Wir machen Druck für gesunde Krankenhäuser

Die Pflegekampagne der LINKEN ist erfolgreich gestartet. Jetzt geht es mit einer Aktionswoche gegen Krankenhausschließungen und Ärztemangel auf dem Land weiter.

Am 23. Mai hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand veröffentlicht. Statt 8.000 sollen nun 13.000 Stellen in der Altenpflege geschaffen werden. Für die Krankenhauspflege werden gar keine angestrebten Zahlen genannt. Das Papier zeigt aber, dass die Bundesregierung immer weiter unter Druck gerät. Mittlerweile steht der Pflegenotstand auf der politischen Tagesordnung. Überall protestieren im Land Pflegekräfte gegen die miesen Bedingungen. Allein in den Krankenhäusern fehlen 100.000 Vollzeit-Pflegestellen, die Altenpflege gar nicht mitgerechnet.

Deshalb hat DIE LINKE am 12. Mai die Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!“ gestartet. Mehr als 200 Kreisverbände haben Aktionen auf die Beine gestellt, die Nachfrage nach Material ist groß, es wurde schon nachgedruckt.

Rettet die Krankenhäuser

36 Prozent der Krankenhäuser werden privat geführt. Und jedes Jahr werden es mehr, freigemeinnützige und öffentliche Häuser werden geschlossen oder privatisiert. Zum Vergleich: 1992 waren es noch unter 15 Prozent. Der Grund: Seit Einführung der Fallpauschalen (DRGs) 2004 bekommen Krankenhäuser nicht mehr das Geld, das sie benötigen. Stattdessen erhalten sie je nach Diagnose für jeden „Fall“ eine unterschiedlich hohe Fallpauschale, aus der sie ihre Betriebskosten, vor allem die Personalkosten bezahlen müssen. Wer also mit möglichst wenig Personal möglichst viele möglichst schwere „Fälle macht“, steht gut da. Krankenhäuser, die mehr Personal beschäftigen als andere, gehen pleite. Manche Diagnosen „lohnen“ sich nach dieser Logik mehr, andere weniger: Die Zahl der Hüftoperationen ist in den letzten Jahren stark gestiegen, sie sind „lukrativ“. Die Schweiz ist das einzige OECD-Land, in dem noch mehr künstliche Hüftgelenke eingesetzt werden. In den restlichen Industrieländern ist der Durchschnitt nur halb so hoch. Kleinere und mittlere Geburtsstationen werden im Gegensatz dazu oft geschlossen. Nur große Geburtsstationen schaffen es, Geld abzuwerfen. Allein zwischen 1991 und 2014 wurde in 461 Kliniken die Geburtshilfe gestrichen.

Die LINKE hält dagegen:

Krankenhäuser sollen nicht Profit machen, sondern die Bevölkerung versorgen. Wir fordern die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems und eine Finanzierung, die sich am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt am Profit. Die Bundesländer haben die Aufgabe, Krankenhäuser zu bauen und sie instand zu halten. Dieser Aufgabe kommen sie immer weniger nach. Ausgaben in Höhe von 50 Mrd. Euro wären dringend erforderlich. In der Not werden die Gelder der Krankenkassen zweckentfremdet – aus Personalstellen werden Baustellen. Dadurch verschlimmert sich aber der Personalmangel.

Das muss sich ändern:

Die Bundesregierung muss dringend Geld bereitstellen, um Schließungen und Privatisierung zu verhindern und überall eine gute Krankenhausversorgung sicherzustellen! Das Geld dafür ist vorhanden, aber die Bundesregierung investiert lieber in die Aufrüstung der Bundeswehr statt in Krankenhäuser und sie hat nicht den Mut dazu, Millionäre endlich gerecht zu besteuern. Auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen ist die Versorgung außerdem oft besonders schlecht, auch mit Arztpraxen. Für viele wird der Weg zum nächsten Arzt oder ins nächste Krankenhaus immer weiter. Andere, profitablere Gebiete sind dagegen überversorgt. Das wollen wir ändern!

Auf dem Bundesparteitag in Leipzig (8.-10. Juni) wird die Kampagne ein Schwerpunkt sein. Vom Parteitag aus starten wir zusammen in einen Aktionswoche. Im Mittelpunkt steht: Krankenhäuser gegen Schließungen, Teilschließungen und Privatisierung verteidigen. Für gute Gesundheitsversorgung und gegen Ärztemangel auf dem Land.

www.pflegenotstand-stoppen.de