Glyphosat-Zulassungsverlängerung von Deutschlands Gnaden ist Pyrrhussieg für nachhaltige Landwirtschaft
„Die Bundesregierung hat für fünf weitere Jahre die Tür für den höchst umstrittenen Wirkstoff Glyphosat geöffnet. Der CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt begründet seinen angeblichen Alleingang damit, dass er entscheidende Forderungen für mehr Tierwohl und biologische Vielfalt im Zulassungsantrag durchgesetzt hätte, bleibt aber den Nachweis... Weiterlesen
Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen
„Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, effizienter Krieg zu führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und... Weiterlesen
Regieren im besten Landkreis Ostdeutschlands - Kornelia Wehlan (LINKE) zieht nach vier Jahren als Landrätin von Teltow-Fläming ihre Halbzeitbilanz
Wenn die Politikerin Kornelia Wehlan (LINKE) sagt, dass in den vergangenen Jahren viele Felder beackert worden sind, die sehr lange brach lagen, dann scheint in ihr die Agraringenieurin durchzukommen. Doch seit etwas mehr als vier Jahren ist die vormalige Landtagsabgeordnete nun Landrätin von Teltow-Fläming. Die 56-Jährige hat jetzt Halbzeitbilanz... Weiterlesen
Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus
„Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren – Fehlanzeige!... Weiterlesen
Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments
„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen Mandatsantritt in der gestrigen Plenarsitzung vom 15. November 2017. Schirdewan war bis dahin Leiter des... Weiterlesen
Enttäuschte Nachbarn im Osten
Ende November wird in Brüssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an... Weiterlesen
"Lex China" - ein schwieriges Signal für die WTO
In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstag in Straßburg von einer "Lex China". Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz... Weiterlesen
Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich
„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung... Weiterlesen
Wiederzulassung von Glyphosat fehlt die Grundlage
„Da die wissenschaftlichen Fragen nicht abschließend geklärt sind, muss die Bundesregierung morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen. Eine deutsche Enthaltung wäre ein fatales Signal. Stattdessen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich morgen... Weiterlesen
JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen
Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen... Weiterlesen
