Mehr direkte Demokratie in der Kommunalverfassung
Nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode die Bedingungen für direkte Demokratie auf Landesebene deutlich verbessert haben, z.B. mit der Einführung des Wahlalters 16, soll jetzt die Bürgerbeteiligung in den brandenburgischen Kommunen auf ein neues Niveau gehoben werden. Eine solche Erweiterung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene hat es in... Weiterlesen
Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land
Der von den Koalitionsfraktionen SPD und LINKE eingebrachte Antrag „Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land" wurde mit großer Mehrheit Ende Januar im Landtag beschlossen. Damit haben wir die Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes mit dem Kern "Stadt für alle" weiter untersetzt... Weiterlesen
Für eine solidarische Pflegeversicherung
Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen sehen sich seit Jahresbeginn mit sprunghaft steigenden Heimkosten konfrontiert. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen, die bisher nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren, diese nun beantragen müssen, weil die Rente für den Eigenanteil und die Heimkosten insgesamt nicht mehr... Weiterlesen
Gute Ausbildung für alle: Mindestausbildungsvergütung einführen
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Immer mehr Betriebe suchen händeringend Auszubildende, die Wege zum Ausbildungsbetrieb und zur Berufsschule werden immer länger, Auszubildende sind heute im Durchschnitt zwischen 19 und 22 Jahre alt, leben selbstständig und nicht mehr in der elterlichen... Weiterlesen
Landtag Brandenburg: Nachtragshaushalt beschlossen
"Eine Regierung", so sagte Preußen-König Friedrich II., "muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.". Richtig. Aber sparsam heißt auch: Öffentliches Geld nicht verschwenden, sondern an der richtigen Stelle und mit möglichst großem Effekt für alle ausgeben. Mit dem Nachtragshaushalt für das... Weiterlesen
Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden
Am 1. Februar 2018 wurde im Bundestag über Chancen der Digitalisierung debattiert. Unsere Teltow-Fläminger Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, forderte in ihrer Rede sieben Schwerpunkte für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierungsstrategie: Schneller Internetzugang als Grundrecht,Privatsphäre schützen,Enkeltaugliche Technologien... Weiterlesen
Minderheiten: Europäische Mindeststandards setzen
In den vergangenen acht Jahren hat Brandenburg in der Minderheitenpolitik einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht – hin zu einer den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechenden Minderheitenpolitik. Dies belegt nicht nur der gerade im Landtag diskutierte Bericht zur Lage des sorbischen Volkes mit vielen Fakten. Dies wird auch – wie jüngst... Weiterlesen
In der DDR geschiedene Frauen entschädigen
Der Landtag hat an den Bundesgesetzgeber appelliert, ein staatliches Entschädigungsmodell für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten und damit die Empfehlung des UN-Frauenrechtsausschusses umzusetzen. Der Entschädigungsvorschlag soll zügig und in Abstimmung mit den Betroffenenverbänden, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen... Weiterlesen
Neu für Brandenburgerinnen und Brandenburger: Der Online-Schlichter
Ärger mit Anbietern im Internet? Wer sich als Verbraucher*in mit Internethändlern auseinandersetzen muss hat es oft schwer. Eine gute Hilfe ist da der Online-Schlichter (www.online-schlichter.de). Hier können Verbraucher*innen mit professioneller Unterstützung und kostenlos Hilfe erhalten. Ziel ist es, mit den Unternehmen durch ein... Weiterlesen
Cottbus - für ein friedliches Zusammenleben in Brandenburg
Der Landtag befasst sich diese Woche auch mit der aktuellen Situation in Cottbus. Da die CDU nur mit Schuldzuweisungen operierte und Maßnahmen forderte, die einseitig auf die Repression von geflüchteten Menschen ausgerichtet waren, hat die Koalition einen Entschließungsantrag dazu vorgelegt. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten war und... Weiterlesen
Parteimitglied werden kann man hier.
Linksblick
Zur aktuellen Ausgabe unserer Kreiszeitung kommen Sie hier.
Einblicke
Die aktuelle Ausgabe der Zeitung unserer Kreistagsfraktion lesen Sie hier.
EinBlick
Zum Newsletter unserer Kreistagsfraktion mit dem Bericht zur zurückliegenden Kreistagssitzung kommen Sie hier.
