9. April 2013

"Wer die Gesellschaft verändern will, muss den Zeitgeist ändern!"

Gregor Gysi sprach mit Kornelia Wehlan und unterstützte sie im Landratswahlkampf - mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger waren in Rangsdorf dabei.

Bevor man zum eigentlichen Thema des Abends überging, hatte Ronald Paris das Wort. Im Saal des alten Gutshauses „Salve“ in Rangsdorf erläuterte der ortsansässige Künstler sein im Saal befindliches Deckenbild, das er zu Zeiten, als die LPG Nutzer des Hauses war, anfertigte.

Dann begrüßte Kornelia Wehlan die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und unter starkem Applaus auch Gregor Gysi. Dieser stellte klar, dass es für ihn keine Frage ist, wer am kommenden Sonntag die Wahl gewinnen sollte. Niemand wäre als erste Landrätin in Brandenburg besser geeignet als Kornelia Wehlan - noch dazu, weil sie von den LINKEN kommt!
Jedoch kam die große Politik, wie sollte es auch anders sein, bei Gregor Gysi nicht zu kurz. Es wäre müßig jetzt hier alle erwähnten Details aufzuzählen, genannt seien nur beispielhaft die Krise und die Situation um Griechenland. Für Gysi ist klar, dass der Schuldenschnitt kommen wird, man lässt sich nur bis nach der Bundestagswahl im Herbst Zeit. Er äußerte sich zu den jüngst sich in den Debatten befindlichen Steueroasen und stellte für DIE LINKE klar, dass diese in solchen Fällen US-amerikanischen Recht in Europa haben will: Die Steuerpflicht wäre an die Staatsbürgerschaft gebunden. Man kann dann wohnen wo man will - wer aber einen bestimmten Pass haben möchte, zahlt dafür auch im entsprechenden Land die dort geltenden Steuern. Steuerflucht wird so unnötig. Süffisant fügte er hinzu, dass nunmehr auch in der Bundesregierung über eine Art Bundesfinanzpolizei laut nachgedacht wird - vor kurzem noch eine Alleinforderung der LINKEN. Aber so ist das oft: Steter Tropfen höhlt den Stein. Beim Mindestlohn war es anfänglich auch allein DIE LINKE, die über Jahre für einen solchen eintrat. Die Gewerkschaften folgten, SPD und Grüne schlossen sich an. Mittlerweile findet sogar in der Union und der FDP (!) eine Debatte dazu statt.

Mindestlöhne sind das eine, die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen das andere. Diese sind in Kornelia Wehlans Augen vor Ort zu erhalten, für diese müssen Fördermittel akquiriert werden. Verwaltung hat dafür schnell und unbürokratisch zu handeln, für gute Arbeit und gute Einkommen für dei Menschen. Strukturen dafür müssen sowohl im Norden als auch im Süden des Kreises geschaffen sein. Das vorhandene Nord-Süd-Gefälle darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, der Landkreis muss berücksichtigen, dass im Süden stärker auf Landwirtschaft und Tourismus gesetzt werden muss. Hier gilt es, eine Ausgleichsfunktion wahrzunehmen. Das kostet natürlich Geld, welches (nicht nur) im Landkreis knapp ist. Bei Einsparungen gehören für Kornelia Wehlan aber nicht als erstes die Ausgaben auf den Prüfstand, die die Region "lebenswert" machen! Die freiwilligen Leistungen sind schon allein aufgrund ihrer geringen Masse im Verhältnis zum gesamten Kreishaushalt nicht als Konsolidierungsmasse anzuzehen und im wahrsten Sinne des Wortes nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Wegfall derselben wäre aber, und das nicht nur in den Augen Kornelia Wehlans, fatal: Beispielsweise die Fahrbibliothek oder auch die kostenlose Schülerbeförderung waren bisher ein breiter Konsens im politischen Raum. Hier vorgeschlagene Kürzungen kann man nicht einfach nur in den Raum stellen, man muss dann auch die Folgewirkungen beachten! Das die finanzielle Decke kleiner wird, bestreitet niemand - nur muss man dann eben näher zusammenrücken und untereinander solidarisch sein. Hier hat für Kornelia Wehlan eine Landrätin auch eine vereinende Aufgabe, die die Zusammengehörigkeit unter den Kommunen zu stärken hat.

Gerade im Norden des Kreises spielt der Großflughafen eine Rolle. Hier hat Kornelia Wehlan in ihrem Wirken, auch in der Landespolitik als zuständige Fachfrau ihrer Fraktion, Anwohnerinteressen vertreten - das nahm auch Gregor Gysi als in Berlin für Treptow-Köpenick direkt gewählter Bundestagsabgeordneter wahr. Für beide Politiker ist klar, dass natürlich auch Berlin und der Bund beim Nachtflugverbot und dessen Regelung mit ins Boot gehören. DIE LINKE hat aber auch diese Position: Von Anfang an war Schönefeld der falsche Standort, Flughäfen gehören in keine Ballungsräume. "Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit", verwies Gysi auf das Grundgesetz. Auch stand DIE LINKE Großflughäfen immer kritisch gegenüber, nachhaltige und ökologische Entwicklung müssen Vorrang haben!

Angesprochen auf die Gründe links zu wählen wussten natürlich beide Akteure Antwort. Wehlan zeigte das Wirken von links seit der von 2009 an bestehenden Kreis-Kooperation auf: Das Rettungswesen wurde kommunalisiert und nicht privatisiert. Es gibt erstmalig ein Beteiligungsmanagement für die Kreisgesellschaften, so wurde Transparenz erzeugt. Öffentliche Aufträge werden in Teltow-Fläming nur noch mit Mindestlohn vergeben, würde man ihn endlich auch bundesgesetzlich verankern, hätte der Landkreis sofort 2,5 Mio. Euro mehr in der Kasse - die jetzigen Aufstocker, die von ihrer Arbeit nicht leben können, würden den Kreishaushalt als große Kostenposition verlassen.
Gysi ergänzte, dass die anderen Parteien ja auf die Wahl der LINKEN reagieren, da wir (nicht nur) im Bundestag Alternativen anbieten und außerhalb der Konsenssoße schwimmen. DIE LINKE hat mit ihren Positionen zu Afghanistan, der Rente mit 67, der Agenda 2010 oder der Eurorettung Alleinstellungsmerkmale - würde man die aufgeben und/oder anpassen, wäre man im gleichen Atemzug schon politisch überflüssig! DIE LINKE bietet im Bundestag noch Alternativen zur Regierung und großen "Opposition" an.

Abschließend befragt zur Wahlbeteiligung und der Motivation, überhaupt wählen zu gehen, war für beide Politiker klar, dass die Bürgerinnen und Bürger natürlich selbst entscheiden sollten, wer Landrat werden soll! Warum soll man sich die Direktwahl aus der Hand nehmen und dem Kreistag überlassen? Ein direkt gewählter Landrat hat weiterhin viel mehr Rückhalt beim politischen Agieren im Kreistag. Wichtig ist es, dass geforderte Stimmenquorum bei der Wahl zu erreichen. Annähernd 21.000 Stimmen müssen bei Kornelia Wehlan landen, dieses Ziel ist ambitioniert, jedoch erreichbar! Bei der Wahl am 24. März sprachen Kornelia Wehlan fast 15.000 Wählerinnen und Wählern im gesamten Landkreis flächendeckend das Vertrauen aus. Mittlerweile rufen auch B90/Grüne zur Wahl Wehlans auf.

Es wird also höchste Zeit für frischen Wind und den Wechsel in Teltow-Fläming!

Eine große Bildergalerie vom Abend finden Sie hier.

Text und Fotos: Felix Thier