AfD – Es gärt so, dass es stinkt!
Nach seinem Rauswurf aus der Partei lässt der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Die AfD bleibt ein „gäriger Haufen“. Das ist ein Zitat von Gauland und er sagte dies im März 2016.... Weiterlesen
Rot-Schwarz-Grüne-Landesregierung verschiebt Mindestlohn-Erhöhung
Die Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohns auf 13 Euro pro Stunde verschiebt sich. Nun soll der Gesetzentwurf erst Ende des Jahres kommen. Dazu erklärte der Co-Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: "Gerade in Zeiten von Corona ist diese Erhöhung dringend notwendig, denn das Geld fehlt mehr denn je in vielen Haushalten mit... Weiterlesen
Was lange währt, muss noch lange nicht gut sein
Zu der heute vorgestellten Corona-Teststrategie in Kitas und Schulen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ronny Kretschmer: Zunehmend mehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier aus rein fiskalischen Gründen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt wird. Im Fachgespräch des... Weiterlesen
Landesregierung verabschiedet sich offensichtlich vom zweigleisigen Ausbau der S-Bahn nach Blankenfelde
Im ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, CDU und Grüne darauf verständigt, durch den zweigleisigen Ausbau alle S-Bahn-Linien in Brandenburg für einen 10-Minuten-Takt zu ertüchtigen. Davon nehmen die Kenia-Koalitionäre jetzt offensichtlich Abschied für die Strecke zwischen Berlin-Lichtenrade und Blankenfelde. „Wie aus der Antwort der... Weiterlesen
Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen... Weiterlesen
Covid-19 stellt uns bei UN-Entwicklungszielen vor enorme Herausforderungen
Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat gemahnt, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDG) auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Unmittelbar vor Beginn der Ministerberatungen im Rahmen des High Level Political Forum zu den SDGs erklärte der Abgeordnete heute: „Gerad... Weiterlesen
Bienen, Haie und die partizipative Demokratie
Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament am 9. Juli 2020 die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften... Weiterlesen
#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) führt aus: „In... Weiterlesen
Der Rat mauert bei der Zukunft Europas
Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden... Weiterlesen
Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen... Weiterlesen
