"Zossener Gespräche": Entkriminalisierung von Cannabis

Auf Einladung der Zossener LINKEN war am 14. März der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Frank Tempel, in Wünsdorf, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Zossener Gespräche", zu Gast. Tempel ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Über die Entkriminalisierung und kontrollierte Freigabe von Drogen sprach er im "Bücherstall".

An was denkt man zuerst, wenn über Drogen gesprochen wird? Den meisten Menschen kommt dann fast ausschließlich der missbräuchliche Konsum von illegalisierten Drogen wie Cannabis, Speed, MDMA, Kokain oder Heroin in den Sinn.

Drogen sind aber viel mehr als das. Jeden Tag werden in Deutschland eine ganze Reihe von Drogen konsumiert. Sie sind Bestandteil unserer Gesellschaft. Der Illegalisierung bestimmter Drogen steht ein liberaler Umgang mit den weit verbreiteten Drogen Alkohol und Tabak gegenüber, obwohl über 73.000 Menschen jährlich an den Folgen von Alkoholmissbrauch sterben. Die sozialen Kosten des Alkoholkonsums belaufen sich auf 27 Milliarden Euro, die des Tabakkonsums liegen bei 33 Milliarden Euro. Mindestens 110.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von regelmäßigem Tabakkonsum oder sogenanntem Passivrauchen.

Die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Drogengesetze werden nicht nur von Konsumenten und Aktivisten angeprangert, sondern bereits auch seit längerem von den Akteuren der Strafverfolgung. Die Drogenpolitik, die auf Strafverfolgung basiert, ist gescheitert.

In Kontakt mit Drogen kam Frank Tempel nicht durch eigene Konsumerfahrungen, sondern durch seine Arbeit als Sozialarbeiter und Polizist. Gerade durch den Polizeidienst stellte sich ihm auch die Frage nach dem Sinn hinter der Kriminalisierung von Drogen: "Im Gegensatz zu anderen Straftaten, welche in irgendeiner Weise andere Personen, Dinge oder den Staat schädigen, schädige der Drogenkonsum in erster Linie nur den Verbraucher selbst."

Strafverfolgungen in diesem Bereich kosteten jährlich 1,6 Milliarden Euro. Hinzu komme, dass die große Mehrheit der Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Diese Unsummen für eine meist sinnlose Strafverfolgung sind jedoch nicht die einzigen Nebenwirkungen eines Drogenverbots. Es gibt nicht nur einen florierenden Schwarzmarkt, durch den auch Minderjährige leichter an Drogen kommen, als wenn sie legalisiert wären, sondern es besteht ebenso das Problem mit Unreinheiten und Streckmitteln. Diese sind für den Konsumenten nicht einsehbar und so ein unberechenbares Risiko.

Tempel sprach sich jedoch auch nicht für eine komplette Legalisierung aller Drogen aus, sondern er fordert eine Regulierung beziehungsweise Entkriminalisierung. „Und dies nicht nur bei Cannabis, sondern bei fast allen Drogen. Eine solche Regulierung in Zusammenspiel mit Jugendschutz, sinnvoller Prävention und auch Konsumkontrolle sei in vielen Dingen sinnvoller als ein Verbot“, sagte er in Wünsdorf. Es ist nicht vermittelbar, warum es beispielsweise beim Verkauf von Alkohol einen funktionierenden Jugend- und Verbraucherschutz gibt – er soll verhindern, dass Minderjährige Alkohol konsumieren, und garantiert, dass in einer Flasche auch wirklich Alkohol enthalten ist – und gleichzeitig vier Millionen Cannabis-Konsumierende der Gefahr ausgesetzt werden, mit dem Cannabis-Konsum gefährliche Streckmittel wie Klebstoff, Glas, Sand, Brix oder Schimmel mit einzunehmen.

Auch die Tatsache, dass sich Drogenkonsumenten nicht von einem Verbot und einer möglichen Anzeige von ihrem Konsum abhalten lassen, zeigt deutlich genug, dass Verbote nichts bringen.

Der Bundestag hat nun als ersten Schritt einstimmig beschlossen, dass Schwerkranke künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen können. Dem Beschluss gingen jahrelange Debatten über das Thema voraus.

Ein interessanter Abend für alle Teilnehmer, die zum großen Teil mit einer neuen Sicht auf das Thema Illegalisierung von Drogen aus dem Bücherstall gingen.

Carsten Preuß, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 62