Corona-Impfungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft
"Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Ahnung, ob und wie viele Saisonarbeitskräfte bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden. Und das obwohl sie ganz klar wegen ihrer relevanten Tätigkeit in der Ernährungswirtschaft nach der Coronavirus-Impfverordnung priorisiert und zudem durch ihre beengte Unterbringung besonders gefährdet sind. Das... Weiterlesen
Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!
Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: „Nach über einem Jahr hartnäckiger... Weiterlesen
EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert. Wir brauchen jetzt sofort mehr... Weiterlesen
Aufholpaket wird Bedarfen von Kindern und Familien nicht gerecht
„Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und mit zwei Milliarden Euro viel zu klein ausfällt. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert. Allein für die Lufthansa waren in Windeseile neun Milliarden Euro da.... Weiterlesen
Waldstrategie 2050 überfällig
„Die für das Frühjahr 2021 angekündigte Waldstrategie 2050 der Bundesregierung verzögert sich offensichtlich weiter. Dabei darf sie nicht nur aus wohlfeilen Worten bestehen, wie die Strategie 2020, sondern muss sich allen Herausforderungen stellen und die Grundlage schaffen für einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der alle sozialen, ökologischen... Weiterlesen
EU-UK-Abkommen in Kraft: Links hat Akzente gesetzt
Am Sonnabend ist es soweit: Deutschlands größter Handelspartner innerhalb der EU wird zum großen Handelspartner außerhalb der EU. Am Dienstag hat das Europäische Parlament das Abkommen über Handel und Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich bestätigt, ab 1. Mai ist es in Kraft. Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im... Weiterlesen
Auch neue Gentechnik ist Gentechnik
„Das heute veröffentlichte Gutachten weicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf, das festgestellt hatte, dass die sogenannten neuen Züchtungstechniken unter das Gentechnikrecht fallen. Dieser Versuch der Türöffnung für die Gentechniklobby darf nicht das letzte Wort sein. Auch über 90 deutsche Verbände fordern in einem Positionspapier,... Weiterlesen
#TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!
Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken zur europäischen Politik und deren Auswirkungen auf ihren Alltag benennen. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Ideen für die künftige EU-Entwicklung direkt und digital in den... Weiterlesen
Tierarzneimittelgesetz verlangt mehr Sorgfalt
„Das One–Health–Konzept und Veterinär- und Humanmedizin zusammenzudenken hat hohe Priorität, längst nicht nur beim Kampf gegen Pandemien. Auch die Minimierung der Antiobiotika-Verwendung ist ein unverzichtbares Ziel. Dennoch sind beide Bereiche so komplex, dass ein eigenes Tierarzneimittelgesetz sinnvoll sein kann. Warum die CDU/CSU-SPD-Koalition... Weiterlesen
GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehen
„Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die... Weiterlesen
