Schlussfolgerungen der EU-Zukunftskonferenz in reale Politik umsetzen
Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments, hat bekräftigt, dass die Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz (COFE) in reale Politik und EU-Recht umgesetzt werden müssten. „Wir können und werden nicht zulassen, dass die Ergebnisse nach dem 9. Mai in Schreibtischschubladen verschwinden“, sagte der Abgeordnete unmittelbar vor... Weiterlesen
Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise
„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die... Weiterlesen
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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen
