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Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Investitionen in Kitas und Schulen - jetzt!

Katrin Dannenberg, Mitglied des Landtages

Drängende Kita-Rechtsbaustellen heilen und Kita-Rechtsreform fortsetzen!

Der Sommer kommt, die Legislaturperiode des Landtages endet und die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung lässt Eltern, Fachkräfte und Kitaträger mit riesigen ungelösten Kitabaustellen in der Sonne stehen.

Zum 01.01.2025 laufen viele Regelungen zur Elternbeitragsentlastung aus. Wenn hier nichts passiert, heißt das: Alle Familien mit einem Jahresnettoeinkommen von über 20.000 Euro zahlen ab 1.1.2025 wieder die vollen Beiträge für Krippe, 1. Kita-Jahr und Hort. Dann mitunter zu enorm gestiegenen Beitragssätzen. Nicht wenige Kommunen haben in den vergangenen Monaten ihre Elternbeitragssatzungen den gestiegenen Kitakosten angepasst. Trotz mehrfachen Drängens ist hier keine Lösung in Sicht.

Mit unserem Antrag fordern wir die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung zum sofortigen Handeln auf! Sie soll dem neugewählten Landtag umgehend eine Kitagesetzänderung vorlegen, die sicherstellt, dass die Regelungen zur Elternbeitragsentlastung aus dem Brandenburg-Paket um ein Jahr verlängert werden. Das muss passieren, damit Familien, Kita-Träger und Kommunen nicht zum Jahreswechsel in ein Chaos stürzen.

Großes Chaos lösen leider die letzten Änderungen der SPD-CDU-Grüne-Landesregierung an der Kitapersonalverordnung aus, die den schon akuten Fachkräftemangel aktuell noch verschlimmern. Wir fordern die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, die gröbsten Fehler bis zum 31.07.2024 sofort zu korrigieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden weitere Fachkräfte den Beruf verlassen und noch mehr Kitas die Öffnungszeiten kürzen oder sogar schließen müssen!

Grundsätzlich bleibt es aber dabei: Brandenburg braucht ein neues Kitagesetz. Die vielen Proteste des Kita-Kollaps-Tages am 15.05.2024 haben es wieder gezeigt! Nach der Ablehnung unseres Entwurfs in der Märzsitzung des Landtages fordern wir die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, in den nächsten Wochen einen Entwurf für ein neues Kitagesetz zu erarbeiten.

Der neue Landtag muss den Prozess der gestoppten Kitarechtsreform unverzüglich fortsetzen und beenden. Unser Entwurf liegt vor und wird gerade im ganzen Land diskutiert (Mehr Infos unter: https://www.linksfraktion-brandenburg.de/kita-gesetz-aus-der-kiste-holen/).


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