr, da die finanziellen Herausforderungen am Beginn der Haushalts- und Stellenplanaufstellung noch nicht endgültig absehbar sind. Mit den Orientierungsdaten des Landes für die Haushaltsaufstellung 2018 fehlen erst einmal zwei Millionen Euro im Vergleich zu 2017. Hinzu kommen größere Aufwendungen, zum Beispiel bei den Personalkosten sowie bei Kita- und Tagespflege. Bis zum 28. Juli 2017 mussten alle Fachämter der Verwaltung ihre Haushaltsdaten eingeben. Dann erfolgt die Aufstellung des Haushalts und ich denke, wir werden Ende August/ Anfang September den ersten Stand vorliegen haben. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sind zur Höhe der Kreisumlage die Finanzbedarfe des Landkreises und der Kommunen abzuwägen.
Mit der erfolgreichen Finanzpolitik ist auch das Teltow-Fläming-Konzept für die Eigenständigkeit aufgegangen. Welche Potenziale für die stabile Weiterentwicklung sind für dich künftig maßgebend?
Ja, der Kampf für die Eigenständigkeit des Landkreises hat sich gelohnt. Wir hatten viele gute Argumente auf unserer Seite – auch mit der Finanzpolitik des konsequenten Schuldenabbaus seit nunmehr vier Jahren. Aber die Herausforderungen werden nicht geringer. Unsere Globalplayer wie Rolls-Royce, Mercedes-Benz und MTU brauchen gute Verwertungs- und Standortbedingungen. Das ist im Übrigen auch für das gesamte Land Brandenburg wichtig, denn 53 Prozent seines Exportgeschäfts kommen aus Teltow-Fläming. Nicht minder zählt der Wirtschaftskorridor in Berlin und Brandenburg rund um den Flughafen BER. Hier fehlt aus meiner Sicht ein koordiniertes starkes Handeln.
Aber nicht nur in der großen Industrie, auch im klein- und mittelständischen Bereich, im Handwerk, Tourismus sowie der Landwirtschaft liegen Potenziale. Diese zu erkennen, zu begleiten und zu fördern bedarf eines modernen, auf Netzwerkarbeit ausgerichteten Verwaltungshandelns. Den Wanderungsbewegungen von Berlin und Potsdam hin zu bezahlbarem Wohnraum und Grundstücksflächen bis in den Süden unseres Landkreises muss größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Letztendlich bringt eine positive Bevölkerungsentwicklung finanzielle Handlungsspielräume mit sich, Stichwort Zuweisungen, Einkommenssteuer. Um aber Menschen langfristig in der Region zu halten, brauchen Landkreis, Gemeinden und Städte die Unterstützung bei ÖPNV, Kita, Schule und sozialer Infrastruktur. Längst sind diese so genannten weichen Faktoren zu harten Standortbedingungen geworden.
Wir kennen dich als besonders fachkompetente und sehr fleißige Kommunalpolitikerin mit hohen Ansprüchen an die eigene Aufgabenerfüllung. Wo findest du Motivation und Kraftquell?
In der Familie. Sie ist mir sehr wichtig – und zwar nicht nur, weil sie mir Rückhalt und Kraft für mein Amt gibt. Mein Mann und ich – wir sind stolz auf unsere beiden erwachsenen Kinder und unsere nunmehr zwei Enkel. Und wir genießen es, die wenigen freien Stunden gemeinsam oder im größeren Familienkreis zu verbringen.
Notwendigerweise hast du als „Landrätin für alle“ die Funktionen in unserer Partei aufgegeben, auch die direkten Kontakte mit der Basis sind weniger geworden. Welche Ratschläge oder Erwartungen hast du mit Blick auf den Wahltag am 24. September?
Ich bin als Landrätin in Verantwortung und übernehme sie mit ganzer Kraft und Energie. Das fordert mich täglich bis in die Abendstunden und oftmals am Wochenende –für aktive Parteiarbeit bleibt da wenig Zeit. Dennoch behaupte ich, dass mein Handeln als Landrätin sicherlich nicht ohne Wirkung auf die Akzeptanz der LINKEN hier vor Ort ist. Mit Blick auf den Wahltag hoffe ich in erster Linie auf eine hohe Beteiligung. Wer nicht an die Urne tritt, hilft denjenigen, für die demokratische Werte und gesunder Menschenverstand nicht zählen. Und beides ist so wichtig in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät. Krieg und Elend, Hunger und Wassermangel oder die Zerstörung der Umwelt gehen uns alle etwas an. Bezogen auf den Landkreis - das Leben hier vor Ort – begegnen mir Fragen zum bezahlbaren Wohnen, zur Altersarmut, zur Einkommens- und Steuerentwicklung, zur Mindestsicherung für Kinder, Familien und Alleinerziehende. Ratschlag und Erwartung zugleich ist, dass diese wichtigen Lebensfragen aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, der hier lebenden Menschen, beantwortet werden. Der Slogan „Bürgerinteressen über Parteiinteressen“ hat meiner Meinung nach nichts an Aktualität verloren.
Das Gespräch führte Jürgen Akuloff.
Willkommen bei der LINKEN! Ein Neumitglied berichtet.
Ich bin seit Januar dieses Jahres Mitglied der Partei DIE LINKE. Anfang Juli fand im Lothar-Bisky-Haus der Potsdamer Alleestraße 3 das alljährige Neumitgliedertreffen der LINKEN statt. Dazu war auch ich eingeladen. Vor Ort wurden die Neuankömmlinge von prominenten Vertreterinnen und Vertretern unserer Partei begrüßt. Dazu zählten die Genossen Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der Partei, Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag und Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Letztere berichteten ausführlich über den parlamentarischen Alltag und die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Neben diesen Schwerpunkten waren für mich vor allem die Aussagen zum Umgang mit der AfD, sowohl innerhalb wie außerhalb des Parlaments, interessant und aufschlussreich.
Genosse Domres kritisierte insbesondere die destruktive und mangelhafte Arbeit der AfD im Parlament. Er betonte aber im Gegenzug auch: „Eine bloße Diffamierung der AfD, wenngleich sie aufgrund ihres parlamentarischen Zutuns, einiger Tendenzen innerhalb dieser Partei und Äußerungen ihrer Vertreterinnen und Vertreter gerechtfertigt wäre, ist nicht zielführend. Wir dürfen die Diskussion nicht scheuen und müssen die AfD inhaltlich stellen! Dort ist sie verwundbar.“
Im Anschluss daran wurde den Neumitgliedern in angenehmer, lockerer Atmosphäre Raum gegeben sich untereinander vorzustellen und ihre Beweggründe, welche sie/ ihn dazu gebracht haben in die Partei einzutreten und welche Erwartungen damit verbunden sind, zu äußern. Konsens war, dass von der Partei DIE LINKE erwartet wird, dass sie unser Land sozialer, gerechter und friedlicher gestalten kann, als jede andere Partei. Das ist unser Anspruch und sollte es auch zukünftig bleiben!
Darüber hinaus bestätigten die Äußerungen unserer Neumitglieder an diesem Tag die Glaubwürdigkeit und Integrität unserer Partei und deren Arbeit der letzten Jahre. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Die Mittagspause und Hausbesichtigung wurden genutzt, um noch einmal mit einzelnen Genossinnen und Genossen ins Gespräch zu kommen und erste Kontakte zu knüpfen.
Anschließend gab uns Kirsten Tackmann, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen LINKEN, Infos zur kommenden Bundestagswahl. Beendet wurde der Tag mit einem entspannten Grillen im Hof des Hauses. Die Aufnahme der „Partei-Küken“ ist meines Erachtens nach geglückt.
Schön dabei zu sein.
Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
Am 8. Mai 1945 war es vorbei mit dem Hitlerfaschismus. Seit diesem Datum wird alljährlich am 8. Mai der Tag der Befreiung im Gedenken begangen, so auch in unserem Kreisverband. An mehreren Orten im Landkreis Teltow-Fläming machte zumeist nur DIE LINKE allein darauf aufmerksam, dass es nunmehr seit 72 Jahren vorbei ist mit der Nazi-Herrschaft in Deutschland.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der 8. Mai als internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus in Deutschland zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Diese Forderung soll auch im Programm zur Bundestagswahl Aufnahme finden. Das hat der Parteivorstand auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
Tradition fortgeführt: LINKE beging am 1. Mai das 27. Familienfest
Tag der Arbeit, Feiertag am 1. Mai - und DIE LINE. Teltow-Fläming lud wie jedes Jahr wieder zum Familienfest. Die mittlerweile 27. Auflage brachte der LINKEN gut 2.500 Besucherinnen und Besucher auf den Luckenwalder Boulevard im Zentrum der Kreisstadt. Und natürlich gab es auch im Jahr 2017 das gewohnt bunte Programm bei Kaffee und Kuchen, abwechselungsreicher Musik für Jung und Alt, Tombola, Antiquariat, Informationsständen der IG Metall, der Volkssolidarität, des Roten Kreuzes oder auch mit Spiel und Spaß für Kinder - ausgesprochene Kurzweil war also garantiert.
Das Kulturprogramm wurde dieses Mal durch den Luckenkiener Karnevalsklub, die Blaskapelle der "Lustigen Beelitzer" und als Höhepunkt von "Trommelfieber" gestaltet.
In unserem Abgeordnetenzentrum stand Helmut Scholz als Brandenburger Europaabgeordneter neben Landtagsmitglied Anita Tack, Landrätin Kornelia Wehlan, Bundestagskandiat Carsten Preuß und KommunalpolitikerInnen der LINKEN dann auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen zur Verfügung.
Ehrung Karl und Rosa
98 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hatten sich am Sonntag, dem 15. Januar 2017, in Berlin wieder Tausende am traditionellen Gedenkmarsch vom Frankfurter Tor zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde beteiligt, wo die beiden begraben sind.
Wie in jedem Jahr gedachten auch der Bundesvorstand der LINKEN und Spitzenpolitiker unserer Partei, wie die Bundestagsfraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sowie der ehemalige Parteichef, Oskar Lafontaine, der ermordeten Arbeiterführer und legten Kränze und Gebinde aus roten Nelken an der Gedenkstätte nieder.
Der Kreisverband DIE LINKE. Teltow-Fläming mit seinem Vorsitzenden Felix Thier war natürlich auch vertreten. Wir legten in stillem Gedenken an der Grabstätte "Die Toten mahnen uns" die mitgebrachten roten Nelken nieder.
Für uns ist dieser Ort nicht nur eine Stätte des Gedenkens, sondern auch ein Ort der Mahnung, sich unermüdlich für ein friedliches, gerechtes und soziales Deutschland einzusetzen!
