20. Oktober 2010

Nun also wohl 5 Euro mehr ...

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert das vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Hartz-IV-Reform als "eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes und der Arbeitslosen" und warnt vor faulen Kompromissen bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Ohne "substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz" könne es keine Zustimmung geben. Gesine Lötzsch erklärt:

Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in Wirklichkeit eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit der Preisentwicklung Schritt halten. Spitzengespräche ersetzen kein geregeltes Gesetzgebungsverfahren. Wir haben durch die von der Regierung verschuldeten knappen Fristen jetzt die große Chance, durch gemeinsames Handeln der Opposition echte Verbesserungen zu erzwingen. Es darf jetzt aber keine Alleingänge und keine faulen Kompromisse geben. Mit ein paar kleinen Änderungen am Bildungspaket ist es nicht getan. Ohne substanzielle Veränderungen beim Regelsatz kann es keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass der Regelsatz allein, wenn die gröbsten Tricksereien heraus gerechnet werden, auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch die Kinderregelsätze ansteigen. Das wäre immer noch zu wenig, jedoch die rote Linie für jeden Kompromiss.

Linke Argumente gegen Rechte Hetze

Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise

"Thilo Sarrazin hat in den vergangenen Wochen mit umstrittenen Aussagen über Muslime und Migranten für Aufsehen gesorgt. Nach öffentlicher Kritik trat er als Bundesbank-Vorstand zurück, bekommt nun aber 1000 Euro zusätzlich zu seinem monatlichen Gehalt. Die SPD prüft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Von der Bild-Zeitung wird er nun als Märtyrer gegen »die politische Klasse« inszeniert.1 Als einer, der es wagt, »schonungslos (…) die Bedrohung der deutschen Gesellschaft« durch die muslimischen Migranten zu analysieren.2

Bild und Spiegel sichern Sarrazins Thesen eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit. Denn für neoliberale Medien und rechte Politiker kommen sie zur rechten Zeit: Die Debatte darüber wird genutzt, um von der öffentliche Diskussion über die größte neoliberale Kürzungsoffensive seit der Agenda 2010 abzulenken.

Diese Broschüre zeigt, dass Sarrazins vermeintlich »knallharte Analyse«3 mit »Zahlen, Daten, Fakten«4 (Bild) einer Überprüfung nicht standhält. Sie leistet zudem einen Beitrag dazu, den »neuen Rassismus« von Sarrazin & Co. und die gesellschaftliche Funktion seiner Sündenbock-Hetze zu verstehen."

Aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (1,3 MB)

16. Mai 2010

Sozial geht nur mit uns.

1. Tagung des 2. Parteitages der LINKEN in Rostock

Abgang von der großen (partei-)politischen Bühne: Lothar Bisky und Oskar Lafontaine

"Machts gut, machts besser." - Lothar Biskys und Oskar Lafontaines Schlussworte in ihren letzten Reden als Parteivorsitzende.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen der Personalwechsel an der Spitze und die Wahlen zu Parteivorstand, Bundesschiedskommission und Bundesfinanzrevisionskommission. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine hielten ihre letzten Reden als Parteivorsitzende und wurden anschließend würdig zusammen mit Ulrike Zerhau, Dietmar Bartsch und Karl Holluba aus ihren Ämtern verabschiedet.

Gregor Gysi berichtete von der Linksfraktion im Bundestag und Sabine Wils von der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Beide Reden sind hier zu finden, ebenso wie das Grußwort von Anna Filini, Vorstandsmitglied unserer griechischen Partnerpartei Synaspismos.

Ehrengast des Parteitages war Ernesto Cardenal, der in seiner bewegenden Rede über die Gemeinsamkeiten von Christentum und Marxismus sprach.

Der Parteitag fasste sechs politische Beschlüsse und einen zur Satzungsänderung, die alle hier zu finden sind.

Bildergalerie


9. Mai 2010

DIE LINKE wächst ...

Der Einzug in den Landtag von NRW ist gelungen!

Fulminant ging das Super-Wahljahr 2009 für DIE LINKE zu Ende: 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl, 27,2 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg und gute 6 Prozent in Schleswig-Holstein. Die Wahlparty in der Berliner Kulturbrauerei war entsprechend rauschend. Und nun die nächste Sensation: Der Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, ist uns mit 5,6 Prozent deutlich gelungen und so wie es aussieht spielt DIE LINKE bei der Bildung der neuen Landesregierung eine entscheidende Rolle.

Bei aller Freude soll nicht vergessen werden, wem wir diesen Erfolg zu verdanken haben: Unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches DANKE! Und es gilt für uns "Sozial, auch nach der Wahl!" DIE LINKE wird in den kommenden Jahren das in sie gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler rechtfertigen.

DIE LINKE ist nun in 13 von 16 Landesparlamenten mit Fraktionen vertreten. DIE LINKE. im Bundestag konnte sich auch noch einmal beträchtlich vergrößern. Interessant wird hier nicht nur die Neuzuteilung der Sitzungssäle im Berliner Reichstagsgebäude - die SPD wird sich wohl von ihren großzügigen Räumlichkeiten verabschieden müssen. Für die kommenden Jahre gilt es nun noch in die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz einzuziehen. Denn wir wissen ja: Nach der Wahl ist vor der Wahl.


25. April 2010

Mitgliederentscheid 2010

Die Basis der LINKEN hat entschieden

Mit der öffentlichen Auszählung der Stimmzettel im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurde der erste Mitgliederentscheid der LINKEN am 25. April 2010 beendet. Am Mitgliederentscheid beteiligten sich 37.693 Mitglieder der LINKEN. Das entspricht einer Beteiligung von 48,3 Prozent der Mitglieder. Zur ersten Frage, die die Struktur der auf dem zweiten Bundesparteitag zu wählenden neuen Parteiführung betrifft, stimmten 84,5 Prozent der Abstimmenden mit "Ja", 11,3 Prozent der Abstimmenden mit "Nein", und 4,2 Prozent der Abstimmenden enthielten sich. Damit spricht sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden für den von den Initiatoren des Mitgliederentscheids zur Abstimmung gestellten Vorschlag für die Struktur der neuen Parteiführung aus. Zur zweiten Frage des Mitgliederentscheids, in der entschieden werden sollte, ob das neue Parteiprogramm der LINKEN bis Ende 2011 in einem weiteren Mitgliederentscheid zur Abstimmung gestellt wird, stimmten 94,1 Prozent der Abstimmenden mit "Ja", 3,4 Prozent der Abstimmenden mit "Nein", und 2,5 Prozent der Abstimmenden enthielten sich. Damit spricht sich eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag aus, das neue Parteiprogramm in einem Mitgliederentscheid zur Abstimmung zu stellen.

Fotostrecke auf den Seiten der Bundespartei


4. März 2010

Was man nicht alles kaufen kann ...

Nach und nach kommen immer mehr Fälle verkaufter Demokratie auf den Tisch. Die CDU verkauft Gesprächstermine mit ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Stanislaw Tillich (Sachsen). Auch die SPD lässt sich und ihre Parteitage von Großunternehmen sponsorn. Den Vogel aber hat die FDP abgeschossen: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich als Oppositionspolitiker von einer Liechtensteiner Bank bezahlen lassen, die durch hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug in die Schlagzeilen geriet. „Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, erklärte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.  DIE LINKE fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und sie ist weiterhin die einzige Partei, deren Politikerinnen und Politiker man nicht kaufen kann.


Wenn die FDP einmal loslegt ...

...dann walzt sie alles platt. Jüngst wieder beispielhaft bewiesen mit der unsäglichen Hartz-IV-Debatte, angestoßen durch die mehr als fragwürdigen "Denkanstöße" des Herrn Westerwelle, seines Zeichens Vizekanzler, Außenminister und FDP-Vorsitzender. Dass folgende Dokument soll Klarheit bringen und auch über die Wirklichkeit informieren.

Dokument als pdf-Datei


20. Januar 2010

Gekaufte Demokratie?

Parteispenden und andere Gefälligkeiten der Großen an die Bundestagsparteien

Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht zu werden. Unter dem folgenden Link finden Sie die eingenommenen Spenden der Bundestagsparteien.

Spendenliste für das Jahr 2009

PS: DIE LINKE hat übrigens keine Großspenden erhalten - warum wohl ...?