Haltung von Herdenschutzhunden braucht endlich Rechtssicherheit
„Dass sich die Bundesregierung eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung für die Haltung von Herdenschutzhunden vorstellen kann, ist gut. Aber da die Regelungen überfällig sind muss deutlich mehr Engagement her! DIE LINKE wird ihren jahrelangen Einsatz für die Herdenschutzhunde fortsetzen, damit nicht länger auf Zeit gespielt wird und... Weiterlesen
LINKE startet Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!"
Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Personalnot, Kostendruck und Profitgier bestimmen den Alltag des Pflegepersonals und führen zu einer permanenten Überlastung. Zum heutigen Tag der Pflege am 12. Mai startet DIE LINKE deshalb eine Kampagne gegen den Pflegenotstand. Auch der Landesverband Brandenburg beteiligt sich mit zahlreichen... Weiterlesen
Finanzrahmen der EU und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen
Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche... Weiterlesen
Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Chance vergeben
Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität... Weiterlesen
Drei weniger sind immer noch zu viel
„Jahrelang wurden die ökologischen Risiken, insbesondere die Bienengefährlichkeit, der Pestizidgruppe der Neonikotinoide als Kollateralschaden verharmlost. Unterdessen ist klar, dass sie in unser aller Interesse verboten werden müssen. DIE LINKE hat das lange gefordert und begrüßt die längst überfällige Entscheidung der EU für ein Freilandverbot... Weiterlesen
Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden
„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter: „Di... Weiterlesen
Weidetierprämie jetzt auf den Weg bringen
Zur heutigen Einbringung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen" ins Plenum des Deutschen Bundestags erklären Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion die LINKE und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis... Weiterlesen
Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht
„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo... Weiterlesen
Brandenburgs Finanzminister zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer: Görke plädiert für zügige Umsetzung des Reformvorschlages der Länder
Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer - die sogenannten Einheitswerte - für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: "Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich... Weiterlesen
Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz
Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an den US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die Forderungen der EU-Staats- und Regierungschefs, Stahl und Aluminium aus Europa... Weiterlesen
