Ben Groß

Felix Thier

Haushaltsentwurf des Landkreises für 2024 vorgestellt - für uns ist die Höhe der Kreisumlage noch nicht in Stein gemeißelt

Da die Kreisverwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) die Zielstellung hat, rund um den Jahreswechsel den Haushalt für das dann neu beginnende Jahr durch den Kreistag beschlossen bekommen zu haben, sind wir am 11. Dezember im Kreistag wieder in die Haushaltsdebatte gestartet.

Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes wurde durch den Kämmerer mitgeteilt, dass der Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage, entsprechend neuester Rechtsprechung, überarbeitet wurde. Mehrere Kriterien sind berücksichtigt worden.

Das ändert aktuell jedoch leider nichts dran, dass zwischen den Jahren 2015 und 2023 ganze 33 Widersprüche der kreisangehörigen Kommunen gegen die Kreisumlagenzahlung dieser Jahre eingegangen sind. Da man sich bei diesen Streitfällen wohl vor Gerichten einigen werden muss, hat der Landkreis, vollkommen zu Recht, finanzielle Rückstellungen gebildet. Denn es kann ja sein, dass er Kreisumlagenzahlungen an Kommunen erstatten muss.

Diese Rückstellungen belaufen sich auf nunmehr gut 300 Millionen Euro, sind blockiert und stehen nicht für Investitionen bereit. Und diese Summe wiederum hat der Landkreis auch nicht auf der hohen Kante, er hat hier also einen Fehlbedarf. Und zur Fehlbedarfsfinanzierung muss ein Landkreis die Kreisumlage erheben.

Die Kommunen schneiden sich am Ende also ins eigene Fleisch: Immer mehr Widersprüche ihrerseits führen zu immer mehr Zahlungen an Kreisumlage. Diesen Kreis kann man nur durchbrechen, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und über die Finanzen in Teltow-Fläming konstruktiv und zielorientiert reden! Es wird nicht ohne Einschnitte gehen – auf beiden Seiten.

Fakt ist: Die Kämmerei des Landkreises hat für den Haushaltsentwurf 2024 von der Kreisverwaltung Einsparungen in Höhe von 44,5 Millionen Euro gefordert. Umgesetzt werden konnten 39,5 Millionen Euro. Die fehlenden knapp fünf Millionen müssen durch die Kreisumlage gedeckt werden. Denn der Landkreis investiert mit seinem Geld in Neubau und Brandschutz an Schulen, in Radwege und Straßen, in das Feuerwehrtechnische Zentrum.

Und im Übrigen ist der Anteil der sogenannten freiwilligen Leistungen des Landkreises an dessen Gesamthaushalt gering. Und nur bei diesen könnte man streichen, wenn man sparen will. Alle anderen Ausgaben sind nämlich gesetzlich pflichtig bzw. vorgeschrieben. Hier merkt man wieder gut, dass die Kommunen durch Bundes- und Landespolitik komplett unterfinanziert sind: Die Kommunen erhalten 15 Prozent der gesamten Steuern in Deutschland – aber müssen 25 Prozent aller Aufgaben erfüllen!

Die Quote der freiwilligen Leistungen des Landkreises liegt aktuell bei 4,23 Prozent. Drei Prozent der Gesamtausgaben für freiwillige Leistungen werden allgemein als akzeptabel angesehen. Nimmt man aber die Ausgaben des Landkreises für den ÖPNV in Teltow-Fläming weg, also für Linienbusse und Rufbus, bleiben von den 4,23 Prozent an freiwilligen Leistungen nur noch 1,7 Prozent übrig.

Und alle Bürgermeister*innen in Teltow-Fläming waren und sind sich einig, dass die Gelder des Landkreises für den ÖPNV keine Streichoptionen sein sollen. Das ist nachvollziehbar, profitieren doch schließlich mehr oder weniger alle Städte und Gemeinden in ganz Teltow-Fläming vom ÖPNV-Geld des Landkreises.

Lange Rede, kurzer Sinn: Über den Haushaltsplan 2024 und die Höhe der Kreisumlage wird noch zu reden sein. Wir bringen uns dazu in den kommenden Wochen in den Fachgremien des Kreistages ein. Wir sehen aber auch, dass die Kreisumlage nicht immer höhergeschraubt werden kann. Hinweise auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden Teltow-Flämings haben uns erreicht und wir gehen damit verantwortungsvoll um.