Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu
Der Rat der Europäischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vertreten war, gegen die Stimme... Weiterlesen
Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!
Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“ Zwar sei es gelungen, den... Weiterlesen
Mit EU-Strukturfonds den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten
Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 an. Außerdem bestätigte es seine Position über die Dach-Verordnung über alle Struktur- und Regionalfonds. Weiterlesen
EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte
Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen: Weiterlesen
Auf die Straßen gegen Uploadfilter, den Lord Voldemort der Urheberrechtsreform!
Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), beteiligt sich an den heutigen europaweiten Protesten gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Weiterlesen
Neuer Betreiber für das Krankenhaus Luckenwalde
Die Krankenhausgesellschaft, welche u. a. auch den Standort Luckenwalde betreibt, wird an den Gesundheitskonzern KMG Kliniken verkauft. Das 1991 gegründete Unternehmen gehört laut eigener Aussage zu den erfolgreichsten Gesundheitskonzernen im Nordosten Deutschlands. Dazu erklärt Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der... Weiterlesen
Politischer Wille beim Staatsziel Tierschutz fehlt
„Trotz der Skandale in Ställen und auf Schlachthöfen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Tierschutz, sondern schiebt die alleinige Verantwortung mal wieder den Bundesländern zu. Dabei muss sie selbst einräumen, dass bei jeder fünften Kontrolle Beanstandungen festgestellt wurden, was auch nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte“,... Weiterlesen
Wolfsfreie Zonen sind rechtswidrig
Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten (AZ: WD – 3000 – 225/18), das Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im... Weiterlesen
Nur Brosamen für Schäfereien in Not sind nicht genug
„Nach jahrelangem öffentlichen Druck, auch von der LINKEN, will die schwarz-rote Koalition nun ein Bundesprogramm Wolf auflegen. Allerdings ausschließlich für die Wanderschäfereien und nur für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe. Im Klartext: So würden nur wenige Schäfereien überhaupt von der in Aussicht gestellten Tierprämie von 40 Euro... Weiterlesen
Bundesregierung verweigert Schäfereien Rettungsring
„Während die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter seit Jahren landesweit - ob mit oder ohne Wolf - ums Überleben kämpfen, bleibt die Bundesregierung im Alltagsmodus. Statt endlich einen Rettungsring zu werfen verweist sie auf das rettende Ufer auf der anderen Seite des Ozeans. Wenn dies als Hohn empfunden wird ist das gut nachzuvollziehen.... Weiterlesen
Pressemeldungen aus dem Landesvorstand:
Gegendarstellung
Unter der Überschrift "Keine Geschenke den Hohenzollern" wurde an dieser Stelle behauptet: "Die Erben der Hohenzollern und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern ... ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt ...". Dies ist falsch. Richtig ist, dass eine derartige Forderung nicht gestellt wurde. Potsdam,... Weiterlesen
Zum Anschlag in Halle
Zu dem Anschlag in Halle erklären Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, und Andreas Büttner, Mitglied im Landesvorstand und des Landtages: Weiterlesen
Zum Tod von Sigmund Jähn
Sigmund Jähn, erster Deutscher im Weltall, verstarb gestern im Alter von 82 Jahren. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Diana Golze und Anja Mayer: Weiterlesen
Meldungen auf www.die-linke.de:
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen
