24. November 2012

Parteitag der LINKEN in Teltow-Fläming

2. Tagung des 3. Kreisparteitages im Luckenwalder Kreishaus

Der Kreisvorstand der LINKEN Teltow-Fläming hatte die 2. Tagung des 3. Kreiparteitages für den 24. November 2012 nach Luckenwalde ins Kreishaus einberufen, um die Vorstellungen unserer Direktkandidatenbewerber für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 61 und 62 zu ermöglichen sowie Nachwahlen für verschiedene Parteigremien in unserem Kreisverband abzuhalten. Hier galt es sowohl ein Mandat im Kreisvorstand als auch in der Kreisfinanzrevisionskommission neu zu besetzen.

Mit 36 anwesenden Delegierten (davon 18 Frauen) war der Kreisparteitag beschlussfähig, sieben Genossinnen und Genossen hatten sich entschuldigt. Daneben waren 13 Gäste unter uns.

Eröffnet wurde die Tagung von Manfred Thier in seiner Funktion als Versammlungsleiter. Er war es auch, der die Dekoration des Tagungsraumes erklärte: Zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember wird es im Vorfeld Filmvorführungen und Informationsveranstaltungen im Kreishaus geben - dementsprechend war schon alles vorbereitet und mit Werbemitteln dekoriert worden.

Bevor unsere Bundestagsabgeordnete Diana Golze als designierte Spitzenkandidatin des Landesverbandes zur Bundestagswahl den Parteitag eröffnete, erhoben sich die Anwesenden Genossinnen und Genossen zu einer Schweigeminute für die seit der letzten Tagung des Parteitages verstorbenen Mitglieder unserer Partei. Im besonderen wurde an Peter Anders, den am 10. November verstorbenen Vorsitzenden der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung, mit dem stillen Gedenken erinnert.

Diana Golze referierte über DIE LINKE im Bundestagswahljahr und zeigte auf, warum es zum einen weiterhin ein linkes, und wirklich oppositionelles, Korrektiv im Deutschen Bundestag braucht, und warum sie sich persönlich erneut zur Wahl stellt - erstmalig zur Spitzenkandidatin der Landesliste der LINKEN Brandenburg.

Norbert Müller verwies in seiner Bewerbungsrede um das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 61 (dazu zählen in unserem Kreisverband die Gemeinde Großbeeren und die Stadt Ludwigsfelde) auf das Verhalten der Sozialdemokraten VOR und NACH den Wahlen. Exemplarisch nannte er hier die Mehrwertsteuererhöhung der Großen Koalition nach der Wahl 2005.

Jutta Vogel aus Byhleguhre-Byhlen (in der Nähe von Burg im Spreewald) wiederum verwies in ihrer Rede für das Direktmandat im Wahlkreis 62 (in Teltow-Fläming gehören hierzu die Gemeinde Am Mellensee, die Stadt Baruth/Mark, die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, das Amt Dahme/Mark, die Stadt Luckenwalde, die Gemeinden Niederer Fläming, Nuthe-Urstromtal und Rangsdorf sowie die Städte Trebbin und Zossen) auf ihre lange Verwurzelung in der Partei und Identifizierung mit linken Idealen. Engagieren will sie sich für eine besonders aktive Friedenspolitik, für Natur und Nachhaltigkeit, eine Inklusion in allen Lebensbereichen und gegen eine Diskriminierung. Sie steht konsequent gegen rechts und als Linke für ein Gegenkonzept zum pseudosolidarischen Programm der SPD.

Steffen Kühne als Jutta Vogels Mitbewerber um das Direktmandat in diesem Wahlkreis ging in seinem Wortbeitrag auf seine Sozialisierung in der linken Bewegung ein, verortete sich in der Partei in keiner Strömung oder einem Parteiflügel zugehörig und setzte seine politischen Schwerpunkte beim sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, einer wirklichen Energiewende, dem Kampf gegen rechts und der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Ursachen. Er steht dafür, Alternativen mehrheits- und gesellschaftsfähig zu machen.

Kornelia Wehlan als Kreisvorsitzende ging in ihren Schlussworten zum Parteitag auf das Geleistete der LINKEN Teltow-Fläming in der Kooperation im Kreistag ein. Anfang 2009 haben wir im Landkreis Verantwortung übernommen und mit konkreten Projekten und inhaltlichen Vorhaben gemäß unserem Wahlprogramm unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unter Beweis gestellt. Wir scheuen nicht den Vergleich und unsere Bilanz! Wir haben mit unserer Vize-Landrätin Kirsten Gurske gepunktet und auch auf Rot-Rot im Land gewirkt.

Öffentliche Aufträge und Vergaben finden auch im Landkreis nur noch mit einem Mindestlohn statt, der Rettungsdienst wird kommunalisiert und nicht privatisiert - damit bleiben die Arbeitsplätze hier sicher und gut bezahlt. Wir müssen kleine örtliche Gewerbetreibende unterstützen und wissen um das Nord-Süd-Gefälle im Landkreis und der strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wir können eben auch nur langsame und kleine Sprünge machen, zu sehr bremsen und hindern hier die Altlasten früherer Entscheidungen - ohne Beteiligung der LINKEN. Ein geleastes Kreishaus, ein Flugplatz Schönhagen, die SWFG, ein vier-spuriger Ausbau der B101 für 24 Mio. Euro - all das sind Altlasten früherer Entscheidungen im Landkreis durch SPD, CDU, FDP und Bauern.

Im Vergleich dazu muten die immer wieder als Quelle für Einsparungen genannten freiwilligen Leistungen mit ihren gerade einmal drei Millionen Euro als Peanuts an und zeigen auf, das dies nichts bringen würde! Daher gilt es gerade hier für uns als LINKE, soziales Augenmaß zu wahren und ein bloßes Streichkonzert zu verhindern.

Wir als LINKE können von uns sagen, dass wir im Kreistag immer Impulsgeber in der Kooperation waren und unser Profil nicht verwässert haben. Wir haben entsprechend unserem Wahlprogramm gehandelt und dies versucht zu verwirklichen. Hier gilt es, uns diese Erfolge nicht kleinreden zu lassen und immer wieder darauf zu verweisen!

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Für die Kinderweihnachtsfeier im Luckenwalder Übergangswohnheim für Asylbewerber, die alljährlich von uns unterstützt wird, wurden von den Genossinnen und Genossen 232 Euro gespendet.

Text und Fotos: Felix Thier

24. November 2012

Kreisvorstand (weiteres Mitglied)

abgegebene Stimmen 36, davon 36 gültig

gewählt: Peter Gehrmann (34 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, eine Enthaltung)

Kreisfinanzrevisionskommission (weiteres Mitglied)

abgegebene Stimmen: 36, davon 36 gültig

gewählt: Regina Thier (34 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen)