Mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche
„Der Kinderreport zeigt deutlich, wie wichtig Spiel- und Erfahrungsorte außerhalb der eigenen vier Wände und auch außerhalb der Schule für Kinder und Jugendliche sind“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, mit Blick auf den heute vorgestellten Kinderreport 2020 des Deutschen... Weiterlesen
Doppelte Standards beim Infektionsschutz sind unverantwortlich
„Das Recht auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Das muss auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft oder Werkvertragsarbeiter in der Schlachtindustrie gelten und oberste Priorität haben. Arbeitskostenminimierung auf Kosten von Infektionsrisiken ist inakzeptabel, egal, woher die Arbeitskräfte stammen. Dass... Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter statt Immobilienkonzerne schützen!
Mit dem Mietendeckel hat Berlin als erstes Bundesland ein Werkzeug entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn wirklich ein Ende bereiten kann. Dass die CDU jetzt mit ihrer Normenkontrollklage versucht, das zu verhindern, ist leider kaum verwunderlich. Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE, dazu: "Die CDU stellt... Weiterlesen
Trotz Missständen sieht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner keinen Korrekturbedarf
„Saisonarbeitskräfte sind auch in Deutschland Arbeitskräfte zweiter Klasse, wie auch Beschäftigte mit Werksverträgen in der Schlacht- und Zerlegeindustrie. Das BMEL sieht offensichtlich weiter auch keinen Korrekturbedarf. Und das, obwohl z. B. Gemeinschaftsunterkünfte mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden sind“, erklärt Kirsten Tackmann,... Weiterlesen
Europatag: Ein neues Europa für und von den Bürger*innen
Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung muss Anlass sein, eine Neuorientierung der Europäischen Union vorzunehmen – auch über eine Veränderung der Europäischen Verträge. Erklärung der DIE LINKE-Europaabgeordneten Helmut Scholz und Martina Michels: „Vor 70 Jahren brachten Robert Schuman und Jean Monnet die spätere Europäische Union auf den Weg. Ihr... Weiterlesen
LINKE fordert Verdreifachung der Kita-Plätze in der Notbetreuung
„Wir unterstützen Franziska Giffeys Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Kindertageseinrichtungen ausdrücklich. Die bisherige Regelung, wonach es nur für jene Kinder eine Notbetreuung gibt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, ist unzureichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der... Weiterlesen
Seelow mahnt: Nie wieder!
Heute jährt sich zum 75. Mal der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Bis zu 200.000 Soldaten der Roten Armee fielen in der entscheidenden Offensive vor Berlin; 100.000 Wehrmachtsangehörige verloren ihr Leben in den letzten Tagen des vom faschistischen 'Deutschen Reich' angezettelten Vernichtungskriegs, der Europa in ein Trümmerfeld mit... Weiterlesen
Sofortige Schutzmaßnahmen für ausländische Arbeitskräfte in Landwirtschaft, Gartenbau und entlang der Lebensmittelkette
„Wenn unser Land für systemrelevante Tätigkeiten von Acker und Stall bis zur Ladentheke auch während der Pandemie nicht auf ausländische Arbeitskräfte verzichten kann, bedeutet das eine besonders hohe Verantwortung. Die Forderungen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses nach sofortigen Schutzmaßnahmen zur Minimierung des... Weiterlesen
Notfall-Kinderzuschlag reicht nicht - LINKE fordert Aufschlag auf Grundsicherung
„Der Notfall-Kinderzuschlag ist zwar richtig, die Familienkassen müssen personell aber auch so ausgestattet werden, dass sie die jetzt eingehenden Anträge zeitnah bearbeiten können. Bereits in der Vergangenheit gab es hier große Defizite“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im... Weiterlesen
Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug
„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen... Weiterlesen
