Ein Bärendienst für die Demokratie in Europa
Unser Europaabgeordneter Helmut Scholz kommentiert das Herumdrucksen des Europäischen Rates in Sachen Europawahl 2019. Weiterlesen
In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung
Vor dem informellen EU-Gipfel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament: Weiterlesen
Bundesregierung ignoriert Rechte von Kindern
„Die 4. World Vision-Kinderstudie zeigt, was unter der Regierung von Union und SPD Realität geworden ist: die Rechte von Kindern werden durch die Politik ignoriert“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der aktuellen Studie. Norbert Müller weiter: „Die Zahlen zeigen: Etwa jedes... Weiterlesen
Mehr Rechte für das Europäische Parlament!
Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) betonte auf der heutigen 76. Europaministerkonferenz in Berlin, dass in der aktuellen Debatte über die Zukunft der EU, auch die europäischen Institutionen gehört werden müssen. Vor allem das Europäische Parlament hat sinnvolle Vorschläge unterbreitet, damit der EU-Ministerrat schneller und... Weiterlesen
IG-Metall ruft zum Streik im Kampf für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung auf - LINKE solidarisch
Dazu erklärt Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE: Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren durchschnittlich um acht bis elf Prozent jährlich gestiegen. Es ist Zeit, dass die Beschäftigten von ihrer erbrachten Leistung endlich profitieren. Jahrzehntelang haben sich vor... Weiterlesen
Afrikanische Schweinepest ist für alle Verantwortlichen eine große Herausforderung
„Seit Jahren kommt die Afrikanische Schweinepest immer näher, darauf hat DIE LINKE mehrfach hingewiesen. Bereits 2014 hatten wir mit einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag die Problemlage thematisiert. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wurde sie aktualisiert und unter dem Titel ‚Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest‘ der... Weiterlesen
Investition in den öffentlichen Nahverkehr verbessert auch die Mobilitätsbedingungen für die Menschen im ländlichen Raum - auch in Teltow-Fläming
Im Zusammenhang mit den gestrigen Informationen über Brandenburger Vorhaben für Investitionen in die Bahninfrastruktur erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Brandenburger Landtag, Anita Tack: Die Liste der Vorhaben für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umfasst 80 Vorhaben für 2018. „80... Weiterlesen
Zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in Handelsverträgen
Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im... Weiterlesen
Zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission
Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht... Weiterlesen
Neue Weichen für zukunftsfähige Landwirtschaft jetzt stellen
„Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten und mit den Dörfern und kleinen Städten gemeinsam denken. Dazu sollten die ortsansässige Landwirtschaft, ländliche Bevölkerung und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander statt übereinander diskutieren und die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen für... Weiterlesen
