DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020
„Die EU–Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der strategischen Fixierung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit auf einem Weltagrarmarkt mit Dumpingbedingungen hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. Im Positionspapier der LINKEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 fordern wir eine am Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik,... Weiterlesen
Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung Weidetierhaltung und Herdenschutz
„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfern weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und... Weiterlesen
Gute Gesundheitsversorgung für alle – Krankenhäuser retten und mehr Personal durchsetzen
Parteivorsitzender Bernd Riexinger über die nächsten Höhepunkte der Pflegekampagne der LINKEN Red.: Die Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen“ ist ja im Mai bundesweit mit über 300 Aktionen sehr erfolgreich angelaufen. Die nächste Aktionsphase steht in der Woche ab dem 11.Juni an. Was ist geplant? Bernd Riexinger: Wir wollen... Weiterlesen
Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump-Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und... Weiterlesen
10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie
Am heutigen Donnerstag wird EU-Kommissarin Corina Crețu in einer Sondersitzung die in dieser Woche veröffentlichten Gesetzesvorschläge für die Regional- und Kohäsionspolitik nach 2020 erläutern. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert vorab: „Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind... Weiterlesen
DIE LINKE fordert gemeinwohlorientierte EU-Agrarpolitik ab 2020
„Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist strategisch gescheitert. Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt. DIE LINKE fordert deshalb einen... Weiterlesen
Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!
Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat der Handelspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz... Weiterlesen
DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz
Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung... Weiterlesen
Mehr Insekten braucht das Land
„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus... Weiterlesen
Israelreise: „Wir werden zuhören!"
Eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL reist vom kommenden Montag bis zum 24. Mai 2018 nach Tel Aviv und Jerusalem. Wenige Tage nach dem 70. Jahrestag der Gründung Israels werden Abgeordnete, darunter neben Martina Michels, Mitglied des Parlamentarischen Ausschusses EU-Israel, auch Curzio Maltese aus Italien, und Mitarbeiter*innen der... Weiterlesen
