zurückliegende Meldungen
8,71€ Mindestlohn - Das bekommen die Franzosen. Und wir?
Nun wurde also der Mindestlohn durch Einigung in der Bundesregierung auch auf weitere Branchen ausgedehnt. Aber flächendeckend ist er immer noch nicht. In Frankreich, wie in diversen anderen europäischen Ländern auch, ist dies anders. Sogar der mehr als konservativ anzusehende französische Präsident Sarkozy hat vor kurzem den Mindestlohn in seinem Land erhöht. Nur Deutschland glänzt mal wieder - wie schon so oft in internationalen Vergleichen - auf den letzten Plätzen ...
Wahl in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt
Erster Oberbürgermeisterposten in einer Landeshauptstadt für DIE LINKE
Der 28. September 2008 war ein erfolgreicher Tag für uns ...
Kommunalwahl 2008 in Brandenburg
SPD nur knapp vor der LINKEN - CDU rutscht vom ersten auf den dritten Platz
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat die SPD nur knapp gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter am Montag bekanntgab. Danach kommt die SPD auf 25,8 Prozent der Stimmen. Das sind gut zwei Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Knapp hinter den Sozialdemokraten liegt DIE LINKE mit 24,7 Prozent (2003: 21,3). Die CDU sackte von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die FDP kommt auf 7,3, Bündnis 90/Die Grünen auf 4,6 Prozent. Für unabhängige Wählergruppen und Listenvereinigungen entschieden sich zusammen 12,4 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreicht landesweit 1,8, die DVU 1,6 Prozent. Beide Parteien sind in fast allen 14 Kreistagen sowie in den kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus vertreten. Die Wahlbeteiligung erreichte 50,3 Prozent und lag damit deutlich höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent). In zwei der vier kreisfreien Städte errang DIE LINKE die Mehrheit. In Potsdam und Frankfurt (Oder) folgten dahinter jeweils SPD und CDU. In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung stellt dagegen die SPD künftig die stärkste Fraktion. Die Partei lag vor der LINKEN und der CDU. In Brandenburg an der Havel behauptete die CDU trotz Verlusten ihre Spitzenposition vor der SPD und der LINKEN. Die SPD errang in mindestens sieben der 14 Kreistage die Mehrheit.
Landtagswahl in Bayern
Beim ersten Mal 4,4% und in 4 Bezirkstagen vertreten
Beide ehemaligen Volksparteien CSU und SPD haben ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren.
DIE LINKE bekam bei ihrem ersten Antritt 4,4% (rund 461.000 Wählerstimmen) die wir in den nächsten Jahren ausbauen werden. Der Grundstein ist gelegt, wir sind auch in Bayern angekommen. Mit Ergebnissen von 3,7% in Oberbayern (2 Sitze), 4,0% in Schwaben (1 Sitz), 5% in Mittelfranken (1 Sitz) und 4,8% in Unterfranken (1 Sitz) gelang zudem der Einzug in 4 von 7 Bezirkstagen.
Theaterstadl durch die CSU!
Nun ist es amtlich: Die CSU fordert die Pendlerpauschale nur im Wahlkampf in Bayern. Wenn Sie sie beschließen kann - so wie heute zum Beispiel im Bundestag - stimmt Sie dagegen. Das ist Volksverdummung und führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit! Wirklich sehr aufrichtig, Herr Beckstein und Herr Huber ...
Für die Pendlerpauschale stimmten nur DIE LINKE und die FDP, alle anderen Fraktionen waren dagegen, also auch die CSU.
Kommunalwahlen in Sachsen
Die Wählerinnen und Wähler des Freistaates Sachsen waren aufgerufen ihre kommunalen Vertreter nach einer Kreisgebietsreform neu zu bestimmen. DIE LINKE ist deutlich an zweiter Stelle hinter der CDU mit insgesamt 177 Mandaten. Doch auch hier muss die Wahlbeteiligung mit knapp 46 Prozent Grund zur Sorge sein. Besonders beunruhigend ist jedoch das Abschneiden der NPD: in allen zehn Kreistagen ist sie nun mit teilweise deutlich mehr als 5 Prozent vertreten - mancherorts noch vor der SPD! - und kommt insgesamt auf 45 Sitze.
Infos zur Wahl beim Landesverband Sachsen
Ergebnisse beim Landeswahlleiter
Was will die FDP?
eine Analyse aus linker Sicht
In München führte die FDP vom 31. Mai bis 1. Juni ihren Bundesparteitag durch. Mit den Ergebnissen setzte sich der Bereich Strategie und Politik des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses auseinander und hat diese kritisch analysiert.
Solidarisch mit Gregor Gysi
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf der Website der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (www.linksfraktion.de) und deren Youtube-Portal unter http://de.youtube.com/linksfraktion können Nutzerinnen und Nutzer die Rede von Gregor Gysi im Deutschen Bundestag, in der er zu neuerlichen Vorwürfen gegen ihn Stellung nimmt, in voller Länge sehen und hören. Auf Youtube haben sie zudem die Gelegenheit, diese Rede zu kommentieren.
Diese Kommentare spiegeln in der Tendenz den Inhalt der Anrufe, Briefe und E-Mails wider, die jetzt in großer Zahl die Geschäftsstellen der Bundestagsfraktion und der Partei erreichen. Viele der oft sehr persönlichen Schreiben stammen auch von Menschen, die uns – wie sie mitteilen – zwar nicht gewählt haben, aber diese Art und Weise des Umgangs mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN verurteilen. Immer wieder ist zu lesen und zu hören, dass sich die neuerliche Kampagne generell gegen DIE LINKE richtet.
Ich freue mich sehr über diese vielen Beweise der Solidarität mit Gregor Gysi!
Mit solidarischen Grüßen
Dietmar Bartsch
Bundesgeschäftsführer
Aus dem Stand auf 6,9 Prozent!
Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Mehr als 12% hat die CDU bei diesen Wahlen verloren. Die SPD musste auch Federn lassen. Sieger sind die kleinen Parteien, insbesondere DIE LINKE. Denn wir kamen aus dem Stand auf 6,9 Prozent. Auch von dieser Stelle aus unsere herzlichen Glückwünsche!
Widerstehen. Sagen, was ist. Die Politik verändern.
1. Parteitag der LINKEN in Cottbus
"Außerdem ist es so: Wenn wir in einem westlichen Bundesland einziehen verändern wir Deutschland. Aber wenn wir in Bayern einziehen verändern wir die Welt!"
Gregor Gysi im Bericht der Bundestagsfraktion an den 1. Parteitag
Weitere Infos und Ergebnisse zum Parteitag hier.
Bilder vom Parteitag finden Sie hier.
Hat die CDU Angst vor uns?
Liebe Genossinnen und Genossen!
In diesen Tagen erreichen uns wiederholt Meldungen, dass Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE, in ihren Briefkästen an sie namentlich adressierte Schreiben erhalten unter der Überschrift „Ihre Spende für eine verlässliche Politik der Mitte“. Der Absender ist Eckart von Klaeden, der Bundesschatzmeister der CDU.
Uns überrascht nicht, dass die Union immer unruhiger wird angesichts der Tatsache, dass Positionen der LINKEN zunehmend die öffentliche Debatte bestimmen und wir erheblichen Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern erfahren. Es ist normal, dass die CDU in dieser Situation nervös wird. Erfährt sie doch zugleich, dass ihre eigene Politik – denken wir beispielsweise an die Themen Rente, Gesundheit, Auslandseinsätze der Bundeswehr – immer mehr in Widerspruch zu Mehrheitsauffassungen in der Bevölkerung gerät. Hinzu kommen deutliche Verluste für CDU und CSU bei den jüngsten Wahlen. Da ist es normal, dass die Union im Ergebnis dessen die Gangart gegenüber den politischen Konkurrenten, vor allem gegenüber der LINKEN, verschärft.
Ganz und gar nicht normal und völlig inakzeptabel sind Halbwahrheiten, Lügen und irre Behauptungen der CDU-Kampagne, mit denen unserer Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt und in der Konsequenz behauptet wird, DIE LINKE sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Letztlich sollen auf diese Weise Mitglieder, aber auch Wählerinnen und Wähler unserer Partei als Grundgesetz-Feinde kriminalisiert werden.
Über die Ziele und Absichten der LINKEN kann sich jede und jeder auf unseren Internetseiten, in unseren Publikationen und Aktionen ebenso informieren wie im Auftreten unserer Bundestagsfraktion, von zehn Landtagsfraktionen, einer Gruppe im Europäischen Parlament und der tagtäglichen Arbeit von rund 6.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf unterschiedlichen Ebenen.
Die Kampagne sagt mehr über die Union aus als über DIE LINKE. Wir weisen die Hetze gegen die LINKE und die Versuche einer bewussten Täuschung und Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern entschieden zurück. Wir erinnern jedoch auch daran, dass die Union auf roten Socken schon einmal in die Irre gelaufen ist.
Dietmar Bartsch Karl Holluba
Bundesgeschäftsführer Bundesschatzmeister
Schwarz-Grün in Hamburg: Die Zukunft?
DIE LINKE. Hamburg äußert sich zum Koaltionsvertrag
Nachdem nun in der Freien und Hansestadt Hamburg die erste Schwarz-Grüne Regierung auf Landesebene existiert, wird es Zeit für DIE LINKE sich einmal zu dem in Hamburg beschlossenen Koalitionsvertrag zu äußern.
Ein Vertreter der LINKEN Hamburg und ein neu gewähltes Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft kommen hier zu Wort.
Aktuelle Mitgliederzahlen
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus veröffentlichten der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, und der Beauftragte für den Parteiaufbau West, Ulrich Maurer, die in der folgenden pdf-Datei zu findenden Zahlen.
Presseerklärung zur aktuellen Mitgliederzahl
Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern
In diesem Jahr finden zahlreiche Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. DIE LINKE wird bei nahezu allen Wahlen antreten und sich somit weiterhin aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Kandidaten und Ergebnisse finden Sie hier.
Bayern hat gewählt
Kommunalwahlen im Freistaat Bayern
Am 2. März waren die Einwohner des Freistaates Bayern aufgerufen, ihre Kommunalparlamente und deren Vertreter neu zu wählen. Ergebnisse dazu finden Sie unter dem folgenden Link:
Deutschland wird rot ...
DIE LINKE in den Landesparlamenten
DIE LINKE ist auf dem Vormarsch. in nunmehr zehn Landesparlamenten ist DIE LINKE in Fraktionsstärke vertreten. Genauer betrachtet findet sich DIE LINKE jedoch auch schon im Landtag des Saarlandes ( 1 Abgeordnete ist von den Grünen zu uns gewechselt) sowie im Landtag von Nordrhein-Westfalen, da auch dort ein Abgeordneter von den Grünen zu uns wechselte.
Somit kann man abschließend sagen, dass DIE LINKE bisher in zwölf Landesparlamenten mit Abgeordneten vertreten ist. Tendenz steigend ...
Und wieder ein Erfolg für uns!
Bürgerschaftswahl der Freien und Hansestadt Hamburg
DIE LINKE ist nicht zu stoppen. Das vierte westdeutsche Landesparlament muss sich nun mit einer echten linken Opposition auseinandersetzen. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit mehr als deutlich eingebüßt und die Ergebnisse der anderen Parteien sehen auch nicht besonders überzeugend aus - mit Ausnahme von uns. Denn nach dem amtlichen Endergebnis vom 5. März kommt DIE LINKE aus dem Stand durch 50.132 Stimmen auf 6,4 Prozent (das sind 8 von 121 Mandaten).
Ergebnisse in Hamburg/Landeswahlleiter
Presseerklärung von BGF Dietmar Bartsch zum Ausgang der HH-Wahl
Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen
Eine gesamtdeutsche Partei und Alternative
Wir sind im Westen angekommen
In Hessen und Niedersachsen wurde gewählt. DIE LINKE ist deutlich im Landtag von Niedersachsen vertreten - das amtliche Endergebnis liegt bei 7,1 Prozent (11 Mandate).
In Hessen hat es auch geklappt, denn das amtliche Endergebnis schreibt uns bei 5,1 Prozent (6 Mandate) fest. Damit ist DIE LINKE nun neben dem Parlament der Freien Hansestadt Bremen in zwei weiteren westdeutschen Landtagen vertreten.
PE von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Wahlausgang
Ergebnisse in Hessen/Landeswahlleiter
Ergebnisse in Niedersachsen/Landeswahlleiter
"Die Bayern wollen wir auch noch ärgern!"
Gregor Gysi am Wahlabend in der Polittalkshow "Anne Will"
