Weidetierhaltende brauchen mehr als Symbolpolitik
„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf' eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu... Weiterlesen
Licht und Schatten beim Kompromiss der Agrarministerkonferenz zur EU-Agrarförderung
„Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist ein ganz offensichtlich sehr hart errungener Kompromiss sehr widerstreitender Interessen. Eine konsequentere Ausrichtung der EU-Agrarförderung sowohl auf soziale als auch ökologische und Klimaschutzherausforderungen wäre möglich gewesen, wenn alle kooperativ und solidarisch verhandelt hätten. Der... Weiterlesen
Keine Kompromisse bei Kinderrechten
„Der Appell ‚Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!' von über 100 Organisationen ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, den zivilgesellschaftlichen Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesländer. Müller... Weiterlesen
Bundesregierung versagt beim Thema Tiertransporte
Die Tragödien bei Lebendtiertransporten auf Schiffen im Mittelmeer sind nur ein weiterer Beweis für inakzeptable Zustände und das Versagen der Bundesregierung! Bemühen allein, wo Handeln nötig und möglich ist, reicht nicht, wenn das Staatsziel Tierschutz ernst gemeint ist. Das Aussitzen auf dem Rücken der Tiere und der zuständigen Behörden vor Ort... Weiterlesen
Historie der Beratungsgespräche zum Tierarzneimittelgesetz
„Die Unzufriedenheit in der Tierärzteschaft ist groß über die anstehende Änderung des Tierarzneimittelgesetzes infolge der EU-Tierarzneimittel-Verordnung. Denn viel zu spät wurden betroffene Verbände und Berufsgruppen in den Beratungsprozess miteinbezogen, dabei wurde schon seit Jahren vor diesem dicken Brett gewarnt. Jetzt muss die Bundesregierung... Weiterlesen
Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal
Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt... Weiterlesen
Landwirtschaft muss am Gemeinwohl orientiert sein
„Die Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderung der notwendige Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für alle Beteiligten ist. Die Erkenntnis, dass das aktuelle Agrarmodell einer Exportstrategie sozial und ökologisch in die Sackgasse geführt hat, ist eine wichtige... Weiterlesen
Das Novellchen springt viel zu kurz
„Natürlich ist die heute beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt... Weiterlesen
Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben
Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament,... Weiterlesen
Ein Meilenstein für den internationalen Handel
Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt... Weiterlesen
