Mehr biologische Vielfalt braucht weniger politische Einfalt
„Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb ist der Schutz dieses gesellschaftlichen Reichtums eine der zentralen politischen Aufgaben. Ein System der Ausbeutung von Mensch und Natur verliert die Akzeptanz und wird scheitern.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zum Internationalen... Weiterlesen
DIE LINKE. Teltow-Fläming kritisiert die Verbannung des Gedenksteins für die Opfer des Nationalsozialismus in Zossen
DIE LINKE. Teltow-Fläming kritisiert die Verbannung des Gedenksteins für die Opfer des Nationalsozialismus aus dem Zossener Stadtpark auf den Friedhof der Stadt Zossen. Vor dem Hintergrund der Versetzung des Gedenksteins für die Opfer des Nationalsozialismus "Unsterbliche Opfer" aus dem Zossener Stadtpark auf den Friedhof der Stadt Zossen hatte... Weiterlesen
Nicht nur am Weltbienentag - LINKE will Systemwechsel für eine insektenfreundliche Landwirtschaft
Der Weltbienentag macht uns besonders bewusst: Der Verlust biologischer Vielfalt wie zum Beispiel der Insektenschwund, ist ein alarmierendes Zeichen. Zu den Ursachen gehört neben Lebensraumverlusten durch Straßen- und Siedlungsbau oder Klimawandel auch die aktuelle Landbewirtschaftung mit zu vielen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Das überaus... Weiterlesen
Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu
Der Rat der Europäischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vertreten war, gegen die Stimme... Weiterlesen
Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!
Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“ Zwar sei es gelungen, den... Weiterlesen
Mit EU-Strukturfonds den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten
Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 an. Außerdem bestätigte es seine Position über die Dach-Verordnung über alle Struktur- und Regionalfonds. Weiterlesen
EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte
Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen: Weiterlesen
Auf die Straßen gegen Uploadfilter, den Lord Voldemort der Urheberrechtsreform!
Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), beteiligt sich an den heutigen europaweiten Protesten gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Weiterlesen
Neuer Betreiber für das Krankenhaus Luckenwalde
Die Krankenhausgesellschaft, welche u. a. auch den Standort Luckenwalde betreibt, wird an den Gesundheitskonzern KMG Kliniken verkauft. Das 1991 gegründete Unternehmen gehört laut eigener Aussage zu den erfolgreichsten Gesundheitskonzernen im Nordosten Deutschlands. Dazu erklärt Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der... Weiterlesen
Politischer Wille beim Staatsziel Tierschutz fehlt
„Trotz der Skandale in Ställen und auf Schlachthöfen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Tierschutz, sondern schiebt die alleinige Verantwortung mal wieder den Bundesländern zu. Dabei muss sie selbst einräumen, dass bei jeder fünften Kontrolle Beanstandungen festgestellt wurden, was auch nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte“,... Weiterlesen
Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:
Galau abwählen – ohne Wenn und Aber!
Nach Presseberichten von heute erwägt die Kenia-Koalition offenbar den Verzicht auf eine Abwahl von Andreas Galau als Vizepräsident des Landtags. Offenbar soll die Entscheidung über das weitere Vorgehen auf Betreiben der Koalitionäre erneut vertagt werden. Ein Armutszeugnis, meinen die Landesvorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer und... Weiterlesen
Jeden Tag Frauentag!
Die Brandenburger LINKE gratuliert allen Brandenburgerinnen zum Internationalen Frauentag. Zu den Glückwünschen gehören aber noch immer auch Kampfesgrüße, meinen die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
Leben retten, Grenzen öffnen!
Erneut bahnt sich an der türkisch-griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe an. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina, fordern sofortige Hilfsmaßnahmen für die im Niemandsland festsitzenden Menschen: Weiterlesen
Meldungen auf www.die-linke.de:
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen
