Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar
„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Ökosystem Nord- und Ostsee besser schützen
„Meere sind die am wenigsten geschützten Gebiete der Erde. Sie stehen unter einem enormen Einfluss menschlichen Handelns. Das begrenzt auch die Widerstandsfähigkeit der Meeresökosysteme zum Beispiel gegen die Folgen des beginnenden Klimawandels. Die intensive Nutzung von Meeren und Küstengebieten durch hohen Fischereidruck, Gewinnung von Öl und... Weiterlesen
Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne
„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger*innen an die Macht... Weiterlesen
Mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche
„Der Kinderreport zeigt deutlich, wie wichtig Spiel- und Erfahrungsorte außerhalb der eigenen vier Wände und auch außerhalb der Schule für Kinder und Jugendliche sind“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den heute vorgestellten Kinderreport 2020 des Deutschen... Weiterlesen
Doppelte Standards beim Infektionsschutz sind unverantwortlich
„Das Recht auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Das muss auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft oder Werkvertragsarbeiter in der Schlachtindustrie gelten und oberste Priorität haben. Arbeitskostenminimierung auf Kosten von Infektionsrisiken ist inakzeptabel, egal, woher die Arbeitskräfte stammen. Dass... Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter statt Immobilienkonzerne schützen!
Mit dem Mietendeckel hat Berlin als erstes Bundesland ein Werkzeug entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn wirklich ein Ende bereiten kann. Dass die CDU jetzt mit ihrer Normenkontrollklage versucht, das zu verhindern, ist leider kaum verwunderlich. Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE, dazu: "Die CDU stellt... Weiterlesen
Trotz Missständen sieht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner keinen Korrekturbedarf
„Saisonarbeitskräfte sind auch in Deutschland Arbeitskräfte zweiter Klasse, wie auch Beschäftigte mit Werksverträgen in der Schlacht- und Zerlegeindustrie. Das BMEL sieht offensichtlich weiter auch keinen Korrekturbedarf. Und das, obwohl z. B. Gemeinschaftsunterkünfte mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden sind“, erklärt Kirsten Tackmann,... Weiterlesen
Europatag: Ein neues Europa für und von den Bürger*innen
Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung muss Anlass sein, eine Neuorientierung der Europäischen Union vorzunehmen – auch über eine Veränderung der Europäischen Verträge. Erklärung der DIE LINKE-Europaabgeordneten Helmut Scholz und Martina Michels: „Vor 70 Jahren brachten Robert Schuman und Jean Monnet die spätere Europäische Union auf den Weg. Ihr... Weiterlesen
LINKE fordert Verdreifachung der Kita-Plätze in der Notbetreuung
„Wir unterstützen Franziska Giffeys Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Kindertageseinrichtungen ausdrücklich. Die bisherige Regelung, wonach es nur für jene Kinder eine Notbetreuung gibt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, ist unzureichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der... Weiterlesen
Seelow mahnt: Nie wieder!
Heute jährt sich zum 75. Mal der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Bis zu 200.000 Soldaten der Roten Armee fielen in der entscheidenden Offensive vor Berlin; 100.000 Wehrmachtsangehörige verloren ihr Leben in den letzten Tagen des vom faschistischen 'Deutschen Reich' angezettelten Vernichtungskriegs, der Europa in ein Trümmerfeld mit... Weiterlesen
Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:
Klatschen allein reicht nicht – Krankenhausbeschäftigte besser bezahlen!
Ver.di demonstriert heute mit den Beschäftigten des Krankenhauses in Eisenhüttenstadt für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. DIE LINKE. Brandenburg steht dabei an ihrer Seite, erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender: Weiterlesen
Niemanden zurücklassen – #sogehtsolidarisch!
Das Bündnis #unteilbar ruft für den morgigen Samstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Auch DIE LINKE. Brandenburg steht solidarisch an der Seite der Menschen, die in der Krise die größten Einschränkungen erfahren. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer: Weiterlesen
Azubis nicht um ihre Zukunft betrügen!
Die Folgen der Pandemie treffen das Rückgrat des Berufsausbildungssystems – den Mittelstand – besonders hart. Hier muss schnell geholfen werden – und zwar Betrieben und Auszubildenden, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
Meldungen auf www.die-linke.de:
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen
