2. FrühLINKSempfang der LINKEN Teltow-Fläming zur "Willkommenskultur für Flüchtlinge"

Am 5. März 2015 hatten der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der LINKEN Teltow-Fläming zum 2. FrühLINKSempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde eingeladen. In diesem Jahr hatten wir unseren Empfang mit dem Thema "Willkommenskultur für Flüchtlinge" verbunden und Akteurinnen und Akteure dieses Bereiches aus dem gesamten Landkreis eingeladen. Nach der Begrüßung aller durch den Kreisvorsitzenden Felix Thier schilderte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) ihre Erfahrungen und Herangehensweise an das Thema und gab so den inhaltlichen Auftakt zur Veranstaltung. In zahlreichen Gesprächen wurden Informationen und Erlebnisse ausgetauscht, Bürgermeister Berger aus Trebbin schilderte beispielsweise seine Erfahrungen mit dem Angebot von Wohnungen an Flüchtlinge. Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Andrea Johlige, gab ihrerseits Erfahrungsberichte aus Landessicht und berichtete auch über landespolitische Vorhaben. Hier seien exemplarisch die Erleichterung der medizinischen Versorgung mithilfe von Chipkarten für die Flüchtlinge oder die neuen Zweigstellen der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt genannt.

Ebenfalls zum FrühLINKSempfang konnten wir mit Anita Tack eine weitere Landtagsabgeordnete der LINKEN begrüßen und den Anwesenden vorstellen. Anita Tack wird als Potsdamer Landtagsabgeordnete nunmehr zusätzlich auch die Betreuung des Landkreises Teltow-Fläming übernehmen. Damit ist sichergestellt, dass unser Landkreis auch wieder mit einer Abgeordneten der LINKEN im Brandenburger Landtag vertreten ist. Thematisch widmet sich Anita Tack der Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik und ist so auch für unseren Landkreis eine inhaltliche Bereicherung.

Ziel des Abends war der gemeinsame Informationsaustausch. Und wir als LINKE wollten den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in diesem Bereich auch einfach einmal "Danke" sagen. Wir finden: mit Erfolg!

Sabine Gumpel hat in einem Beitrag ihre Eindrücke verfasst.

„50 Millionen Menschen sind weltweit derzeit auf der Flucht“, so heißt es in einem Flyer der Partei DIE LINKE. „Nur ein kleiner Teil davon kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, das unser reiches Land tun kann“. Und so stand der 2. FrühLINKSemfpang am 5. März 2015, zu dem der Vorsitzende des Kreisverbandes, Felix Thier, und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE., Hans-Jürgen Akuloff, ins Kreishaus eingeladen hatten, ganz im Zeichen der Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik.

In einem, dem gemütlichen Teil vorausgehenden, Pressegespräch sprach Landtagsabgeordnete Anita Tack darüber, dass sie sich freut, im Auftrag der Linksfraktion im Landtag Brandenburg für Teltow-Fläming zuständig zu sein. Sie bringt dabei ihre Erfahrungen als frühere Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein, jener Zeit in der sie in Turbogeschwindigkeit unterwegs war. Jetzt ist sie im Landtag zuständig für Stadtentwicklung sowie Mieten, Wohnen und Bauen. Es war für sie keine schwierige Entscheidung, Teltow-Fläming mit in ihre Obhut zu nehmen, denn sie möchte auch der ersten Landrätin der LINKEN, Kornelia Wehlan, ihre Unterstützung geben und sozusagen auch da „Hausaufgaben mit nach Hause nehmen“. Es geht um eine sinnvolle politische Anbindung des Landkreises an die Landtagsfraktion und die Regierung. Dabei konzentriert sie sich auf drei Schwerpunkte: den Doppelhaushalt 2015/16, der auch Themen wie die Flüchtlingspolitik behandelt, auf die kommunale und gesellschaftspolitische Willkommenskultur für Flüchtlinge und die Verwaltungsstrukturreform, die mit ihrer voraussichtlichen Gebietsreform mit vielen Emotionen verbunden ist. Der Innenminister wird in diesem Sommer dazu ein Leitbild vorlegen.

Es geht vor allem um eine kluge Flüchtlingspolitik. Dabei muss der Fokus ausgerichtet sein auf ein Mobilitätskonzept, vor allem im ländlichen Raum. Es müssen regional zugeschnittene Lösungen gefunden werden. Vor allem muss mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

Maritta Böttcher, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Teltow-Fläming, zeigte sich beeindruckt von den vielen Initiativen aus der Bevölkerung, die eine Willkommenskultur entstehen ließen, mit der sie nicht gerechnet habe. Besonders ehrenamtliche Helfer engagieren sich, wie Ilona Petzhold, Leiterin der privaten Kita „Petzis Kinderland“ in Jüterbog, die regelmäßig ausländische Kinder zum Spielen einlädt. Auch die evangelische Kirche bietet jeden Sonntag Möglichkeiten zum Treffen mit Ausländern in ihrem „Flüchtlingscafé“ an.

Leider fehlen noch immer Rahmenbedingungen für die große Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge, dabei geht es um geeigneten Wohnraum, um die Erstausstattung, und die Gesundheitsvorsorge. Hier will man den Weg des „Bremer Modells“ gehen, dass sich vor allem um die Gesundheitsvorsorge der Asylbewerber verdient macht. Die Einführung einer Chipkarte, die im Falle des Arztbesuches vorgelegt werden kann, ist ein wichtiger Schritt, bei dem auch Verwaltungsarbeit verringert wird. Ganz wichtig ist das Erlernen der deutschen Sprache. Die Sprache ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe am Leben, vor allem für die Kinder, unter denen es nicht wenige gibt, die aufgrund ihrer dramatischen Vergangenheit, noch nie eine Schule gesehen haben.

Andrea Johlige, Mitglied des Landtages Brandenburg und Sprecherin der LINKEN für Asyl-, Flüchtlingspolitik, sprach das Schulproblem als derzeit größtes an. Hier sei das Bildungsministerium in der Pflicht. Die soziale Kompetenz in der Bevölkerung muss wachsen, obwohl es schon überall Hilfe und Patenschaften gibt, die sich als Integrationskraft und Vermittler zwischen den Menschen und den Kommunen, Behörden und Ämtern verstehen.

Nach der Pressekonferenz eröffnete Felix Tier den gemütlichen Teil des Empfangs, zu dem auch Landrätin Kornelia Wehlan und die Erste Beigeordnete Kirsten Gurske sowie die Bürgermeisterin von Nuthe-Urstromtal, Monika Nestler und Trebbins Bürgermeister Thomas Berger, neben vielen anderen, als Gäste begrüßt werden konnten. Kornelia Wehlan sagte, dass es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen um elementare Menschenrechte, wie Wohnen und Leben handelt und dass man hier deutliche Signale für die Bewältigung dieser Aufgabe setzen möchte.

Christine Geister, Leiterin des Jüterboger Übergangsheimes, benannte die Vielschichtigkeit der Fragestellungen. Hier bedarf es der Unterstützung, denn der Aufgaben soll sich mit einer großen Willkommenskultur zugewandt werden. Wichtig sind vor allem auch Hintergrundinformationen: Wer kommt, mit welchem Hintergrund und aus welchem Land. Priorität haben dabei Integrationsprogramme für Schulen und Kitas. Es ist schwer für Kinder, die herkommen, wenn sie die Sprache nicht beherrschen, weil das oft zu deren Isolation führt. Hier haben wir Unterstützung zu geben, so die Sozialarbeiterin. Für die Sprachentwicklungen konnten Dozenten von der Volkshochschule gewonnen werden. Wichtig dabei ist es, den Menschen zu vermitteln, dass das Erlernen der deutschen Sprache dabei ein Schlüssel für ihre Integration in einem, ihnen fremden Land, sein kann.

Andrea Johlige sprach auch darüber, dass die Job-Center noch nicht darauf vorbereitet seien, Ausbildungsplätze für Ausländer zur Verfügung zu stellen. Es muss besonders an den Schnittstellen der Flüchtlings- und Arbeitspolitik sowie der gesundheitlichen Vorsorge gearbeitet werden. Es müssen die Kommunen und der Bund in die Pflicht genommen werden.

Mit unter den Gästen weilten an diesem Abend auch Asylbewerber und schon Jahre in Luckenwalde wohnende Ausländer, wie Seta Velontrava. Er kam einst aus Madagaskar, spricht gut deutsch und betreut als Sozialarbeiter Asylbewerber. Auch Pierre Aflantoure aus Syrien war dabei, er wohnt seit zwei Jahren in Luckenwalde und lernt zur Zeit die deutsche Sprache.

Einig darüber waren sich an diesem Abend Viele, dass Kriege einer der Hauptgründe für die Flüchtlingsbewegungen sind und das gerade deshalb Deutschland mit in der Pflicht ist, diese Menschen nicht nur aufzunehmen, sondern auch menschenwürdig zu betreuen und zu integrieren. Die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, ist auch eine große Aufgabe aller demokratischen Parteien."

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Text und Fotos: Felix Thier