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Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen

„Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen. Zudem fordert DIE LINKE einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Zudem braucht es eine steuerfreie... Weiterlesen


Mehr Demokratie in der EU? Nicht mit dem Rat!

Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dem Beschluss des Rats zur Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit wurde nicht nur der ohnehin schon dünne Vorschlag des Parlaments selbst ad acta gelegt, sondern die Demokratie in der EU beschädigt, so der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz. Helmut Scholz weiter: „Zweieinhalb Jahre hat... Weiterlesen


Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Carsten Preuß: Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m³. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht zur... Weiterlesen


Übergriff auf LINKEN–Büro in Luckenwalde

Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Ein ca. 25-jähriger männlicher Täter betrat heute gegen Mittag die Räume der Kreisgeschäftsstelle Teltow-Fläming in Luckenwalde. In den Räumen befindet... Weiterlesen


Sündenbock Wildschwein

Um dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzubeugen, sollen Wildschweine vermehrt gejagt werden – auch während der Schonzeit. Für den Deutschen Tierschutzbund ist dieser Weg falsch. Der Verband nimmt die Landwirtschaft in die Pflicht. Wenn aufgrund von Schwarzmalerei der Tierschutz außen vor bleibt, bringt das Tierschützer... Weiterlesen


Modernes Urheberrecht? 404 Page not found!

Heute Morgen stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht hab. Ursprünglich von Günther Oettinger seitens der Kommission auf den Weg gebracht, führte der Christdemokrat Axel Voss (CDU) dessen Arbeit als Berichterstatter für diesen Text weiter. Seine Vorgängerin, Therese Comodini-Cachia,... Weiterlesen


Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlängern: „Die konservativ-rechtsextreme Regierung von Kanzler Kurz verspricht für ihre... Weiterlesen


DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die EU–Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der strategischen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik,... Weiterlesen


Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfern weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und... Weiterlesen


Gute Gesundheitsversorgung für alle – Krankenhäuser retten und mehr Personal durchsetzen

Parteivorsitzender Bernd Riexinger über die nächsten Höhepunkte der Pflegekampagne der LINKEN Red.: Die Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen“ ist ja im Mai bundesweit mit über 300 Aktionen sehr erfolgreich angelaufen. Die nächste Aktionsphase steht in der Woche ab dem 11.Juni an. Was ist geplant? Bernd Riexinger: Wir wollen... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus Landesvorstand und Landtagsfraktion:


Pressemitteilung

EKO bleibt eigenständig

Der Aufsichtsrat von AcelorMittal hat einer Fusion der Konzernstandorte Bremen und Eisenhüttenstadt eine Absage erteilt. Damit bleibt EKO weiter eigenständig. Ein großartiges Signal, sagt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Bundeswehr raus aus den Schulen

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Berliner Schulen gefordert. Das ist sehr unterstützenswert, findet der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Umwelt- und Klimaschutz endlich ernst nehmen!

Gestern hat das europäische Parlament eine Verordnung zur Eindämmung von Plastikmüll beschlossen. Gleichzeitig sind auch für diesen Freitag wieder europaweite Proteste der "fridays for future"-Bewegung angekündigt. Die Initiatorin Greta Thunberg wird in Potsdam und Berlin zu Gast sein. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur... Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:


Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen