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Dr. Kirsten Tackmann MdB

Bundesregierung verweigert Schäfereien Rettungsring

„Während die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter seit Jahren landesweit - ob mit oder ohne Wolf - ums Überleben kämpfen, bleibt die Bundesregierung im Alltagsmodus. Statt endlich einen Rettungsring zu werfen verweist sie auf das rettende Ufer auf der anderen Seite des Ozeans. Wenn dies als Hohn empfunden wird ist das gut nachzuvollziehen.... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Wer jetzt nicht hilft, lässt die Schäferei sterben

„Das öffentliche Fachgespräch zum Thema Herdenschutz auf Initiative der LINKEN im Bundestag hat erneut drei wichtige Erkenntnisse: 1. Präventiver Herdenschutz wird in Wolfsgebieten immer gebraucht, egal wie hoch die Wolfspopulation ist. 2. Präventiver Herdenschutz ist erfolgreich, wenn er deutlich besser finanziell und rechtlich abgesichert wird.... Weiterlesen


Matthias Höhn MdB

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - Vertrauensverlust in Staat und Parteiendemokratie ist das größte Problem

„Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen. 28 Jahre lang haben die Ostdeutschen versucht, über ihre Erfahrungen und ihre Enttäuschungen zu sprechen. Die Bundesregierung hat nicht zugehört. Das merkt man auch dem aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit an: Nicht nur die Wirtschaft im Osten hinkt... Weiterlesen


Helmut Scholz MdEP

Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren.“ Das unterstrich der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der UNO. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung... Weiterlesen


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Bund muss bei Bodenfrage endlich selbst Verantwortung übernehmen

„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele... Weiterlesen


Helmut Scholz MdEP

US-Präsident Donald Trump kündigt EU partnerschaftliches Verhältnis

„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des 'America first' in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der verrechtlichten internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in... Weiterlesen


Waldbrände: Christoffers dankt Einsatzkräften

In der Gegend von Treuenbrietzen sind am 23. August große Waldbrände ausgebrochen, mehrere Dörfer mussten evakuiert werden. Dazu hat sich der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, erklärt: Die Zahl und Größe der Waldbrände in Brandenburg hat dieses Jahr wegen der extremen Dürre neue Ausmaße erreicht. Hunderte Menschen mussten... Weiterlesen


Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung

„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend... Weiterlesen


LINKE fordert Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei Extremwetterereignissen

„Der Verzicht auf Stundungszinsen bei BVVG-Pachtverträgen ist für von der Dürre betroffene Pächterinnen und Pächter kein Angebot für weitere Hilfe, sondern eine Selbstverständlichkeit. DIE LINKE fordert erneut einen zeitlich befristeten, aber vollständigen Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei existenzbedrohenden Ernteverlusten durch Wetterextreme.... Weiterlesen


Neuer Vorsitz und eine Bürgermeisterkandidatur

Der Regionalvorstand der LINKEN Teltow-Fläming Süd führte am 17. August seine Sitzung im Gölsdorfer Feuerwehr-Quartier durch. Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Bürgermeisterwahl in Niedergörsdorf am 23. September 2018. Stefan Jurisch stellte sich vor und erläuterte seine Positionen und Vorstellungen für die Arbeit eines... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus Landesvorstand und Landtagsfraktion:


Pressemitteilung

50.000 neue Sozialwohnungen für Brandenburg

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, ist der Sozialwohnungsbestand in Brandenburg von 2015 bis 2017 um 13.260 Einheiten (25 Prozent) gesunken. Dazu erklärt das Spitzenteam der LINKEN für die Landtagswahl in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemitteilung

Klimaschutz muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden

Heute startete in Brandenburg eine Volksinitiative zur Ausrufung des Klimanotstandes in Brandenburg. Dazu erklärt das Spitzenteam der LINKEN für die Landtagswahl in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Weiterlesen


Pressemiteilung

Start einer Volksinitiative: Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie

Die Erben der Hohenzollern und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern Entschädigungen vom Staat, Kunstwerke, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt, wie die Geschichte der Hohenzollern interpretiert werden soll. Damit ist eine rote Linie überschritten, die Maßlosigkeit... Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:


Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen