12. Mai: Tag der Pflege

DIE LINKE

Gute Pflege für alle!

Im Jahr 2040 werden etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland Pflege im Alter brauchen. Bis dahin werden mindestens 225.000 stationäre Pflegeplätze fehlen, selbst wenn das Verhältnis von stationärer zu privater Pflege gleich bliebe. Derzeit werden nur 16 Prozent der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen betreut. 84 Prozent der anfallenden Pflegearbeit wird von Angehörigen, überwiegend von Frauen, zu Hause übernommen. Ein Fünftel von ihnen wird dabei von einem ambulanten Pflegedienst unterstützt.

Um die große Versorgungslücke in der Pflege zu schließen, werden zudem immer mehr Pflegehilfen aus dem Ausland beschäftigt. Dabei handelt es sich um eine weitgehend unbekannte Zahl an verarmten und sozial schlecht abgesicherten Rentner*innen, zumeist Frauen aus den osteuropäischen Ländern, die für wenig Geld, oft illegal und unter hoher Belastung arbeiten.

Die Eigenanteile für die stationäre Pflege sind weiter gestiegen. Für die Unterbringung in Pflegeheimen müssen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt 2.411 Euro pro Monat zahlen. Das können sich große Teile der Bevölkerung gar nicht leisten. Wenn das eigene Geld nicht mehr für die Pflege reicht, müssen die Kommunen mit der „Hilfe zur Pflege“ einspringen. Die Kosten für diese Sozialleistung belaufen sich bereits jetzt auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und werden nicht vom Bund übernommen. Dadurch werden die kommunalen Haushalte extrem belastet.

Gleichzeitig fehlen bereits heute 200.000 Pflegefachkräfte in medizinischer und Langzeitpflege, bis 2030 werden es mindestens 300.000 sein. Der einzige Weg zu mehr Personal und gegen den sogenannten „Pflexit“, den Weggang professioneller Pflegekräfte aus ihrem Beruf, sind eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Was steht dem entgegen? Der überwiegende Anteil der Pflegeeinrichtungen ist privatwirtschaftlich und damit auf Gewinn, statt auf Gemeinwohl ausgerichtet. Lohnhöhe und Personalbestand sind ein wichtiger Faktor für die Profitmaximierung.

Was Lauterbach jetzt als „Pflegereform“ vorgelegt hat, löst keines der bekannten Probleme:

Ab 2024 will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Pflegegeld erstmalig seit sechs Jahren um fünf Prozent erhöhen.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden erhöht, für Menschen ohne Kinder mehr als für Menschen mit mehreren Kindern. Die Beitragsbemessungsgrenze wird aber nicht angetastet. Die Top-Verdiener*innen zahlen prozentual auf Einkommen immer noch weniger Beiträge als die Beschäftigten z. B. in der Pflege selbst.

Je nach Verweildauer sollen die Zuschläge zu den Eigenanteilen um fünf bis zehn Prozent steigen. Was vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Verlegenheitslösung aufgebracht wurde, wird hier auf Dauer gestellt. Von der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Deckelung und Planbarkeit der Eigenanteile kann keine Rede sein.

Zu Pflegenotstand und „Pflexit“ will die Regierung eine Studie auflegen. Dabei liegen bereits ausreichend Studien zum Fachkräftemangel und zu Rückhol-Strategien von ausgestiegenen Pflegekräften vor. Indem er eine weitere Studie abwartet, spielt der Gesundheitsminister auf Zeit.

An der Trägerstruktur und der Gewinnerwartung der Pflegeeinrichtungen wird auch von der SPD nicht gerüttelt.

Viele große Pflegekonzerne sind inzwischen börsennotiert. Beim französischen Marktführer Orpea hat sich der Aktienkurs seit 2015 verdoppelt. Zunehmend erschließen Private-Equity-Fonds und die Vermögensverwalter privater Millionär*innen und Milliardär*innen das Feld. Die Menschen und die Qualität der Pflege werden Profitinteressen untergeordnet.

Wohin das auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Geschäftsmodell führen kann, zeigt ein Beispiel in Bremen: Innerhalb von drei Monaten haben dort drei Träger*innen Insolvenz angemeldet. Davon betroffen waren mehrere Pflegeheime. 1.000 Bewohner*innen wussten über Wochen nicht, wie es für sie weitergeht.

Was müsste geschehen?

• Ein Umsteuern in der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) ist notwendig und möglich. Dafür muss an erster Stelle der Einfluss profitorientierter Träger*innen im Bereich der Altenpflege schrittweise zurückgedrängt werden.
• Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannte Risikozuschlag, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden.
• Der Pflegemarkt muss auf gemeinnützige Träger*innen begrenzt werden. Das ist bundesrechtlich möglich, da es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge handelt.
• Kreisläufe des Gemeinwohls schaffen: Öffentliche Gelder werden auf den Einsatz in Einrichtungen beschränkt, die keine Gewinne abführen und nach Gemeinwohl wirtschaften.
• Kommunen gründen eigene Träger, um den wachsenden Bedarf nach qualitativ hochwertiger Betreuung im Alter decken zu können. Nur dann sind sie auch im Fall absehbarer Insolvenzen handlungsfähig und nicht von neuen Investor*innen abhängig.
• Starthilfe-Investitionen aus einem Pflege-Fonds für gemeinwohlorientierte Träger*innen. Damit wird die Umstrukturierung des Pflegemarktes vorangetrieben und notwendige Kapazitäten können geschaffen werden.
• Die schnellste und effizienteste Strategie der Fachkräftegewinnung ist es, Berufsrückkehrer*innen zu gewinnen. Bessere Arbeitsbedingungen bedeuten, die Pflegekräfte sind eher bereit, Stunden aufzustocken. Bessere Löhne bedeuten, dass eine Reduzierung der Arbeitszeit möglich ist, ohne wegen der schlechten Bezahlung den Beruf aufgeben zu müssen.

Einen lesenswerten Bericht einer Pflegekraft aus Teltow-Fläming lesen Sie hier.