Kreistagsmitglied Felix Thier

Zur Kommunalisierung des Rettungswesens im Landkreis

Reaktion auf die Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Luckenwalder Rundschau) am 27. Juni auf Seite 15 unter dem Titel "Kreistagsgeflüster"

Auch wenn die Vorbereitung der Beschlussvorlagen durch die Kreisverwaltung zu wünschen übrig ließ, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit ihre Fragen zum Rettungswesen beantwortet zu bekommen, einschließlich zu den personellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgewirkungen. Die Linksfraktion hatte zum Thema mehrere Fraktionssitzungen durchgeführt und sich dazu externe Fach- und Sachverständige eingeladen. Darüber hinaus wurde die Landesregierung und das Innenministerium um Antwort bemüht, in der Frage, ob die Dienstvereinbarungen zum Rettungswesen mit dem DRK, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem ASB weitergeführt werden können, oder nicht. Das Ergebnis liegt schriftlich vor. Demnach haben wir uns einer veränderten bundes- und europarechtlichen Situation zu stellen, die zwingend zur europaweiten Ausschreibung des Rettungswesens führt und damit Anbietern von sonst wo Tür und Tor bei uns öffnet. Eine Alternative dazu ist die Kommunalisierung des Rettungswesens.

Nun trage ich Eulen nach Athen, wenn ich sage, dass DIE LINKE inhaltlich für die (Re)Kommunalisierung steht. Nicht also wegen Herrn Giesecke und weil DIE LINKE „ihm dafür noch treuer zur Seite steht als die eigenen Genossen“ der SPD. Unsere Argumente sind: eine gute Qualität, gute Arbeit und Bezahlung der Beschäftigten, und eine gute Sicherheit für die Bevölkerung. Und trotzdem haben auch wir uns Gedanken darüber zu machen, dass uns die Folgekosten nicht auffressen, oder zu der von Herrn Eichelbaum beschriebenen „nächsten Millionenpleite“ führen.

Aber auch da sind die Zahlen und Fakten eindeutig. Die Personal- und Sachkosten sind keine Kosten des Kreishaushaltes und werden auf der Grundlage von Gebührensatzungen, die mit den Krankenkassen auszuhandeln bzw. abzustimmen sind, refinanziert. Wie auch heute schon. Nun kann ich sagen, „Das juckt mich alles nicht, wir halten an den alten Dienstverträgen fest und verstoßen gegen die Gesetze“. Wer das tut, muss aber auch die Folgen bedenken. Schließlich handelt es sich dabei um einen schuldhaften Verstoß des Landkreises gegen vergaberechtliche Vorschriften. Was das heißt, müsste jeder Bürgermeister eigentlich wissen. Ein ausländisches Unternehmen meldete sich in dieser Sache bereits über seine Anwälte zu Wort. Übrigens das selbe Unternehmen, dass im Landkreis Spree-Neiße den Zuschlag bei der europaweiten Ausschreibung bekommen hat und das DRK, das bis dahin die Leistung erbrachte, deutlich unterbot.

Ein stillschweigendes Fortleben der Dienstverträge hätte ein Nein zur Kommunalisierung bedeutet. Das will DIE LINKE nicht. Und auch nicht, dass Klagen gegen die stillschweigende Verlängerung der Verträge nur noch die Möglichkeit einer europaweiten Ausschreibung lassen. Das sah auch eine übergroße Mehrheit im Kreistag so, die für die Kommunalisierung stimmte, einschließlich der SPD, wo nur eine Neinstimme dem eigenen Landrat (SPD) nicht folgte.

In Auszügen erschienen in der Märksichen Allgemeinen Zeitung (Luckenwalder Rundschau) am 3. Juli auf Seite 14