Zukunftsfähige Landwirtschaft unterstützen!
Die angekündigte Kürzung der Agrardieselbeihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung waren lediglich die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Die massiven Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sind die Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik, die den Betrieben immer mehr Lasten aufdrückt, ohne nach den wirtschaftlichen Folgen zu fragen. Ein ruinöser Wettbewerb am Weltmarkt und das Preisdiktat der Lebensmittelkonzerne bewirken, dass eine sozial gerechte Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards nicht konkurrenzfähig ist.
In unserem Landtagsantrag fordern wir deshalb die vollständige Rücknahme der Kürzungen sowie endlich die Umsetzung der längst versprochenen Zukunftsstrategien auf Bundes- und Landesebene!
So hatte das von den Grünen geführte brandenburgische Agrarministerium eine Nutztierstrategie bis 2021 versprochen – sie liegt immer noch nicht vor, genauso wenig wie ein Agrarstrukturgesetz, das ortsansässige Betriebe vor dem Zugriff landwirtschaftsfremder Investoren schützen sollte.
Wir brauchen einen Agrargipfel und einen Zukunftsplan für die Landwirtschaft in Brandenburg, der den Betrieben endlich Planungssicherheit gibt: Umweltgerechte und sozial gerechte Landwirtschaft muss sich auch wirtschaftlich lohnen. Dafür hat die Linksfraktion einen weiteren Entschließungsantrag eingebracht. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Grüne hat beide Anträge abgelehnt, ohne eigene Alternativen vorzulegen – obwohl es die SPD war, die eine Aktuelle Stunde im Landtag zur Landwirtschaft aufgesetzt hat. Wir bleiben weiter dran!
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