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Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlängern: „Die konservativ-rechtsextreme Regierung von Kanzler Kurz verspricht für ihre... Weiterlesen


DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die EU–Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der strategischen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik,... Weiterlesen


Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfern weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und... Weiterlesen


Gute Gesundheitsversorgung für alle – Krankenhäuser retten und mehr Personal durchsetzen

Parteivorsitzender Bernd Riexinger über die nächsten Höhepunkte der Pflegekampagne der LINKEN Red.: Die Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen“ ist ja im Mai bundesweit mit über 300 Aktionen sehr erfolgreich angelaufen. Die nächste Aktionsphase steht in der Woche ab dem 11.Juni an. Was ist geplant? Bernd Riexinger: Wir wollen... Weiterlesen


Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump-Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und... Weiterlesen


10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie

Am heutigen Donnerstag wird EU-Kommissarin Corina Crețu in einer Sondersitzung die in dieser Woche veröffentlichten Gesetzesvorschläge für die Regional- und Kohäsionspolitik nach 2020 erläutern. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert vorab: „Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind... Weiterlesen


DIE LINKE fordert gemeinwohlorientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist strategisch gescheitert. Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt. DIE LINKE fordert deshalb einen... Weiterlesen


Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!

Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat der Handelspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz... Weiterlesen


DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung... Weiterlesen


Mehr Insekten braucht das Land

„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus... Weiterlesen

Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

Pressemeldungen aus Landesvorstand und Landtagsfraktion:


Pressemitteilung

Leben schützen heißt auch Schwangerschaftsabbruch legalisieren!

Zum morgen in Berlin stattfindenden Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung "219a ist erst der Anfang! Frauen-Leben schützen, Abbrüche legalisieren" erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "Seit einigen Jahren demonstrieren in Berlin radikale Abtreibungsgegner*innen, christliche Fundamentalist*innen und Antifeminist*innen für ihre Vorstellungen. Ihr sogenannter 'Marsch für das Leben' wird dabei von einer menschenverachtenden Ideologie getragen, die insbesondere versucht, Frauenrechte zu beschneiden. – Das kann und will DIE LINKE nicht unwidersprochen lassen! Weiterlesen


Pressemitteilung

Klare Haltung und viel zu tun

Die Brandenburgische Landesvorsitzende Anja Mayer erklärt zum aktuellen BrandenburgTrend: "Die Werte der Linke Brandenburg sind stabil und angesichts der politischen Großwetterlage in Berlin und der Diskussionen, die wir hier im Land haben, keine Selbstverständlichkeit. Der Doppelhaushalt setzt die richtigen Schwerpunkte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Land. So haben wir schon 2015 eine Sozialstaatsgarantie abgegeben, die besagt, dass keine Leistungen für Geflüchtete zu Lasten derer gehen, die hier schon länger leben. Weiterlesen


Pressemitteilung

Weltfriedenstag am 1. September

Am 1. September jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen – heute wird an diesem Datum der Welt-Friedenstag begangen. Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, ruft dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu beteiligen. Seit Jahren steige die Gefahr, Opfer eines Krieges zu werden; die Zahl der Toten gehe jedes Jahr in die Hunderttausende: "Deutschland ist dafür mitverantwortlich – überall auf der Welt töten Waffen aus deutscher Herstellung. Wir brauchen endlich einen Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen. Menschenleben sind wichtiger als Profite." Weiterlesen

Meldungen auf www.die-linke.de:


Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen