Koalition setzt Kinderrechte ab
Für die heutige Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages war ursprünglich die Behandlung der Kinderrechte-Gesetzentwürfe von LINKEN, Grünen und FDP geplant. Doch zur Überraschung der Oppositionsfraktionen setzte die Koalition den Tagesordnungspunkt kurzerhand ab. Begründung: Man habe noch Beratungsbedarf. Worin dieser besteht, bleibt unklar.... Weiterlesen
Kaum Datennetz auf dem Land - Ergebnis verfehlter Regulierung
„Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus“, erklärt Anke Domscheit-Berg zu den aktuellen Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur. Die netzpolitische... Weiterlesen
Koalition fährt Kinderrechte an die Wand
„Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, das heute bekanntgegebene Scheitern der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Norbert Müller weiter: „Erst wurden... Weiterlesen
Waldökosystem als Ganzes in den Blick nehmen
„Massive Schadwirkungen durch Extremwetter oder Forstschädlinge haben in den vergangenen Jahren die Verletzlichkeit des Waldökosystems gezeigt. Der Wald ist aber, auch aus Klimaschutzgründen, für die Gesellschaft unverzichtbar. Dass Bund und Länder relativ schnell Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben, wie DIE LINKE das frühzeitig gefordert... Weiterlesen
Milcherzeugende nicht dem Markt opfern
„Der heimische Milchmarkt stolpert von einer Krise in die nächste - mit fatalen sozialen und ökologischen Folgen. Die Milcherzeuger-Betriebe müssen im Interesse fairer Erzeugerpreise endlich von der Übermacht der Molkerei- und Supermarktkonzerne befreit werden. Das geht nur mit fairem Handel und einer strategischen Neuausrichtung der Lieferkette... Weiterlesen
Meldungen auf www.die-linke.de:
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen
