Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung
„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend... Weiterlesen
LINKE fordert Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei Extremwetterereignissen
„Der Verzicht auf Stundungszinsen bei BVVG-Pachtverträgen ist für von der Dürre betroffene Pächterinnen und Pächter kein Angebot für weitere Hilfe, sondern eine Selbstverständlichkeit. DIE LINKE fordert erneut einen zeitlich befristeten, aber vollständigen Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei existenzbedrohenden Ernteverlusten durch Wetterextreme.... Weiterlesen
Neuer Vorsitz und eine Bürgermeisterkandidatur
Der Regionalvorstand der LINKEN Teltow-Fläming Süd führte am 17. August seine Sitzung im Gölsdorfer Feuerwehr-Quartier durch. Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Bürgermeisterwahl in Niedergörsdorf am 23. September 2018. Stefan Jurisch stellte sich vor und erläuterte seine Positionen und Vorstellungen für die Arbeit eines... Weiterlesen
Bundesregierung muss in Zeiten des beginnenden Klimawandels Pachtvertragsrecht anpassen
„DIE LINKE hält angesichts zunehmender Extremwetterereignisse eine Anpassung des Pachtvertragsrechts für nötig. Die Herausforderungen des beginnenden Klimawandels sind auch Aufgabe der Bodeneigentümer_innen und Verpächter_innen. Die Bundesregierung muss einerseits einen Vorschlag vorlegen, wie zukünftig verhindert wird, dass die Agrarbetriebe... Weiterlesen
Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen
„Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen. Zudem fordert DIE LINKE einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Zudem braucht es eine steuerfreie... Weiterlesen
Mehr Demokratie in der EU? Nicht mit dem Rat!
Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dem Beschluss des Rats zur Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit wurde nicht nur der ohnehin schon dünne Vorschlag des Parlaments selbst ad acta gelegt, sondern die Demokratie in der EU beschädigt, so der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz. Helmut Scholz weiter: „Zweieinhalb Jahre hat... Weiterlesen
Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Carsten Preuß: Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m³. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht zur... Weiterlesen
Übergriff auf LINKEN–Büro in Luckenwalde
Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Ein ca. 25-jähriger männlicher Täter betrat heute gegen Mittag die Räume der Kreisgeschäftsstelle Teltow-Fläming in Luckenwalde. In den Räumen befindet... Weiterlesen
Sündenbock Wildschwein
Um dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzubeugen, sollen Wildschweine vermehrt gejagt werden – auch während der Schonzeit. Für den Deutschen Tierschutzbund ist dieser Weg falsch. Der Verband nimmt die Landwirtschaft in die Pflicht. Wenn aufgrund von Schwarzmalerei der Tierschutz außen vor bleibt, bringt das Tierschützer... Weiterlesen
Modernes Urheberrecht? 404 Page not found!
Heute Morgen stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht hab. Ursprünglich von Günther Oettinger seitens der Kommission auf den Weg gebracht, führte der Christdemokrat Axel Voss (CDU) dessen Arbeit als Berichterstatter für diesen Text weiter. Seine Vorgängerin, Therese Comodini-Cachia,... Weiterlesen
Pressemeldungen aus Landesvorstand und Landtagsfraktion:
Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen
Zu den Äußerungen von Ministerin Ernst
Zur Äußerung von Ministerin Britta Ernst in den Potsdamer Neusten Nachrichten erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "Ich komme, wie Frau Ernst, aus dem Westen – und sogar aus Bayern. Ich habe eine andere Auffassung als Frau Ernst: Wenn jemand Erfahrungen mit Unterschiedlichkeiten gemacht hat, dann sind es die Bürger*innen in den neuen Bundesländern. Kaum jemand hat mehr historisch-gesellschaftliche Umbrüche erlebt als sie. Weiterlesen
Queere Projekte stärken, lesbische Infrastruktur erkämpfen!
Zur Vergabe des letzten Baugrundstücks an der "Schöneberger Linse" an die Schwulenberatung Berlin erklärt der Landessprecher*innenrat der LAG DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg: "Mit der Vergabe des letzten Baugrundstücks an der "Schöneberger Linse" durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH an die Schwulenberatung Berlin ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt und Ausbau queerer Infrastruktur in unserer Stadt unternommen worden." Weiterlesen
Meldungen auf www.die-linke.de:
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen
Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... Weiterlesen
